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Datenschutz - Klarnamenpflicht: Urteil gegen Facebook

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Facebook verstößt mit seinen Voreinstellungen und Datenschutzrichtlinien gegen deutsches Recht. So urteilte das Landgericht Berlin.

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Logo von Facebook Quelle: dpa

Die Voreinstellungen und Richtlinien von Facebook verstoßen teilweise gegen das deutsche Datenschutzrecht. Dies stellte das Landgericht Berlin in einem am Montag veröffentlichten Urteil vom 16. Januar fest. Das Urteil folgte einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) und ist noch nicht rechtskräftig. Unter anderem erklärten die Richter darin die derzeitige Klarnamenpflicht auf Facebook für unzulässig.

Facebook greift Zustimmung der Nutzer voraus

"Anbieter von Online-Diensten müssen Nutzern auch eine anonyme Teilnahme, etwa unter Verwendung eines Pseudonyms, ermöglichen", sagt dazu Heiko Dünkel, Rechtsreferent beim vzbv. Das schreibe das Telemediengesetz vor. Das Urteil des Gerichts ging auf diese Frage allerdings nicht abschließend ein, da schon allein die aktuelle Verwendung dieser persönlichen Daten ohne eindeutige Zustimmung des Nutzers unzulässig sei.

Außerdem urteilte das Gericht gegen die Voreinstellungen zur Datennutzung. So ist in der Facebook-App bisher standardmäßig ein Ortungsdienst aktiviert, der in Chats den eigenen Aufenthaltsort angibt. Ebenfalls unzulässig ist demnach die voreingestellte Weiterleitung von Links zu Nutzerchroniken an Suchmaschinen. Keinen Erfolg hatte die Verbraucherzentrale allerdings mit ihrer Klage gegen die Werbeaussage "Facebook ist kostenlos". Immaterielle Gegenleistungen seien nicht als Kosten zu bezeichnen.

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