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Landtagswahl - Niedersachsen: Duell der Volksparteien

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In zwei Wochen wählt Niedersachsen einen neuen Landtag - und schon jetzt verspricht der Wahlabend spannend zu werden. Die Akteure: zwei Volksparteien, die sich einen Kampf auf Augenhöhe liefern, und vier kleine Parteien, die sich schon jetzt auf mögliche Partner festgelegt haben.

Nach dem Aus für die rot-grüne Regierung in Niedersachsen soll am 15. Oktober ein neuer Landtag gewählt werden. Drei Wochen nach der Bundestagswahl sei der frühestmögliche rechtssichere Termin, so Ministerpräsident Weil.

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Locker, extrem gut gelaunt wirkt Stephan Weil (SPD), der amtierende Ministerpräsident in Niedersachsen. Dabei liegt das katastrophale Ergebnis der SPD bei der Bundestagswahl erst ein paar Tage zurück. Gerade mal 20,5 Prozent. Ein Grund für Weils gute Laune: Die Niedersachsen votierten deutlich besser für die SPD als im Bundestrend. 27,4 Prozent wählten hier die Partei um ihren Kanzlerkandidaten Martin Schulz. Doch Weils fast überschwängliche Stimmung beruht auf den neuesten Zahlen für die bevorstehende Landtagswahl in Niedersachsen. Danach liegen die Sozialdemokraten nun bei 34 Prozent.

"Ich dachte ich gucke nicht richtig", quittierte Weil die neuesten Zahlen. "Wir sind nicht nur bei der Sonntagsfrage gestiegen, wir sind ganz hauchdünn hinter der Union." Die hat in Niedersachsen nach dieser Umfrage eingebüßt, liegt jetzt bei 35 Prozent. Die gleiche Prozentzahl bekam die Union von den Niedersachsen zur Bundestagswahl. Dahin ist der Vorsprung für Bernd Althusmann, den Herausforderer von der CDU. Der sicher geglaubte Sieg? Gefährdet.

Althusmann kämpft ums Amt - und mit Twesten-Wechsel

Dabei gibt Althusmann alles. Häppchenweise präsentiert er sein Schattenkabinett, schießt SPD und Grüne bei jedem politischen Thema an, wirft der Landesregierung komplettes Versagen vor. "Jeder Tag weniger Rot-Grün in Niedersachsen ist ein guter Tag. Ich kann es kaum erwarten, dass die abgewählt werden", sagte er bei einem gemeinsamen Wahlkampfauftritt mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Hildesheim.

Den Nachteil der geringeren Bekanntheit hat Bernd Althusmann längst wett gemacht. Am meisten dabei geholfen hat ihm der Wechsel der Ex-Grünen Twesten zur CDU, der Grund für die vorgezogenen Neuwahlen. Doch nicht wenige Wähler nehmen das dem Herausforderer übel, sie werfen ihm vor, die Landtagsabgeordnete zur Union gelockt zu haben. Stichfeste Beweise dafür gibt es aber nicht.

Es wird also richtig spannend in Niedersachsen, ein Kopf-an-Kopf-Rennen der beiden Volksparteien. Und auch bei den kleinen Parteien ist unklar, wer drittstärkste Kraft wird. Die Grünen stehen derzeit bei neun, die FDP bei acht Prozent. Die Linkspartei ist nach der Umfrage so gerade drin im Parlament - fünf Prozent - und die AfD, darüber freuen sich alle anderen Parteien, steht bisher nur bei sechs Prozent. Wer nach der Wahl dann die Regierung stellen wird - höchst kompliziert bei dieser Ausgangslage.

Ungewöhnliche Koalitionen kaum vorstellbar

Denn eigentlich gibt es nach den derzeitigen Aussagen der Politiker und den Umfrageergebnissen keine Mehrheitsregierung. Die bisher gängigen Koalitionen von Rot-Grün oder Schwarz-Gelb, nach den aktuellen Ergebnissen reicht das nicht, gleiches gilt für Rot-Rot-Grün. Also Jamaika, Ampel oder Große Koalition, rechnerisch machbar, praktisch extrem schwer vorstellbar.

Zwar hält Ministerpräsident Weil nichts von der "Ausschließeritis", wie er sagt, und lässt sich damit auch ein Türchen zur Linkspartei offen. Aber: "Das Verhältnis zwischen SPD und CDU in Niedersachsen ist einigermaßen belastet. Eine große Koalition ist für mich und die Landes-SPD extrem unwahrscheinlich und steht nicht zur Debatte", so Weil.

Wahlkampfgeplänkel? Tatsächlich ist viel Porzellan zwischen den beiden großen Parteien zerschlagen worden. Hart und persönlich waren die Auseinandersetzungen in den vergangenen Jahren. Man hat den Eindruck, die mögen sich wirklich nicht. Bernd Althusmann wiederum schließt eine Koalition mit den Grünen im Lande eigentlich aus. "Wir erleben im Moment einen scharfen Linksruck bei den Grünen in Niedersachsen. Von daher halte ich es für nahezu undenkbar, dass man da wirklich zu gemeinsamen Schnittmengen kommt."

Mit der AfD will niemand

Die Grünen Ihrerseits sehen wenige Schnittmengen mit CDU und FDP, neben großen inhaltlichen Differenzen kritisieren sie ebenfalls den ruppigen Umgang der letzten vier Jahre. Und damit ist Jamaika in Niedersachsen nach derzeitigem Stand gelaufen. Sehr wohl können sich die Grünen aber Rot-Rot-Grün vorstellen: Die Linke ist für uns keine Igitt-Partei, sagte die Fraktionsvorsitzende der niedersächsischen Grünen zu möglichen Koalitionen.

Die FDP gibt der Ampel eine klare Absage: "Wir treten in Niedersachsen für einen Politikwechsel an, den wir in einer Ampel nicht erreichen, insofern ist das für uns ausgeschlossen", sagt der Landesvorsitzender Stefan Birkner. Die Linkspartei ist wiederum "für Gespräche offen mit der SPD und den Grünen", so deren Spitzenkandidatin Anja Stoeck.

Wer mit wem, was ist möglich in Niedersachsen - zur Zeit sieht es nach Sackgasse aus, eine neue stabile Landesregierung ist nicht in Sicht. Aber es ist vor den Wahlen - mal schauen wie es nach dem 15. Oktober aussieht. Nur in einer Sache sind sich die Parteien einig. Mit der AfD will niemand.

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