Sie sind hier:

Gesamtgesellschaftliche Aufgabe - Politiker-Stalking: Harte Strafen gefordert

Datum:

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes ermutigt Politiker dazu, Anfeindungen öffentlich zu machen. So würden sich mehr Bürger hinter sie stellen.

Gerd Landsberg vom Deutschen Städte- und Gemeindebund sprach sich im ZDF-Interview dafür aus, dass Kommunalpolitiker, besonders Bürgermeister, offen mit Androhungen umgehen.

Die Gesellschaft muss zusammenhalten

Nur wenn Bürger wüssten, dass ihre Bürgermeister bedroht werden, würden sie ihre Unterstützung auch öffentlich kundtun. "Es hilft, Angst abzubauen, wenn man das offen diskutiert. Es schafft auch Aufmerksamkeit bei der Polizei", so Landsberg. Es sei nicht nur eine Sache der Justiz, vielmehr ordnet der Hauptgeschäftsführer diese Herausforderung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe ein:

Wir müssen zusammenstehen. Es ist nicht nur die Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden, sondern von der Gesellschaft insgesamt.
Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes

Angst der Betroffenen

Die Angst von Betroffenen, noch stärker ins Visier zu rücken, wenn sie Androhungen öffentlich machen, kann Landsberg nachvollziehen, hält aber positive Erfahrungen entgegen, in denen durch Anklagen die Täter ermittelt und bestraft wurden: "Es ist nicht ergebnislos, aber es muss noch verschärft werden. Deswegen fordern wir eine Verschärfung des Strafrechts. Wir wollen, dass Politiker-Stalking unter Strafe gestellt wird." Außerdem wünscht sich Landsberg mehr Personal, sowohl beim Bundeskriminalamt als auch beim Bundesamt für Verfassungsschutz.

Landsberg gibt auch zu, dass der Schutz im Alltag eine besondere Herausforderung darstellt: "Wir haben 300.000 Kommunalpolitiker in Deutschland, die nicht alle unter Personenschutz gestellt werden können." Die Polizei müsse dennoch zur Verfügung stehen, Handlungsempfehlungen aussprechen und in Extremfällen auch Personenschutz gewährleisten. Auf die Frage, was dieser Umgang mit Lokalpolitikern über unsere Gesellschaft aussagt, zieht Landsberg eine kritische Bilanz: "Wir haben einen Verlust in den Anstandsformen." Der Staat werde zu oft als Dienstleister gesehen, was oft dazu führe, dass angestauter Unmut auf kommunaler Ebene abgelassen wird, mitunter in gewalttätiger Art.

Auch die Rolle der Medien sei ein wichtiger Bestandteil: Man dürfe nicht nur über die Taten aufklären, sondern müsse auch über Strafverfolgungen und Verurteilungen berichten, so Landsberg.

Bundespräsident stellt sich hinter Lokalpolitiker

Positiv erwähnte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes die Bemühungen des Bundespräsidenten. Frank-Walter Steinmeier hat sich wiederholt hinter Kommunalpolitiker gestellt. Bei einem Besuch im sächsischen Pulsnitz wollte er auch die örtliche Bürgermeisterin Barbara Lüke unterstützen. Die parteilose Politikerin wird immer wieder angefeindet, beispielsweise wegen des Abrisses einer maroden Sportstätte.

Wir müssen wieder lernen, einander gegenüber zu sitzen, unterschiedliche Meinungen auszuhalten, vor allem aber auch wieder lernen, dass der Kompromiss nicht ein Verrat an den eigenen Interessen, sondern mitunter auch das ist, was uns weiterbringt, was die Demokratie am Leben hält.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

Steinmeier sagte außerdem, er sehe mit Sorge, dass in einigen Landstrichen in Deutschland schon niemand mehr für kommunale Posten antreten wolle.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt! Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Sie haben sich mit diesem Gerät ausgeloggt.

Sie haben sich von einem anderen Gerät aus ausgeloggt, Sie werden automatisch ausgeloggt.

Ihr Account wurde gelöscht, Sie werden automatisch ausgeloggt.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.

An dieser Stelle würden wir dir gerne die Datenschutzeinstellungen anzeigen. Entweder hast du einen Ad-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiviert, welcher dies verhindert, oder deine Internetverbindung ist derzeit gestört. Falls du die Datenschutzeinstellungen sehen und bearbeiten möchtest, prüfe, ob ein Ad-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiv ist und schalte es aus. So lange werden die standardmäßigen Einstellungen bei der Nutzung der ZDFmediathek verwendet. Dies bedeutet, das die Kategorien "Erforderlich" und "Erforderliche Erfolgsmessung" zugelassen sind. Weitere Details erfährst du in unserer Datenschutzerklärung.