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Ärztin Hänel erneut zu Geldstrafe verurteilt

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Abtreibungswerbung - Ärztin Hänel erneut zu Geldstrafe verurteilt

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Im Streit um das Werbeverbot für Abtreibungen hat das Landgericht Gießen heute die Berufung der Ärztin Kristina Hänel verworfen. Ihr Fall hatte eine bundesweite Debatte ausgelöst.

Kristina Hänel
Die Ärztin Kristina Hänel auf der Anklagebank des Landgerichts Gießen.
Quelle: dpa

Die Ärztin Kristina Hänel ist wegen Verstoßes gegen den Abtreibungsparagrafen 2019a abermals zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Die Richter milderten aber das vorige Urteil des Amtsgerichts Gießen um 3.500 Euro ab zu einer Geldstrafe von jetzt 2.500 Euro. Hänels Anwalt hatte zuvor in seinem Plädoyer gefordert, das Verfahren auszusetzen und eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes einzuholen.

Die Allgemeinmedizinerin aus Gießen war im November 2017 vom Amtsgericht Gießen zu einer Strafe in Höhe von 6.000 Euro verurteilt worden, weil sie auf der Internetseite ihrer Praxis über Schwangerschaftsabbrüche informiert hatte. Nach Auffassung des Amtsgerichts verstieß sie damit gegen das Werbeverbot für Abtreibungen nach Paragraf 219a Strafgesetzbuch.

Die Vorsitzende Richterin Regine Enders-Kunze sagte zugleich, die Strafkammer sei nicht der Ansicht, dass der im März reformierte Paragraf 219a, der dem Urteil zugrunde liegt, "strafrechtlich in irgendeiner Hinsicht gelungen ist".

Bundesweite Debatte angestoßen

Das Landgericht verhandelte bereits zum zweiten Mal über den Fall: Vor gut einem Jahr hatte es das Amtsgerichtsurteil gegen Hänel bestätigt. Die Ärztin legte daraufhin Revision beim Oberlandesgericht Frankfurt ein. Dieses verwies im Frühjahr die Auseinandersetzung um den 219a an das Landgericht zurück, weil nach einer Gesetzesänderung eine neue Fassung gelte.

Nach bundesweiten Protesten und einer langen politischen Debatte hatte der Bundestag im Februar dieses Jahres eine Lockerung des 219a beschlossen. Ärzte oder Kliniken dürfen nun darüber informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, aber weiterhin nicht, welche Methoden sie anwenden. Auch in dieser Form ist der Paragraf umstritten.

FDP: Neuregelung von §219a funktioniert nicht

Die FDP sieht in dem aktuellen Urteil gegen die Ärztin Kristina Hänel, dass die Neuregelung des umstrittenen Abtreibungsparagrafen 219a nicht funktioniert. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Das Urteil das Landgerichts Gießen zeigt klar: Die Neuregelung des Paragrafen 219a StGB hat sich als Nullnummer erwiesen. Nach wie vor haben Ärzte keine Rechtssicherheit und müssen Strafen für sachliche Informationen befürchten."

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