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Labour-Gespräche gescheitert - Theresa Mays letzte Hoffnung verpufft

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Theresa May hatte auf einen Kompromiss mit der Opposition gesetzt, doch der kam nicht zustande. Damit könnten ihre Tage als britische Premierministerin gezählt sein.

Theresa May
Theresa May hatte auf einen Kompromiss mit Labour gehofft, um ihren Brexit-Deal doch noch durchs Parlament zu bringen.
Quelle: dpa

Die wochenlangen Gespräche zwischen der britischen Regierung und der Opposition über einen Kompromiss im Brexit-Streit sind vorerst gescheitert. Premierministerin Theresa May hatte versucht auf die Opposition zuzugehen, doch ohne Erfolg. "Wir waren nicht in der Lage, gewichtige politische Differenzen zwischen uns zu überbrücken", sagte Labour-Chef Jeremy Corbyn am Freitag in London.

"Mays Zeit als Premier könnte schnell zu Ende gehen"

Das Scheitern der Gespräche bedeute, dass Theresa Mays Zeit als Premierministerin sehr schnell dem Ende zugehen könnte, berichtet ZDF-Korrespondent Andreas Stamm aus London. Denn schon am Donnerstagabend, in einem Gespräch zwischen May und Granden ihrer konservativen Partei, "hat man wohl schon den Abschiedsfahrplan besprochen", so Stamm weiter. Endgültige Entscheidungen würden bei der vierten Abstimmung über ihren Deal erwartet.

Dabei gebe es zwei Szenarien: Entweder ihr Deal werde beim vierten Mal angenommen - dann bliebe May wohl noch bis Ende Juli, um den Prozess mit der EU abzuschließen. "Oder aber sie scheitert erneut, dann ist ihr Rücktritt Formsache. Und danach sieht es aus", sagt Stamm. "Ein Kompromiss mit der Opposition war eigentlich die letzte Hoffnung für ihren Deal." Wenn nicht noch ein Kaninchen aus dem Hut gezaubert werde, werde Anfang Juni abgestimmt.

"Auf die erwartete Niederlage folgt ihr Rücktritt und der Beginn des Wahlprozesses eines neuen konservativen Parteivorsitzenden, der auch nächster Premier wird", erläutert Stamm. Es gebe viele Bewerber und nur eine Klarheit: "Der oder die Neue dürften in Sachen Brexit im Vergleich zu May ein Hardliner sein." Für Mays Nachfolge hatte sich am Donnerstag etwa Ex-Außenminister Boris Johnson in Stellung gebracht.

Gegenseitige Schuldzuweisung

Beim Versuch, eine Einigung zu erzielen, sei man "so weit gegangen wie möglich", sagte Labour-Chef Corbyn heute in London. "Die Schuld an dem Scheitern sieht der Oppositionsführer bei der Regierung. Labour fordert eine sehr viel engere Bindung an die EU als bislang von Theresa May vorgesehen.

Theresa May (r.) und Jeremy Corbyn (Archivbild)
Theresa May und Jeremy Corbyn konnten sich nicht einigen. Archivbild
Quelle: imago

"Wir wollen ein Zollabkommen mit der Europäischen Union", sagte Corbyn in einem BBC-Interview. Brexit-Hardliner in der konservativen Regierungspartei waren dagegen jedoch in den vergangenen Wochen Sturm gelaufen. May hingegen sagte bei einer Wahlkampfveranstaltung in Bristol, die Gespräche seien konstruktiv gewesen, Fortschritte seien erzielt worden. Für Schwierigkeiten hätte aber Uneinigkeit bei Labour gesorgt, ob die Partei den EU-Austritt umsetzen wolle oder ein zweites Referendum anstrebe, so May. Spaltungen innerhalb von Corbyns Labour hätten zum Scheitern der Verhandlungen beigetragen.

May will keine zweite Volksabstimmung

Mehrere Labour-Politiker hatten eine zweite Volksabstimmung als Voraussetzung für eine Unterstützung der Regierung ausgegeben. Doch das lehnt die Premierministerin vehement ab. Auch Labour-Chef Corbyn zeigte sich hinsichtlich eines zweiten Referendums stets zurückhaltend.

May hatte die Gespräche mit Labour Ende März in die Wege geleitet, nachdem sie mit ihrem mit der EU ausgehandelten Austrittsabkommen zum dritten Mal im Parlament gescheitert war. Sie will das Abkommen nun Anfang Juni über den Umweg eines Gesetzgebungsverfahrens erneut den Abgeordneten vorlegen. Dafür hatte sie auf Unterstützung der Sozialdemokraten gehofft. Das dürfte nun schwierig werden. Unklar ist, ob es zuvor noch eine weitere Abstimmungsrunde über Alternativen zum Brexit-Deal im Parlament geben wird. Das hatte May eigentlich für den Fall eines Scheiterns der Gespräche angekündigt.

Unternehmerverband dringt auf Lösung

Ähnliche Abstimmungen hatte es bereits gegeben, dabei konnten sich die Abgeordneten aber nicht auf eine Alternative einigen. Scharfe Kritik am Scheitern der Gespräche kam vom britischen Unternehmerverband CBI (Confederation of British Industry). "Sechs Wochen verschwendet, während Unsicherheit unsere Wirtschaft lähmt", sagte CBI-Chefin Carolyn Fairbairn. Sie rief die Parlamentarier auf, ihre Pfingstferien ausfallen zu lassen, um eine Lösung im Brexit-Streit zu erreichen. "Jetzt ist nicht die Zeit, Urlaub zu machen, es ist Zeit, voranzukommen."

Eigentlich hätte Großbritannien die Staatengemeinschaft schon am 29. März verlassen sollen. Die Frist für den EU-Austritt wurde inzwischen bis zum 31. Oktober verlängert. Das Land muss nun knapp drei Jahre nach dem Brexit-Votum notgedrungen an der Wahl zum Europaparlament teilnehmen. Vor allem den Konservativen, aber auch Labour droht dabei eine empfindliche Niederlage. In den Umfragen zur Wahl führt die neu gegründete Brexit-Partei von Ex-Ukip-Chef Nigel Farage.

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