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Wie weit kommt der "rote Bodo"? - Thüringer Verhältnisse

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Der Wahlkampf im Freistaat verlief nicht gerade friedlich. Wer künftig regieren könnte, ist noch offen. Ramelow punktet mit dem Amtsbonus, doch das allein muss nicht reichen.

Wahl Thüringen - Wahlkabine
Seit 8 Uhr haben die Wahllokale in Thüringen geöffnet.
Quelle: dpa

Von Arnstadt bis Weimar – überall gingen die Menschen im Herbst 1989 auf die Straßen, um für freie Wahlen und Demokratie zu kämpfen. Doch anders als bei der friedlichen Revolution vor 30 Jahren ging es zur Landtagswahl in Thüringen zuletzt nicht ganz so friedlich zu: Es wird geschimpft und gepöbelt, Wahlplakate beschädigt, Wahlkreisbüros beschmiert, es gibt Morddrohungen gegen Spitzenkandidaten, sowie reichlich Hass und Hetze im Netz. Nach Brandenburg und Sachsen macht sich auch bei der dritten und letzten Wahl in einem ostdeutschen Bundesland in diesem Jahr eine Polarisierung der Gesellschaft bemerkbar.

"Ramelow oder Barbarei"

Die Gesellschaft ist gespalten in Stadt und Land, Gewinner und Verlierer, Vergangenheit und Zukunft. Und wie bei den vorangegangenen Wahlen auch, verläuft die Konfrontationslinie zwischen der AfD auf der einen und den Regierungsparteien auf der anderen Seite. "Ramelow oder Barbarei" rief dann auch gleich zu Beginn des Wahlkampfes die Fraktionsvorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow.

Wie auch in Sachsen und Brandenburg scheint der Amtsinhaber von dieser Polarisierung zu profitieren. Da wird die Parteizugehörigkeit fast zur Nebensache. Bodo Ramelow, der erste und einzige linke Ministerpräsident Deutschlands, hat sich in den vergangenen fünf Jahren ein überparteiliches "Landesvater"- Image erarbeitet und wird diesbezüglich gern mit seinem grünen Amtskollegen Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg verglichen. Selbst weit ins bürgerliche Lager hinein gibt es Stimmen, die Ramelow als pragmatisch und an der Sache orientiert schätzen. Auch eine erneute Debatte um den Begriff "DDR-Unrechtstaat" scheint daran nichts zu ändern.

Dennoch ist fraglich, ob der rote Bodo die rot-rot-grüne Koalition fortsetzen kann. Während die Linke in den Umfragen führt, schwächeln die Koalitionspartner. Dabei leidet SPD-Spitzenkandidat Wolfgang Tiefensee unter dem momentanen Zustand seiner Partei auf Bundesebene. Dagegen gelingt es  den Thüringer Grünen nicht so recht, vom positiven Bundestrend ihrer Partei zu profitieren. In den Städten sind die Grünen etabliert, aber im ländlich geprägten Thüringen muss man auch auf den Dörfern punkten.

Höcke mixt populistischen Cocktail

Neben schön sanierten Innenstädten, einer besonders erfolgreichen, mittelständischen Wirtschaft und guter Infrastruktur - zum Beispiel am ICE-Kreuz Erfurt - liegen die Probleme in Thüringen besonders im ländlichen Raum. Der demografische Wandel bedeutet fehlendes Personal in Schulen, bei der Polizei und bei der Altenpflege. Weitere Probleme sind der öffentliche Nahverkehr und langsames Internet. Viele Menschen fühlen sich nicht nur abgehängt, sie sind es auch. Das zeigt besonders der Blick auf niedrigere Löhne, Gehälter und Renten.

Da bietet sich die AfD auch in Thüringen als Sammelbecken für Frust und Angst an. Spitzenkandidat Björn Höcke mischt Fremdenhass und Sozialneid zu einem populistischen Cocktail. Sein völkisch-nationaler Flügel wird vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft. Dazu passt, dass NPD-Frontmann Thorsten Heise seine Anhänger öffentlich zur Wahl der AfD in Thüringen aufruft.

Auch die lautstarken Proteste, die in Thüringen regelmäßig Höcke-Auftritte begleiten, ändern wenig daran, dass sich AfD und CDU in den vergangenen Wochen ein Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz zwei in den Umfragen lieferten. Das ist für Spitzenkandidat Mike Mohring besonders bitter, da seine Christdemokraten in Thüringen bislang stets stärkste Kraft im Freistaat war. Eine Koalition mit der AfD wie auch mit der Linken hat Mike Mohring ausgeschlossen, beschwört stattdessen eine starke Mitte.

Und wenn keine Koalition zustande kommt?

Sollte die FDP den Wiedereinzug in den Landtag schaffen, wird die Koalitionsbildung allerdings fast unmöglich. Weder Rot-Rot-Grün noch Schwarz-Rot-Grün-Gelb hätten, aktuellen Umfragen zufolge, eine Mehrheit. Denkbar, dass am Ende keine Koalitionsmehrheit zustande kommt. Dann könnte eine Minderheitsregierung die Folge sein. Zudem sieht die Thüringer Landesverfassung vor, dass der Ministerpräsident so lange geschäftsführend im Amt bleibt, bis eine andere Konstellation gefunden ist.

Ein Landeshaushalt für das nächste Jahr ist bereits vor Wochen vorsorglich vom Landtag beschlossen worden. Stabiler können instabile Verhältnisse in Thüringen offenbar nicht sein.

Andreas Postel leitet das ZDF-Studio in Thüringen.

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