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Labour unterstützt Neuwahl - Parlament berät

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Premier bringt Wahlgesetz ein - Labour unterstützt Neuwahl - Parlament berät

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Nun hat Labour seinen Widerstand gegen vorgezogene Neuwahlen aufgegeben. Das hat Parteichef Corbyn am Mittag gesagt. Derzeit berät das Unterhaus erneut über die Pläne.

Boris Johnson spricht im britischen Unterhaus
Boris Johnson spricht im britischen Unterhaus
Quelle: dpa

Die größte Oppositionspartei im britischen Unterhaus, die Labour-Partei, will dem Antrag von Premierminister Boris Johnson für Neuwahlen zustimmen. Das sagte Labour-Chef Jeremy Corbyn vor einer für heute geplanten Abstimmung im Parlament. Zuletzt hatte die Partei sich wiederholt gegen den Antrag des Premierministers gestellt.

Debatte und Abstimmung im Unterhaus am Nachmittag

Dass die Labour-Partei nun doch den Antrag auf Neuwahlen unterstützt, begründete Corbyn damit, dass ein No-Deal-Brexit nun vorerst vom Tisch sei - die Partei hatte dies immer wieder als Bedingung genannt. Nun, da die EU dem Brexit-Aufschub bis zum 31. Januar 2020 zugestimmt habe, sei diese Bedingung erfüllt und man könne die Neuwahl unterstützen.

Johnson fordert Neuwahlen, weil er keine Mehrheit im Unterhaus hat. Sein Antrag, das Parlament möge sich zu diesem Zweck selbst auflösen, verfehlte aber am Montag klar die nötige Zweitdrittel-Mehrheit. Mit einem neuen Anlauf will Johnson heute ein Gesetz für Neuwahlen einbringen. Dafür genügt eine einfache Mehrheit. Über das Gesetz soll am Nachmittag im Unterhaus debattiert und danach abgestimmt werden.

Entscheidung auch über Neuwahl-Datum

Auch über das Datum für die Neuwahlen soll dann entschieden werden. Johnson bevorzugte zuletzt den 12. Dezember, aber auch der 9. Dezember und der 11. Dezember stehen wohl als mögliche Termine im Raum.

Mit der Unterstützung durch die Labour-Partei ist nun zu erwarten, dass Johnsons Antrag auf Neuwahlen im Unterhaus erfolgreich sein wird. Zuvor hatten bereits zwei kleinere proeuropäische Parteien, die Schottische Nationalpartei (SNP) und die Liberaldemokraten, signalisiert, das Neuwahl-Gesetz zu unterstützen.

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