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Brandenburg und Sachsen - Wundenlecken nach der Wahl

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CDU und SPD bleiben in Sachsen und Brandenburg zwar jeweils stärkste Kraft, müssen aber jetzt ein Dreierbündnis schmieden. In Berlin steht heute Wahlnachlese auf dem Programm.

Leere Gläser stehen bei der SPD-Wahlparty der Landtagswahl in Sachsen auf einem Tisch, aufgenommen am 01.09.2019 in Dresden
Hat nichts zu feiern: SPD in Sachsen
Quelle: dpa

Nach den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen steuern beide Länder jeweils auf ein Dreierbündnis zu. Obwohl in Brandenburg die rot-rote Regierung von Ministerpräsident Dietmar Woidke abgewählt wurde, könnte der SPD-Politiker mit knapper Stimmenmehrheit in einer rot-grün-roten Koalition weiterregieren. Nach dem vorläufigen Ergebnis in Brandenburg wäre rechnerisch auch ein Bündnis der SPD mit CDU und Freien Wählern oder mit CDU und Grünen möglich.

In Sachsen, wo bisher die CDU unter Ministerpräsident Michael Kretschmer mit der SPD regierte, ist das wahrscheinlichste Bündnis eine Kenia-Koalition beider Parteien mit den Grünen. Beide Politiker hatten eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausgeschlossen.

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AfD legt deutlich zu

CDU und SPD mussten in Sachsen und Brandenburg deutliche Verluste hinnehmen, bleiben aber jeweils stärkste Kraft. Die rechtspopulistische AfD schaffte in beiden Bundesländern den Sprung auf den zweiten Platz und kommt jeweils deutlich über die 20-Prozent-Marke. In Brandenburg entfielen bei den Wahlen am Sonntag auf die SPD rund 26 Prozent, die AfD kommt auf 23 Prozent. In Sachsen kommt die CDU auf 32 und die AfD auf 27 Prozent.

CDU-Vize Thomas Strobl lobte Kretschmer für einen Kurs der klaren Abgrenzung zu AfD und Linkspartei als Vorbild für die Gesamtpartei. Gegenüber rechts- und linksextremen Erscheinungen müsse in der Demokratie eine klare Kante gezeigt werden, wie dies Kretschmer für die Sachsen-Union getan habe, sagte Strobl der Deutschen Welle. Die CDU müsse "eindeutig und klar sagen: Mit den Leuten von der AfD gibt es nichts - also keine Koalition, keine Kooperation, keinerlei Zusammenwirken. Diese Klarheit ist notwendig."

Sachsen-Anhalts CDU-Chef Holger Stahlknecht analysierte: Es habe sich ausgezahlt, dass Kretschmer sich klar von der AfD wie der Linken abgegrenzt habe. Parteienforscher Karl-Rudolf Korte sagte im ZDF, niemand habe diesmal mehr versucht, die AfD rechts zu überholen.

Schäfer-Gümbel: Keine Chaostage in der GroKo

Auf Bundesebene beraten am Montag die Gremien der im Bundestag vertretenen Parteien über den Wahlausgang. Anschließend wollen jeweils Spitzenvertreter den Ausgang der Abstimmungen öffentlich bewerten. So will etwa CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer gegen 13.30 Uhr vor die Presse treten, SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil um 14 Uhr. Aber schon am Montagmorgen erklärte die CDU-Chefin, dass sie eine Annäherung an die AfD ausschließe. "Ja, die CDU könne bei der Abgrenzung zur AfD bleiben, sagte Kramp-Karrenbauer am Montag im ARD-"Morgenmagazin".

Mit direkten Auswirkungen auf die Große Koalition in Berlin rechnen die meisten Beobachter erst einmal nicht, sofern CDU und SPD weiter die Ministerpräsidenten in den beiden Bundesländern stellen. Der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel hält das Bündnis für stabil: "Anders als es viele vor den Wahlen im Osten vorausgesagt haben, wird die GroKo nicht in Chaostage stürzen", sagte er der "Rheinischen Post". Auch beim Koalitionspartner nehme er ein großes Interesse wahr, konstruktiv an der Sache zu arbeiten.

Der SPD-Politiker Karl Lauterbach, der sich für den Parteivorsitz bewirbt, forderte auf Twitter dagegen ein Ende der Zusammenarbeit mit der Union: "Der Gegenwind aus der GroKo muss mit der GroKo selbst bald enden." CSU-Generalsekretär Markus Blume sprach von einem Weckruf. "Die GroKo muss im Herbst weiter liefern, so wie sie es in den letzten Wochen bei den Migrationspaketen und der ersten Stufe des Soli gemacht hat."

Stiftung: Rechtsruck Alarmsignal

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, sprach sich nach der Doppel-Wahl für verstärkte politische Anstrengungen im Osten aus. "Im positiven Sinne rüttelt das Ergebnis wach: Wir müssen den in dieser Bundesregierung gestarteten Weg der echten Strukturpolitik weiter verstärken", sagte der Wirtschafts-Staatssekretär und CDU-Politiker. "Der Osten braucht dabei weiter Vorfahrt." Gerade der Erfolg von Sachsens Ministerpräsident Kretschmer resultiere aus einem Kurs, der nicht der Rhetorik an den politischen Rändern gefolgt sei. Hirte sprach sich mit Blick auf die AfD für einen Kurs der "klaren Abgrenzung statt Ausgrenzung" aus.

Ökonomen warnten wegen der Erfolge der AfD vor negativen wirtschaftlichen Folgen. "Aufgrund der Alterung der Bevölkerung nimmt die Attraktivität einiger Regionen in Ostdeutschland als Investitionsstandort ab, weil es dort für die Unternehmen in Zukunft schwieriger werden wird, geeignetes Personal zu finden", sagte der stellvertretende Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle, Oliver Holtemöller. "Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte wäre geeignet, die Probleme zu mildern. Allerdings ist das mancherorts fremdenfeindliche Klima diesbezüglich hinderlich."

Die massiven Stimmengewinne für die Rechtspopulisten bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg sind nach Einschätzung der Amadeu-Antonio-Stiftung ein Alarmsignal. "Ein erheblicher Teil der Menschen in den ostdeutschen Bundesländern hat zu wenig Vertrauen in das politische System", erklärte Geschäftsführer Timo Reinfrank. "Das Demokratiemisstrauen vieler Menschen hat in der AfD eine parteipolitische Heimat gefunden. Die Rechtsradikalen werden nicht trotz, sondern wegen ihrer demokratiefeindlichen Positionen gewählt." Die 1998 gegründete Stiftung engagiert sich für eine Stärkung der demokratischen Zivilgesellschaft und gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus.

Die AfD indes reagierte zufrieden auf die Ergebnisse. Co-Chef Jörg Meuthen sagte, besser könne es nicht laufen. "Das ist Hell-Deutschland."

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