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Hannover - Landtag in Niedersachsen beschließt Selbstauflösung

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Der niedersächsische Landtag hat heute seine Selbstauflösung beschlossen. Damit ist der Weg frei für eine Neuwahl am 15. Oktober. Nach dem Wechsel der Grünen-Abgeordneten Twesten zur CDU hatte die SPD-geführte rot-grüne Regierungskoalition ihre Ein-Stimmen-Mehrheit verloren.

Heute hat der niedersächsische Landtag in einer Sondersitzung seine Auflösung beschlossen. Mit nur einer Gegenstimme der 136 Abgeordneten wurde der Antrag angenommen. Damit ist der Weg frei für vorgezogene Neuwahlen am 15. Oktober.

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In einer Sondersitzung beschlossen die Abgeordneten in Hannover am Montag die Auflösung des Parlaments. Von 136 anwesenden Abgeordneten stimmten 135 Parlamentarier für einen entsprechenden Antrag. Damit kann die ursprünglich für Anfang Januar terminierte Landtagswahl auf den 15. Oktober vorgezogen werden.

Notwendig für die Selbstauflösung des Parlamentes war die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder, mindestens jedoch der Hälfte aller Abgeordneten. Die Zustimmung galt zuvor bereits als sicher. Die Neuwahl wurde notwendig, weil die grüne Abgeordnete Elke Twesten Anfang August überraschend ihren Wechsel zur CDU angekündigt hatte. Dadurch verlor die rot-grüne Regierungskoalition von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ihre Ein-Stimmen-Mehrheit.

Altes Parlament noch handlungsfähig bis November

Auch nach der Selbstauflösung bleibt der Landtag handlungsfähig. Die Landesverfassung sieht vor, dass die Legislaturperiode erst mit der konstituierenden Sitzung des nächsten, neugewählten Landtags endet. Diese muss spätestens 30 Tage nach dem Wahltermin stattfinden. Im aktuellen Fall ist dafür der 13. oder 14. November im Gespräch. Solange hat der Landtag in seiner alten Zusammensetzung noch das Sagen. Hintergrund dieser Regelung: Es soll keine parlamentslose Zeit geben.

Daher wird der alte Landtag nach der Sondersitzung noch einmal zusammenkommen: am 20. und 21. September. Die Abgeordneten wollen dann bis zu zwölf der derzeit 48 anhängigen Gesetzesvorhaben verabschieden. Dazu gehört eine Änderung des niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Sozialgesetzbuch, die die Zahlung von Zuschüssen für Behindertenwerkstätten regelt. Außerdem wird das Beamtenbesoldungsgesetz so angepasst, dass alle Landesbeamten 75 Euro mehr erhalten. Auch das Gesetz über die Einführung eines Krebsregisters soll noch verabschiedet werden. Auf der Strecke bleiben mehrere große Gesetzesprojekte der rot-grünen Landesregierung, etwa das Polizeigesetz, das Agrarstrukturgesetz mit einer Pachtpreisbremse sowie das Wassergesetz.

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