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Streit um Grundgesetzänderung - Digitalpakt: Warum Länder nicht mitziehen

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Der vom Bund geplante Digitalpakt gefällt vielen Länderchefs gar nicht. Sie wollen vom Bund Geld, aber keinen Einfluss. Wie zum Beispiel Armin Laschet in Nordrhein-Westfalen.

Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen.
Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen.
Quelle: Michael Kappeler/dpa

Kein W-Lan, keine Tablets – das ist Alltag an den meisten Schulen in Nordrhein-Westfalen. Der so genannte "Digitalpakt" soll das ändern: Ab nächstem Jahr will der Bund die Digitalisierung an Schulen fördern, mit einer Milliarde Euro allein für NRW. Doch kurz vorm Start sagen die Ministerpräsidenten der Länder "Nein" zum Digitalpakt. Sie rufen nun den Vermittlungsauschuss an. Das hätten die Regierungschefs der 16 Bundesländer "einmütig entschieden". Grundsätzlich werde der Digitalpakt nicht in Frage gestellt, sagte der saarländische Regierungschef Tobias Hans (CDU), Sprecher der unionsgeführten Länder. Allerdings könne er "in dieser Form" nicht mitgetragen werden.

Zu viel Einfluss für den Bund

Armin Laschet (CDU) fürchtet zum Beispiel, dass der Bund durch den Digitalpakt zu viel Einfluss bekommt. Der Föderalismus werde aus den Angeln gehoben, ja, es drohe ein "Einheitsschulsystem", holzt der NRW-Ministerpräsident. Im Kern geht es schnöde um Geld. Laschet stört, dass die Länder ab 2020 die Mittel vom Bund um den gleichen Betrag ergänzen sollen.

Die Bundeskanzlerin benennt die Motivlage von Parteifreund Laschet klar: Die Kostenaufteilung von 50 zu 50 Prozent gefalle den Ländern nicht so richtig. Denn Laschets Amtskollegen aus Bayern, Sachsen, Hessen und Baden-Württemberg sehen das genauso - und sie müssen überzeugt werden. Ohne die Zustimmung der Ministerpräsidenten im Bundesrat gibt es keinen Digitalpakt und auch nicht mehr Geld für die Schulen.

Bruch des Koalitionsvertrags?

Doch die Entscheidung zum Pakt ist auch in den Ländern umstritten: im schwarz-gelben NRW-Kabinett ist die Stimmung gespannt. Bildungsministerin Yvonne Gebauer, FDP, stellt sich offen gegen Laschet: "Die Schulpolitik ist und bleibt Ländersache." Das ändere sich auch dann nicht, wenn das Grundgesetz für den Digitalpakt geändert werden müsse. Und FDP-Chef Lindner erinnert Laschet per Twitter daran, dass man im NRW-Koalitionsvertrag eine Reform des Bildungsföderalismus als gemeinsames Ziel verankert habe.

Wer will, kann verstehen: Laschet bricht den Koalitionsvertrag. Gegenwind bekommt der Ministerpräsident auch von Lehrern und Gewerkschaften. Das Veto sorge für viel Frust in Schulen und bei Eltern, heißt es beim Verband Bildung und Erziehung in NRW.

Lehrer und Schüler sind Leidtragende

Die digitale Schule lässt weiter auf sich warten. Dass Geld dafür gebraucht wird, sieht auch Laschet. Und deshalb will auch er mehr vom gemeinsamen Steuergeld von Bund und Ländern. Aber eben ohne Grundgesetzänderung, und da macht der Bund bisher nicht mit. Der beharrt auf mehr Mitbestimmung, wenn er schon Geld gibt. Die Milliarden dürften nicht irgendwo versickern, sondern müssten den Schulen zugutekommen. Der Streit um den "Digitalpakt Schule" geht weiter - letzte Hoffnung ist nun also der Vermittlungsausschuss.

Die Leidtragenden des Streits sind Lehrer und vor allem Schüler: Ein großes Land wie Nordrhein-Westfalen versäumt es erst, für gute digitale Bildung zu sorgen. Und dann leistet es Widerstand, wenn der Bund selbst die Sache in die Hand nehmen will. Laschets Argument lautet, nur das Land wisse genau, wo was gebraucht werde: "Das lässt sich föderal, ortsnah, nah bei den Menschen besser lösen als durch eine einheitliche Qualitätsvorgabe aus Berlin." Die Frage, warum dann ortsnah bei den Menschen noch immer Netz und Rechner fehlen, beantwortet Laschet nicht.

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