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Fingerzeig aus Tübingen erwartet - Negativzinsen auf die Altersvorsorge?

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Wer viel Geld auf der Bank hat, muss mit Negativzinsen rechnen. Aber wenn es um die Rente geht? Darüber urteilt heute ein Gericht. Und bald vielleicht auch der Bundesgerichtshof.

Forderung nach Negativzins
Quelle: dpa

Wer derzeit einen Kredit braucht, freut sich über die niedrigen Zinsen. Wer was auf der hohen Kante hat weniger. Sein Spargeld bringt nicht nur kaum etwas ein, sondern soll unter Umständen sogar noch kosten. Stichwort Negativzinsen. Weil die Banken für Geld, das sie selbst kurzfristig bei der EZB parken, zahlen müssen, möchten sie das am liebsten an die Kunden weitergeben. Bei großen Guthaben tun sie das auch hier und da. Im vorliegenden Streit geht es um die "kleinen Gelder".

Verbraucherzentrale klagt gegen Kreissparkasse

Geklagt hat die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gegen die Kreissparkasse Tübingen. Es geht um ein Altersvorsorgeprodukt in Gestalt eines Riester-Banksparplans namens "Vorsorge-Plus". Dessen Verzinsung bestand u.a. aus einer Grundverzinsung, die sich variabel am Referenzzins der Deutschen Bundesbank orientiert und so auch zu negativen Zinsen führen könnte. Die Frage: Darf das sein? Ein Kunde hatte sich beschwert, weil er zwar 1,25 Prozent Staffelzins erhielt, doch der variable Zins vom minus 0,9 Prozent mit dem positiven Zins verrechnet wurde - zu seinen Lasten also.

Das Landgericht Tübingen hatte im Fall der Volksbank Reutlingen im Januar einen ähnlichen Fall entscheiden. Dort ging es um Strafzinsen auf einem gebührenpflichtigen Girokonto. Das Gericht hielt es für unwirksam, dass Bestandskunden die Negativzinsen  einseitig - sozusagen aus dem Kleingedruckten heraus - aufgebrummt wurden. Allenfalls bei einer eigenen Vereinbarung im Rahmen von Neuverträgen könnte der Strafzins zulässig sein.

Fall könnte vor dem BGH landen

Negativzinsen auf dem Girokonto - das ist schon unangenehm genug. Aber auch bei der lebenswichtigen Altersvorsorge wie hier dem Riester-Sparplan? Darüber muss heute das Landgericht in Tübingen entscheiden. Entscheidend ist, ob der Fall auch in die nächsten Instanzen gehen wird. Denn solange es kein Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs gibt, entfalten die Urteile der unteren Gerichte keine Wirkung für alle Kunden.

Banken greifen hier gerne zu einem "Kniff". Sie einigen sich im Falle des Verlierens lieber gleich mit einem Kläger im Einzelfall. So kann die Sache erst gar nicht "nach oben" kommen. Dennoch sind die Urteile aus Reutlingen und Tübingen durchaus rechtliche Fingerzeige, wenn sich Kunden anderswo gegen Strafzinsen wehren wollen.

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