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Länderhoheit bei Grundsteuer - Bayern fordert schnelle Zustimmung

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Wer hat das Sagen beim Thema Grundsteuer? Bayern fordert eine Zustimmung zu eigenständigen Regelungen der Länder.

Bayern ist für die Länderhoheit beim Thema Grundsteuer.
Bayern ist für die Länderhoheit beim Thema Grundsteuer.
Quelle: Oliver Berg/dpa

Im Streit um die Grundsteuer fordert Bayern von Bundesfinanzminister Scholz (SPD) eine Zustimmung für eigenständige Regelungen der Länder. "Ich erwarte mir, dass unsere Idee einer umfassenden Länderöffnungsklausel heute bejaht wird", sagte Bayerns Finanzminister Füracker (CSU) vor einer Expertenanhörung.

Der Parlamentskreis Mittelstand in der Unionsfraktion hatte beschlossen, die Regierung zur Vorlage eines Freigabegesetzes aufzufordern. Damit würde der Bund den Ländern freie Hand geben.

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