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Landgericht entscheidet - Keine Mietpreisbremse in Hessen

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Die Mietpreisbremse gilt nicht in Hessen. Das entschied das Landgericht. Grund dafür ist eine fehlende Begründung.

Die Mietpreisbremse hat in Hessen keine Rechtskraft.
Die Mietpreisbremse hat in Hessen keine Rechtskraft. Quelle: Arne Dedert/dpa

Das Landgericht Frankfurt hat die Mietpreisbremse in Hessen für unwirksam erklärt. Das Land habe die Rechtsverordnung nicht ordnungsgemäß begründet. Bauministerin Priska Hinz (Grüne) hatte im November 2015 ein Bundesgesetz für 16 Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt umgesetzt.

Die neue Wohnungsmiete durfte danach bei einem Mieterwechsel nur maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Miete liegen. Laut Gericht, sei nicht begründet worden, wieso die Wohnungsmärkte als angespannt gelten.

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