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Kenia-Koalition in Sachsen - Der Neue ist der Alte: Kretschmer wiedergewählt

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Der sächsische Landtag hat Michael Kretschmer wie erwartet als Ministerpräsident wiedergewählt - allerdings mit einem kleinen Dämpfer.

Michael Kretschmer (CDU) schwört sein Amtseid am 20.12.2019 in Dresden
Im ersten Wahlgang wiedergewählt: Michael Kretschmer legt seinen Amtseid ab.
Quelle: dpa

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer ist in seinem Amt bestätigt worden. Bei der Wiederwahl in Dresden erhielt der 44-jährige CDU-Politiker 61 der im Landtag abgegeben 118 Stimmen. Damit erreichte er im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit von mindestens 60 Stimmen. Allerdings verweigerten ihm fünf Abgeordnete seiner neuen Kenia-Koalition aus CDU, Grünen und SPD die Stimme. Von den 67 zur Koalition gehörenden Abgeordneten waren 66 anwesend, eine CDU-Politikerin fehlte entschuldigt.

Gewählt wurde ohne Aussprache in geheimer Abstimmung. Dem sächsischen Parlament gehören aktuell 119 Mitglieder an. Ein solches Dreierbündnis gibt es erstmals in Sachsen. Am Morgen hatten die Partner den Koalitionsvertrag unterzeichnet.

Nach seiner Wiederwahl wurde Kretschmer durch Sachsens Landtagspräsidenten Matthias Rößler (CDU) vereidigt.

Kretschmer will "fröhlichen, freundlichen Freistaat"

"Es muss uns besser gelingen, miteinander zu diskutieren", es müsse aber auch widersprochen werden, wenn Unwahrheiten gesagt oder Grenzen des Anstands verletzt werden, sagte Kretschmer. Er wolle, dass die Sachsen "ein fröhlicher, freundlicher Freistaat sind". Ob dies gelinge, liege nur an den Menschen selbst.

Am Mittag will Kretschmer sein neues Kabinett in Dresden vorstellen. Ihm sollen in den nächsten Jahren elf statt bisher zehn Ministerinnen und Minister angehören.

Kretschmer regiert Sachsen seit zwei Jahren als Ministerpräsident. Bei der Landtagswahl am 1. September hatte seine bisherige Koalition mit der SPD nach erheblichen Stimmverlusten die Mehrheit verloren. In der neuen Legislaturperiode regiert Kretschmer nun mit SPD und Grünen, die drei Parteien unterzeichneten vor der Wahl des Ministerpräsidenten den Koalitionsvertrag.

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