Sie sind hier:

Brexit-Drama - Labour bricht Gespräche mit Regierung ab

Datum:

Wochenlang wurde verhandelt, jetzt wirft Labour-Chef Corbyn das Handtuch: Er erklärt die Brexit-Gespräche zwischen der britischen Regierung und der Opposition für gescheitert.

Theresa May und Jeremy Corbyn (r., Archivbild)
Theresa May und Jeremy Corbyn kommen in ihren Gesprächen über einen Brexit-Kompromiss zu keiner Einigung. ( Archivbild)
Quelle: dpa

In einem Brief von Labour-Chef Jeremy Corbyn an die britische Premierministerin Theresa May hieß es am Freitag, die Verhandlungen seien "so weit wie möglich" gegangen. Er glaube nicht, dass es mit der auch innerparteilich angeschlagenen Regierungschefin zu einer Einigung komme.

Es bestehe weiterhin eine "bedeutende politische Kluft" zwischen beiden Seiten, schrieb Corbyn. Angesichts der "Schwäche und Instabilität" der Regierung gebe es kein Vertrauen, dass mögliche Verhandlungsergebnisse umgesetzt würden. Labour befürchtet, dass ein möglicher Nachfolger der bereits angezählten May gemachte Versprechen brechen könnte.

Corbyn führte weiter aus, dass seine Partei Mays Brexit-Pläne im Unterhaus nun weiter ablehnen werde, gleichwohl aber alle Vorschläge für einen Ausweg aus der derzeitigen Brexit-Sackgasse "sorgfältig erwägen" werde.

ZDF-Korrespondent Andreas Stamm zum politischen Ende Theresa Mays: "Sollte sie es bei der vierten Abstimmung schaffen, darf sie noch bis Ende des Sommer bleiben.“

Beitragslänge:
1 min
Datum:

May droht Abfuhr - auch im vierten Anlauf

Ein Sprecher Mays sagte laut der Nachrichtenagentur Reuters, es sei klar, dass es nicht zu einer umfassenden Übereinkunft mit Labour kommen werde. Es habe "herausfordernde Diskussionen" zum Thema Zollunion und einem zweiten Referendum gegeben. Man werde aber weiter mit konservativen Abgeordneten und Unterhaus-Mitgliedern der nordirischen Partei DUP, die Mays Regierung stützt, über deren Vorbehalte sprechen.

Wie laut Reuters aus dem Umfeld der Premierministerin verlautete, würden einige dieser Punkte bei der Wiedervorlage des Abkommens Berücksichtigung finden. Die Vorlage werde also nicht mehr dieselbe sein, die bereits drei Mal im Parlament gescheitert sei.

Eine vierte Brexit-Abstimmung ist für Anfang kommenden Monats geplant. Bislang ist May mit dem Abkommen auch am Widerstand aus den eigenen Reihen gescheitert. Auch diesmal droht ihr von einem großen Teil ihrer konservativen Fraktion massiver Gegenwind. Ohne Zustimmung zu dem Abkommen käme es aller Voraussicht nach zu einem harten EU-Ausstieg.

Nordirische Grenze bleibt Streitpunkt

Das von May mit der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen beinhaltet Regelungen zu den finanziellen Verpflichtungen gegenüber der EU, zu den künftigen Rechten von EU-Bürgern in Großbritannien, Regelungen für eine Übergangsphase sowie Vorkehrungen, um Grenzkontrollen zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland zu vermeiden.

Viele Konservative und die nordirische Parlamentspartei DUP, auf deren Unterstützung Mays Minderheitsregierung angewiesen ist, lehnen die Regelungen zur nordirischen Grenze ab. Die Abstimmungsniederlagen hatten May zu dem Versuch bewogen, die oppositionelle Labour-Partei mit ins Boot zu holen. Labour bevorzugt eine deutlich engere Anbindung an die EU nach einem Brexit als die Konservativen.

May schlagen auch aus den eigenen Reihen zunehmend Forderungen nach einem sofortigen Rücktritt entgegen. Am Donnerstag lehnte sie dies bei einem Treffen mit führenden Tory-Vertretern ab. Nach Angaben der Partei wird May im Juni einen Zeitplan für ihren Rückzug vorlegen.

Boris Johnson will Premier werden

Es gilt als wahrscheinlich, dass der Wechsel an der Spitze der Partei und damit auch im Amt des Regierungschefs vor dem jährlichen Tory-Parteitag im September vollzogen wird. Mays innerparteilicher Rivale, der Brexit-Hardliner und Ex-Außenminister Boris Johnson, erklärte bereits am Donnerstag, er strebe das Amt des Regierungschefs an.

Die Bundesregierung äußerte ihr "großes Interesse" an einer Brexit-Einigung in Großbritannien. "Wir schauen mit Interesse auf das, was sich in London gerade tut", sagte eine Regierungssprecherin in Berlin.

Angesichts der neuerlichen Befürchtungen, dass nun ein Brexit ohne Abkommen erfolgen könnte, sank das Pfund an der Börse auf einen neuen Tiefstand. Eigentlich hätte Großbritannien bereits am 29. März aus der EU austreten müssen. Wegen des Chaos in London wurde die Frist inzwischen bis zum 31. Oktober verlängert.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Die Website verwendet Cookies, um Ihnen ein bestmögliches Angebot zu präsentieren. Nähere Informationen und die Möglichkeit, die Verwendung von Cookies einzuschränken finden Sie hier.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, können Sie jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigen Sie Ihr Ausweisdokument.

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.