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Schädliche Algorithmen - Wieder mal: Regierung will Facebook bändigen

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Wen schlägt Facebook mir als Freund vor? Welches Foto zeigt mir Instagram an? Das entscheiden Computerprogramme, die Algorithmen. Die Regierung will sie nun regulieren. Wieder mal.

Facebook will in der Wohnungsmarktkrise helfen. Archivbild
Facebook-Logo (Archivbild)
Quelle: Richard Drew/AP/dpa

"Dominik, kennst Du Martin? Ihr habt vier gemeinsame Freunde. Vernetze Dich jetzt mit Martin." Wer bei Facebook oder Xing ist, kennt diese Freundes-Vorschläge. Sie zeigen: Soziale Netzwerke kennen ihre Nutzer. Computerprogramme, die sogenannten Algorithmen, werten aus, was sie liken, teilen, kommentieren. Und schlagen neue Freunde vor, die zum Nutzer passen. Wie genau die Algorithmen arbeiten, das wissen Nutzer in der Regel nicht. Geschäftsgeheimnis. Doch das will die Bundesregierung ändern. Wieder einmal.

Grundlage dieses Mal: Ein Gutachten der sogenannten Datenethikkommission. Ein Jahr lang haben 16 Wissenschaftlerinnen und Ethiker Vorschläge zum Umgang mit Daten beraten. Jetzt haben sie ihr Gutachten Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) übergeben. Darin warnen sie auch vor schädlichen Algorithmen. Etwa vor solchen, die die Zahlungsfähigkeit von Nutzern analysieren. Und die Banken empfehlen, einem Nutzer keinen Kredit zu geben.

Lambrecht: Von der Macht der Algorithmen

"Algorithmische Systeme haben großes Potenzial. Wenn sie richtig konzipiert sind, dann arbeiten sie vorurteilsfrei und unbestechlich", sagt Lambrecht. Und deutet damit an: Oft sind Algorithmen eben nicht vorurteilsfrei. Sie können weiße Männer bei der Jobsuche bevorzugen und schwarze Frauen bei der Wohnungssuche benachteiligen. Sie können dafür sorgen, dass einem politisch konservativen Facebook-Nutzer immer nur konservative Nachrichten angezeigt werden - nie aber Meinungen des politisch anderen Spektrums. Genau dazu aber wollen die Ethiker Facebook und andere Netzwerke künftig verpflichten.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht will Konzerne wie Facebook härter regulieren. In den Computerprgrammen, den Algorithmen, der Konzerne stecke viel Potential, sagt Lambrecht.

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Konkret müsse Facebook seinen Nutzern zusätzlich auch "einen Zugriff auf eine tendenzfreie, ausgewogene und die plurale Meinungsvielfalt abbildende Zusammenstellung von Beiträgen und Informationen verschaffen". Außerdem empfehlen die Ethiker, Netzwerke wie Facebook durch Behörden stärker zu beaufsichtigen. Beraten werden sollen die Behörden dabei durch ein bundesweites Algorithmus-Kompetenzzentrum. Unternehmen, die wie Facebook Algorithmen einsetzen, müssen den Behörden künftig auch einen Ansprechpartner benennen. Er soll zur Mitwirkung bei der Aufsicht verpflichtet sein.

Nichts Neues - Politik bemüht sich seit Jahren um Regulierung

Das ist nicht der erste Versuch, Facebook härter zu regulieren. Schon im März 2018 hatte Lambrechts Vorgängerin Katarina Barley (SPD) Facebook in derselben Absicht in ihr Ministerium geladen. Facebook habe zugesagt, mehr Transparenz wohlwollend zu prüfen, hatte Barley ein wenig kleinlaut und offensichtlich machtlos gesagt. Ein Jahr später, im Mai 2019, musste Barley in einem ZDF-Interview eingestehen: Bisher hat die "wohlwollende Prüfung" noch nicht zu konkreten Ergebnissen geführt. So eine Regelung brauche eben Zeit.

Ob ihre Nachfolgerin denn glaubt, den mächtigen Weltkonzern Facebook zu mehr Transparenz verpflichten zu können? "Bei allem Respekt vor privatwirtschaftlichen Entscheidungen ist es dennoch Aufgabe des Staates, die entsprechenden Regeln vorzugeben", sagt Lambrecht heute.de. Die Justizministerin setzt auf eine europäische Lösung. Innerhalb der nächsten 100 Tage werde die neue EU-Kommission Regeln zu mehr Algorithmen-Transparenz umsetzen, heißt es in Lambrechts Ministerium. Einen Namen hat das Vorhaben auch schon: "EUVAS", die EU-Verordnung für Algorithmische Systeme.

Die Opposition findet das im Prinzip durchaus in Ordnung. Viele der insgesamt 75 Vorschläge der Datenethikkommission seien "in ihrer Analyse richtig", sagt Manuel Höferlin, digitalpolitischer Sprecher der FDP. Doch er kritisiert: "Sie atmen aber den Geist eines Dirigismus, der in unserer globalen Informationsgesellschaft an seine Grenzen stößt." Und ob sich Facebook und andere Monopol-Unternehmen von den Empfehlungen der Ethiker beeindrucken lassen? heute.de hat Facebook um einen Kommentar der Vorschläge gebeten. Und hier kommt die Antwort des Konzerns: "- - -".

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