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Flüchtlingskosten - Länder pochen auf mehr Geld vom Bund

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Kürzungen bei den Flüchtlingskosten - das wollen die Länderchefs nicht mitmachen. Sie pochen auf mehr Geld des Bundes und fordern weitere Verhandlungen mit Finanzminister Scholz.

Ministerpräsidentenkonferenz am 21.03.2019 in Berlin
Die Bundesländer wollen weiter Druck machen, um vom Bund doch noch mehr Geld für die Unterkunft und Integration von Flüchtlingen zu erhalten.
Quelle: dpa

Die Länder beharren auf mehr Geld für die Kosten der Integration von Flüchtlingen. Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sagte am Donnerstag nach einer Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Berlin, die Länder wollten nochmals mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) einen Kompromiss suchen. Sollte es dabei zu keinem Ergebnis kommen, strebten die Länder eine Ministerpräsidentenkonferenz zu dem Thema mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an.

Nach bisherigen Berechnungen will der Bund seine Unterstützung für Länder und Kommunen von bisher 4,7 Milliarden auf rund 1,3 Milliarden Euro pro Jahr senken. Die 16 Länderregierungschefs hatten dem Vernehmen nach einstimmig gegen die von Scholz geplanten Kürzungen votiert. Zugleich forderten sie in ihrem Beschluss alle Spitzen der Bundesregierung auf, eine klare Integrationsstrategie des Bundes mit einer soliden Finanzierung aufzulegen.

Hans: Länder wollen sich nicht bereichern

Was die Länder vom Bund an Zuschüssen künftig genau fordern, wurde zunächst nicht erläutert. Tschentscher sagte, die Länder erwarteten auf jeden Fall, dass die bisher gezahlten 1,8 Milliarden Euro für die Unterkünfte der Flüchtlinge vom Bund weiter übernommen werden. Dazu solle noch eine Integrationspauschale kommen, die er nicht genauer bezifferte und die sich bisher auf 2,4 Milliarden Euro belief.

Der Co-Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, der saarländische Regierungschef Tobias Hans (CDU), sagte, die Länder wollten sich nicht bereichern. Es gehe darum, entstehende Kosten auszugleichen. "In diesem Fall lassen wir auf gar keinen Fall locker", sagte er.

Weil: "Bundesregierung muss sich bewegen"

Die Länder und Kommunen haben in der Integration von Geflüchteten "enorm viel getan", so Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil, SPD. Der Bund wolle sich nun "aus dieser Gemeinschaftsaufgabe herausschleichen, und das geht nicht."

Beitragslänge:
4 min
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Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sagte im ZDF-Mittagsmagazin, die Länder und Kommunen hätten "seit dem berühmten Herbst 2015 enorm viel getan." Das koste auch Geld. "Wir waren uns erfreulicherweise einig: Das ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Gemeinden. Aus der will sich der Bund jetzt herausschleichen. Und das geht nicht."

Wenn Bundesmittel ausfielen, würden die Länder nicht in der Lage sein, das zu kompensieren. "Die Kommunen müssten sich am Ende entscheiden: Entweder wir reduzieren die Integration oder andere freiwillige Leistungen. Das kann es nicht sein", sagte Weil. Die Bundesregierung müsse sich bewegen. "Wir erwarten vom Bund, dass er zu dieser Gemeinschaftsleistung steht." Die Aufgabe der Integration habe sich nicht über Nacht verflüchtigt sondern werde noch über viele Jahre erhalten bleiben.

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