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Parteitag der CDU Sachsen - Kretschmer: "Wünsche mir Koalition mit Nichtwählern"

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Zwei Monate vor der Landtagswahl hat die sächsische CDU ihr Programm beschlossen. Mit dem "Volkseinwand" soll die direkte Demokratie gestärkt werden - und Vertrauen zurückgewonnen.

Bei der anstehenden Landtagswahl in Sachsen könnte es ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und AfD geben. Ministerpräsident Kretschmer (CDU) kämpft sowohl um verlorenes Vertrauen und damit um jeden Wähler, als auch um den Zusammenhalt in seiner Partei.

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Zur sächsischen Landtagswahl am 1. September will Ministerpräsident und CDU-Landeschef Michael Kretschmer vor allem um Nichtwähler kämpfen. "Ich wünsche mir sehr, dass wir eine Koalition mit den Nichtwählern bekommen", sagte er am Samstag auf dem 34. Landesparteitag der CDU in Chemnitz. Bei Menschen, die bisher von der Politik der konservativen Partei enttäuscht seien, wolle die CDU um Vertrauen werben. Diese Menschen brauche die CDU, um die Landtagswahl zu gewinnen.

Ich wünsche mir sehr, dass wir eine Koalition mit den Nichtwählern bekommen.
Michael Kretschmer, CDU-Landeschef Sachsen

Rechtsextremismus "eine der größten Gefahren für die Zukunft des Landes"

Zugleich attackierte Kretschmer die AfD, verzichtete dabei aber auf namentliche Kritik. Der politische Gegner male ein "desaströses Bild" von Sachsen, das Wahlprogramm "dieser Truppe" enthalte weder Lösungen noch die entscheidenden Fragen. Er kritisierte Rechtsextremismus als eine der größten Gefahren für die Zukunft des Landes. "Lasst uns diesem Zeitgeist entgegentreten, der alles nur zerstören will." Kretschmer hatte in den vergangenen Monaten eine Regierungs-Zusammenarbeit mit der AfD immer wieder kategorisch ausgeschlossen.

Umfragewerte sagen Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und AfD vorraus

Die CDU hat derzeit einen schweren Stand in Sachsen. Jüngsten Umfragen zufolge könnte es bei der Landtagswahl am 1. September in Sachsen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und AfD geben: In einer Umfrage lag die AfD knapp vorn, in einer anderen die CDU, eine dritte ergab ein Patt. Bei der Landtagswahl 2014 hatte die CDU 39,4 Prozent erreicht, die AfD 9,7.

Wir wollen das sicherste Bundesland in der Bundesrepublik sein.
Michael Kretschmer, CDU-Landeschef Sachsen

In seiner 45-minütigen Rede schwor Kretschmer die rund 400 Gäste, darunter etwa 190 Delegierte, auf die kommenden Wochen bis zur Wahl am 1. September ein. Es gehe um Sicherheit, Zusammenhalt und "neuen Schwung" für Sachsen. Er verwies auf die Erfolge der vergangenen Monate: Millionen-Investitionen für Breitbandausbau, Feuerwehren, Schulen und Kitas sowie mehr beschleunigte Verfahren und zusätzliche Stellen für die Polizei. "Wir wollen das sicherste Bundesland in der Bundesrepublik sein."

Bürger sollen mehr an Gesetzes-Bildung mitwirken können

Der CDU-Politiker, der jüngst mit seinen Forderungen nach einem Ende der Russland-Sanktionen für heftige Diskussionen sorgte, bekräftigte erneut seinen Standpunkt. Er trete für ein Ende der Sanktionen ein und habe deswegen auch Putin nach Sachsen eingeladen. "Und ich hoffe, er kommt uns bald besuchen", so Kretschmer.

Die Leute haben Lust auf Demokratie.
Alexander Dierks, CDU-Generalsekretär

Das rund 60 Seiten umfassende Wahlprogramm unter dem Motto "Von Sachsen. Für Sachsen" wurde mit mehr als 80 Änderungsanträgen angenommen. Darunter auch der Initiativantrag, der das CDU-Programm um einige Punkte ergänzt. Dazu zählt etwa der sogenannte "Volkseinwand", mit dem Bürger über vom Landtag erlassene Gesetze noch einmal abstimmen können. In das Wahlprogramm waren auch Ideen von Bürgern eingeflossen. "Die Leute haben Lust auf Demokratie", sagte CDU-Generalsekretär Alexander Dierks.

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