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Lauterbach erwartet Lagerwahlkampf um SPD-Vorsitz

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maybrit illner - Lauterbach erwartet Lagerwahlkampf um SPD-Vorsitz

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Die SPD wählt eine neue Parteispitze und davon wird auch die Zukunft der GroKo abhängen. "Wir werden einen Lagerwahlkampf bekommen", sagte Kandidat Lauterbach im ZDF.

SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach erwartet bei der Kür der neuen SPD-Spitze eine deutliche Entscheidung für oder gegen den Verbleib in der Großen Koalition. Lauterbach, der gemeinsam mit Nina Scheer für den Vorsitz der Partei kandidiert, sagte am Donnerstag in der ZDF-Sendung "maybrit illner": "Wir werden einen klaren Lagerwahlkampf bekommen." Am Ende des Verfahrens ständen sich aller Wahrscheinlichkeit nach ein Team aus dem Pro-GroKo-Lager und eines aus dem Lager derer, "die raus wollen", gegenüber. Das sei dann eine Richtungsentscheidung der Mitglieder, die der neuen Parteiführung "Stabilität" verleihen werde.

Nach einer Schätzung Lauterbachs ist noch etwa ein Drittel der SPD-Mitglieder zu einer Fortsetzung der Großen Koalition bereit. Das sei keine Legitimation mehr. Deshalb müsse die SPD raus aus dem Regierungsbündnis. Ginge das Team Lauterbach/Scheer aus dem Kampf um den SPD-Vorsitz als Sieger hervor, würde es empfehlen, "die Große Koalition zu verlassen". Über diese existenzielle Frage würden er und Nina Scheer die SPD-Mitglieder entscheiden lassen, betonte Lauterbach.

Precht: Parteichefs nicht "nach Regeln einer Casting-Show" wählen

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak forderte die SPD auf, in der Koalition "durchzuziehen". Man könne Politik nicht an Umfragewerten ausrichten. Deutschland stehe im nächsten Jahr vor der EU-Ratspräsidentschaft und habe auch angesichts des Brexits "eine große Verantwortung". Zudem seien wichtige Punkte im Koalitionsvertrag noch nicht oder nicht vollständig abgearbeitet, sagte Ziemiak, und nannte unter anderem das Klimaschutzgesetz und die Grundrente. "Ich warne nur davor, dass wir uns permanent mit Personen oder Parteien beschäftigen", so der CDU-Politiker. 

Philosoph Richard David Precht warnte davor, die Parteivorsitzenden der großen Volksparteien "nach den Regeln einer Casting-Show" auszuwählen. Er verwies darauf, dass die vermeintlich daraus gewonnene Stabilität sich auch schnell ins Gegenteil verkehren kann: "Annegret Kramp-Karrenbauer wurde auch so gewählt und sie hat innerhalb kürzester Zeit ihre Legitimation verloren." Seiner Ansicht nach beschädige so eine Wahl eher das Ansehen eines Kandidaten extrem, als dass es der Partei nützt.

Hensel sieht Doppelspitze als positive Entwicklung

Die Autorin Jana Hensel widersprach Precht, denn sie sieht in der Idee einer Doppelspitze bei der SPD eine positive Entwicklung. "Auch wenn ich die Demontage von Andrea Nahles noch immer nicht verdaut habe, denn sie brannte für das Herz der Sozialdemokratie", fügte Hensel hinzu. Dass die Bevölkerung nicht sehe, was die Große Koalition leiste, begründet Hensel damit, dass nach 14 Jahren Angela Merkel "eine neue Erzählung für dieses Land benötigt wird und da sehe ich weder in Annegret Kramp-Karrenbauer noch in der SPD jemanden, der das liefern kann".

Niklas Blome, stellvertretender Chefredakteur der Bild-Zeitung, ist sich sicher, dass die Große Koalition machen kann, was sie will - die Meinung der Gesellschaft werde sich nicht mehr großartig verändern. Und dass, obwohl die Große Koalition gute Arbeit geleistet und viele Gesetze auf den Weg gebracht habe. Aber: "Die Leute haben mit dieser Form der Großen Koalition abgeschlossen und wollen die Parteien in dieser Zusammenarbeit nicht mehr sehen", erklärte Blome.

Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte sieht es als Aufgabe der Wähler, die Parteien für neue Formate der Macht zu ermutigen. "Wir haben seit 1949 schon 27 Mal Minderheitsregierungen gehabt, das ist nicht neu", so der Politikwissenschaftler. Länder wie Luxemburg und Belgien zeigten zudem aktuell, wie so etwas geht.

Die komplette Sendung:

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