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Lage weiter verschlechtert - EU-Kommission rügt Ungarn

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Im September hatte die EU-Kommission ein Strafverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Seitdem habe sich laut Kommission die Lage weiter verschlechtert.

Die Situation in Ungarn bereitet der EU Sorgen.
Die Situation in Ungarn bereitet der EU Sorgen.
Quelle: Jens Kalaene/ZB/dpa

Ein halbes Jahr nach der Auslösung eines Strafverfahrens gegen Ungarn hat sich die Lage des Rechtsstaats in dem Land nach Ansicht der EU-Kommission verschlechtert. Probleme bei den Grundrechten, beim Kampf gegen Korruption oder bei der Unabhängigkeit der Justiz seien nicht angegangen worden, sagte Vize-Kommissionschef Timmermans. "Und neue Gründe zur Sorge sind hinzugekommen."

Das EU-Parlament hatte im September wegen Gefährdung von EU-Grundwerten ein Strafverfahren ausgelöst.

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