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Bundesrat zum Paket der GroKo - Länder kritisieren Klima-Pläne

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Plötzlich gibt die GroKo Gas - jetzt soll es ganz schnell mit ihren Klimaschutz-Plänen gehen. Aber im Bundesrat wird deutlich: Die Länder sind nicht von allen Punkten begeistert.

Winfried Kretschmann am 12.09.2019 in Stuttgart
War hörbar erregt: Der grüne Länderchef Winfried Kretschmann wetterte gegen die Klimapläne der Groko. Aber auch aus anderen Parteien kam Kritik.
Quelle: dpa

CO2-Preis, Flugticket-Steuer und Windräder: Die Bundesländer wollen das Klimapaket der Großen Koalition an vielen Stellen verändern. Vor allem der Widerstand der Grünen in den Ländern könnte den engen Zeitplan von Union und SPD für die vielen Klimaschutz-Beschlüsse ins Wackeln bringen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte an diesem Freitag im Bundesrat, was die Bundesregierung vorgelegt habe, sei "weder schnell noch wirksam genug". Alle Grünen, die in Regierungen beteiligt seien, lehnten etwa den vorgeschlagenen CO2-Preis als zu niedrig und damit unwirksam ab.

Wettern auch von CDU und SPD

Auch andere Länderchefs wie Volker Bouffier (CDU) aus Hessen und Peter Tschentscher (SPD) aus Hamburg meldeten Bedenken an. So emotional wie Kretschmann im Namen der Grünen wurde aber keiner. Es falle ihm schwer, den üblichen nüchternen Ton im Bundesrat nicht zu verlassen, sagte der 71-Jährige. Es sei "wichtig, dass endlich alle die Tragweite der Klimakrise kapieren", wetterte er, denn die Wirklichkeit der Erderhitzung überhole die Vorhersagen.

Es war das erste Mal, dass der Bundesrat Vorschläge der schwarz-roten Bundesregierung zum Klimaschutz offiziell beriet. Abstimmen soll die Länderkammer aber erst Ende November. Da die Grünen in neun von 16 Ländern mitregieren, können sie Beschlüsse blockieren und verzögern.

Schulze: Bei Bedarf nachbessern

Der Zeitplan der Koalition ist eng: Noch in diesem Jahr sollen viele der Vorhaben sämtliche Hürden nehmen, also auch durch den Bundesrat. Bundesumweltministerin Svenja Schulze verwies auf den UN-Klimagipfel im Madrid vom 2. bis 13. Dezember, auf dem Deutschland glaubwürdig auftreten könne, wenn die Klimaschutz-Gesetzgebung "mutig und entschlossen" sei. Bundesregierung und Bundesrat wollten die Konferenz zu einem Erfolg machen, sagte die SPD-Politikerin. "Und dafür brauchen wir schnell Klarheit über die Gesetzgebungsverfahren hier in Deutschland." Die Koalition habe das umfangreichste Klimapaket vorgelegt, dass es in Deutschland je gegeben habe, und bei Bedarf werde nachgebessert.

Union und SPD hatten monatelang um das "Klimaschutzprogramm 2030" gerungen, das aus vielen Teilen besteht: Ein CO2-Preis soll Sprit, Erdgas und Heizöl teurer machen, die Kaufprämie für Elektroautos steigt, das klimafreundliche Sanieren von Häusern und der Austausch alter Ölheizungen soll stärker gefördert werden. Eckpunkte hatten Koalitionsspitzen und Bundesminister im September beschlossen.

Das Programm soll sicherstellen, dass Deutschland seine Klimaziele für 2030 erreicht. Dann soll der Treibhausgas-Ausstoß um 55 Prozent unter dem Wert von 1990 liegen. Eigentlich sollen bis 2020 schon 40 Prozent Minderung geschafft sein, es werden aber wohl nur rund 33.

Bundesrat muss nicht überall zustimmen

Die meisten Bausteine des Klimapakets kann der Bundesrat nur ausbremsen, nicht verhindern. Zustimmungspflichtig ist aber eine Sammlung von Plänen, zu denen unter anderem die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets gehört, die Erhöhung der Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer und die steuerliche Förderung für eine klimafreundliche Sanierung von Wohnhäusern. Wenn Bund und Länder im Vermittlungsausschuss Kompromisse suchen, könnten auch andere Bereiche als Verhandlungsmasse auf den Tisch kommen.

Bouffier warb dafür, das "Gesamtpaket" in den Blick zu nehmen. Deutschland müsse vorangehen und andere Länder mitnehmen. Deshalb müsse Klimaschutz klug gemacht werden, Wohlstand und der Zusammenhalt der Gesellschaft müssten bewahrt werden. Mit Blick auf den größten deutschen Flughafen in Frankfurt am Main kritisierte Bouffier die geplante Erhöhung der Steuer auf Flugtickets - die Steuer werde "missbraucht", um Geld in die Kasse zu bringen.

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