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Längere Asylverfahren - BAMF-Chefin warnt vor Folgen des Personalabbaus

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Immer mehr Aufgaben, immer weniger Personal: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) muss mehr leisten, verliert aber Tausende befristet angestellte Mitarbeiter. Im ZDF-Interview warnt die neue Chefin: Wenn das so weitergehe, müssten Asylbewerber deutlich länger warten.

Seit Beginn der Flüchtlingskrise steht das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge immer wieder in der Kritik. Die Präsidentin des BAMF, Jutta Cordt, warnt im ZDF-Interview vor längeren Asylverfahren, falls weiter Personal abgebaut werde.

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Ein knappes halbes Jahr ist Jutta Cordt jetzt als Chefin der Flüchtlingsbehörde im Amt: eine ruhige Juristin, die sich mit öffentlichen Äußerungen bislang zurückgehalten hat. Kritische Worte gegenüber ihrem Dienstherrn, dem Bundesinnenministerium, waren von ihr bislang jedenfalls nicht zu hören. Und auch jetzt ist sie vorsichtig und diplomatisch – sagt aber im ZDF-Interview auch deutlich: "Wenn unser Personalbestand weiter sinkt, bedeutet das, dass wir Aufgaben priorisieren müssen." Im Klartext: Es werde wohl "länger dauern, bis ich meine Verfahren, die ich aus den Vorjahren noch übernommen habe, abgebaut habe", so Cordt.

10.000 Mitarbeiter im Herbst 2016

Vor der großen Flüchtlingszahl im Jahr 2015 hatte das BAMF etwas mehr als 2.000 Mitarbeiter. Als die Flüchtlingszahlen dann stiegen, reagierte die Politik – wenn auch mit Verspätung – und stockte die Zahlen hektisch auf. Dank zahlreicher Abordnungen aus anderen Behörden und befristeten Neueinstellungen hatte das BAMF im Herbst 2016 zeitweise mehr als 10.000 Vollzeitstellen – das Personal hatte sich verfünffacht.

Doch planmäßig endeten die meisten dieser Befristungen bereits Ende 2016. Die Folge: ein drastischer Stellenabbau. Aktuell arbeiten nur noch 7.800 Mitarbeiter für die Flüchtlingsbehörde, Ende des Jahres dürften es nur noch etwas mehr als 7.000 sein. Im Vergleich zum Herbst 2016 ein Aderlass um fast ein Drittel.

Im August beginnen die Nachprüfungen

Dabei ist es nicht so, dass die Behörde dementsprechend weniger zu tun hätte. Zwar sinken die Neuanträge von Asylbewerbern – doch schiebt die Behörde immer noch einen riesigen Berg an Altfällen vor sich her: 145.000 Asylbewerber, von denen einige bereits seit Jahren auf ihren Asylbescheid warten.

Florian Neuhann
ZDF-Korrespondent Florian Neuhann Quelle: ZDF

Dazu kommt eine weitere große Aufgabe, die Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nach Bekanntwerden des Falls Franco A. Ende Mai angeordnet hatte: Eine gründliche Nachprüfung von bis zu 100.000 Asylbescheiden. Wochenlang hatte das BAMF diese Aufgabe vorbereitet; jetzt soll im August damit begonnen werden. Was das BAMF dafür braucht? Vor allem eines: ausreichend Personal.

Opposition warnt vor Sicherheitsrisiko

Sie kämpfe dafür, die befristeten Mitarbeiter doch noch zu halten, sagt BAMF-Präsidentin Cordt im ZDF-Interview. Innenpolitiker von SPD und Linken gehen in ihrer Kritik noch weiter. Der innenpolitische Sprecher der SPD, Burkhard Lischka, sieht in dem geplanten Stellenabbau ein Sicherheitsrisiko: "Dieser Abbau ist weder gut für das BAMF, noch für die Flüchtlinge, noch für die Sicherheit in diesem Land", so Lischka gegenüber dem ZDF. Er fordert einen sofortigen Stopp des Stellenabbaus. Und der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Jan Korte, sieht in dem Fall ein "Versagen des Bundesinnenministers".

Beim zuständigen Bundesinnenministerium heißt es dazu: Ein Personalbestand wie noch im vergangenen Jahr von über 10.000 Mitarbeitern sei nicht mehr erforderlich.

Aktuell sucht das Amt übrigens in Stellenanzeigen nach weiteren Asylentscheidern. Die Angebote sind auch diesmal wieder befristet – auf zwei Jahre. Bis auf weiteres wird das BAMF wohl bleiben, was es in der Flüchtlingskrise 2015 schon war: das Nadelöhr der deutschen Asylpolitik.


Dem Autor auf Twitter folgen: @fneuhann

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