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Landtagswahl in Bremen - Wenn Arm und Reich auseinanderdriften

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Bremen wählt am 26. Mai. Vor Ort werden die sozialen Unterschiede immer größer. Die Wahlbeteiligung wird wohl in wohlhabenden Stadtteilen deutlich höher sein als in anderen.

Bei den Bürgerschaftswahlen in Bremen droht der SPD großer Stimmenverlust: Laut ZDF-Politbarometer könnte die Partei erstmals seit 70 Jahren von der CDU als stärkste Partei abgelöst werden.

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Bremen ist eine wichtige Hochburg der SPD. Es ist das einzige Bundesland, in dem die Sozialdemokraten seit 73 Jahren ununterbrochen regieren, in den vergangenen zwölf Jahren gemeinsam mit den Grünen.

Bei der Landtagswahl am Sonntag, 26. Mai, können mehr als 470.000 Menschen über die politische Zukunft des kleinsten Bundeslands entscheiden. Je schwieriger allerdings die soziale Lage eines Ortsteils ist, desto weniger Menschen werden dort vermutlich wählen gehen. Das hat die Bürgerschaftswahl vor vier Jahren gezeigt. Im Hochhausviertel Bremen-Tenever mit Bewohnern aus 90 Nationen lag die Wahlbeteiligung bei gerade einmal 31,8 Prozent, im wohlhabenden Stadtteil Schwachhausen war sie mit 72,3 Prozent mehr als doppelt so hoch.

Geringes Einkommen, hohe Erwartungen an die Politik

Wissenschaftler haben den oftmals behaupteten Zusammenhang von Langzeitarbeitslosen und Politikverdrossenheit untersucht. "Die Erwerbslosigkeit führt die Leute in eine Wolke, in der sie das Gefühl haben, nicht mehr dazuzugehören. Und wenn man sich nicht mehr zugehörig fühlt, hat man nur noch wenig Lust mitzugestalten“, sagt Prof. Andreas Klee, Direktor des Zentrums für Arbeit und Politik der Universität Bremen.

Beispiel Bremen-Gröpelingen: In dem bunten Stadtteil gibt es besonders viele junge Leute, aber auch mit die meisten Langzeitarbeitslosen. Viele Menschen wollen, dass sich hier etwas ändert – nicht nur in Bezug auf den Arbeitsmarkt, sondern auch hinsichtlich der Sauberkeit im Stadtteil. "Es ist Wahnsinn, wie viel Müll hier auf der Straße rum liegt", kritisiert Tatjana Risaev, die aus Kasachstan stammt. Ihrer Meinung nach sollten mehr Ordnungskräfte für Sauberkeit sorgen. Rentnerin Renate Harder verlangt von der Politik Sicherheit und Ordnung: "Früher war das ein gemütlicher Arbeiterstadtteil mit vielen kleinen Läden, heute fühle ich mich hier als Deutsche fremd." Sidar, 22 Jahre alt, Kurde, findet den Bremer Westen hingegen super: "Hier leben unsere Leute. Hier kennt man sich. Hier habe ich bessere berufliche Chancen als woanders", sagt der Friseur-Azubi. 

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Beispiel Bremerhaven: Das Goethe-Viertel galt lange Zeit als sozial abgehängt. Heute herrscht hier Aufbruch-Stimmung. Altbauten werden saniert. Doch die Zahl der Arbeitslosen ist in der Seestadt mit etwa 12 Prozent nach wie vor doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt. "Die Politik könnte einfach mal mehr in die Arbeitsplätze stecken und die Leute hier fördern. Mein Schwager ist arbeitslos und dem wurde nichts angeboten", sagt Eike Schulze. Wendy Moor ist frustriert, wie schwierig es hier ist, Job und Beruf zu vereinbaren: "Ich habe das selbst hinter mir und weiß: Es ist absolut nicht machbar, dass das mit der Betreuung und der Arbeit klappt."

Immer weniger Abgeordnete in Problemstadtteilen

Bremens rote-grüne Landesregierung hat die Probleme erkannt. Seit 2016 hat die Koalition mehr als 3.000 zusätzliche Kitaplätze geschaffen. Ab Sommer sollen sie für Kinder ab drei Jahren beitragsfrei sein. Trotzdem scheinen SPD und alle anderen Parteien in den Nichtwählermilieus weniger verankert zu sein als früher.

Viele Abgeordnete und Kandidaten hätten ihren Wohnsitz heute lieber in bürgerlichen Stadtteilen als in benachteiligten Quartieren, meint der Bremer Wahl- und Parteienforscher Lothar Probst. Immer mehr Politiker hätten so kaum noch direkte Berührungspunkte mit Menschen, die mit wilden Müllkippen, schwierigen Nachbarn und wenig Geld zurechtkommen müssen: "Das beschädigt ein Stück weit die Glaubwürdigkeit einer Partei."

Erwerbslosenparlamente als Sprachrohr für Langzeitarbeitslose

Langzeitarbeitslose haben keine Lobby, sagen Sozialexperten. Erwerbslosenparlamente wie in Mecklenburg-Vorpommern könnten das ändern. Dabei gilt es, die Rollen zu tauschen: Erwerbslose sprechen, Politiker hören zu. "Diese Begegnung auf Augenhöhe kann Hierarchien aufbrechen und neue Dialoge ermöglichen", sagt Inge Danielzick, Mitglied der Strategiegruppe in der Bremer Armutskonferenz.

Podiumsdiskussionen in Bremen hätten gezeigt, was Menschen ohne Arbeit bewegt, berichtet Sozialexpertin Danielzick. Viele seien frustriert, weil es keine schnellen Lösungen für Alltagsprobleme wie die Anschaffung eines neuen Kühlschranks gebe. Andere hielten bestimmte Maßnahmen von Arbeitsämtern und Jobcentern für sinnlos. Alleinerziehende würden gern in Stadtteilen leben, wo es nicht nur Gefahren, sondern positive Impulse gibt. Wichtig sei diesen Müttern, dass ihre Kinder auf bessere Schulen gehen und dadurch mehr Chancen haben, erzählt die Sozialexpertin. Bei all diesen Problemen erwarteten diese Menschen ein offenes Ohr vonseiten der Politik.

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