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Nach stundenlanger Sitzung - Britisches Kabinett billigt Mays Brexit-Entwurf

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Das britische Kabinett hat den Brexit-Plänen von Premierministerin May zugestimmt - "nur aus Angst davor, was bei einer Ablehnung passiert", sagt ZDF-Korrespondentin Zimmermann.

"Es gibt keine Bewegungsräume für den abgeschlossenen Deal", so die erste Einschätzung zur Brexit-Einigung der Korrespondentinnen in London und Brüssel. Das richtige Abkommen werde in den folgenden zwei Jahren verhandelt.

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Die Alternativen wären, so Diana Zimmermann in London weiter, "ein ungeordneter Brexit oder sogar eine Parlamentswahl". Viele Menschen wollten das nicht. "Daher lassen sie sich auf diesen Deal ein, den sie nicht lieben." Es sei am Abend auch klar geworden, dass es "großen Streit gegeben haben muss". Der Beschluss im britischen Kabinett sei "nur durch Mehrheitsabstimmung zustande gekommen - keineswes einstimmig". Nun sei "die große Abstimmung im Parlament das, worauf alle schauen". Theresa Mays Problem sei, dass sie "nichts mehr zu bieten hat", sagt Zimmermann. Sie müsse diesen Deal verkaufen als ganzes Paket, sie hat keine Spielräume. Der Deal sei jetzt publiziert, "da wird sie nicht drangehen".

May: "Eine schwere Entscheidung"

Das britische Kabinett billigte am Mittwochabend den Entwurf für das Brexit-Abkommen mit der EU. Das teilte May nach einer etwa fünfstündigen Sitzung mit ihren Ministern in London mit. Es sei eine schwere Entscheidung gewesen, vor allem mit Blick auf die umstrittene Irland-Frage. May sprach dennoch vom bestmöglichen Abkommen, das habe ausgehandelt werden können.

"Diese Entscheidung wurde nicht leichtfertig getroffen, aber ich glaube, es ist eine Entscheidung, die zutiefst im nationalen Interesse ist", sagte May vor ihrem Regierungssitz. Vorausgegangen sei eine "lange, detaillierte und leidenschaftliche" Debatte.

"Einer intensiven Prüfung unterzogen"

Mit Blick auf das britische Parlament betonte die Regierungschefin: "Das ist ein Beschluss, der einer intensiven Prüfung unterzogen wird, und das ist genau, wie es sein sollte, und vollkommen verständlich." Sollten nun auch die Regierungschefs der 27 verbliebenen EU-Länder zustimmen, wäre der Weg frei für eine Abstimmung über das Abkommen im britischen Parlament.

Dort formiert sich jedoch parteiübergreifender Widerstand gegen den Entwurf. Ob die Regierung eine Mehrheit erreichen kann, scheint zweifelhaft. Umstritten ist vor allem die Lösung für die Frage, wie künftig Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindert werden sollen. Die Europäische Union besteht auf einer Garantie, dass es keine Kontrollen auf der irischen Insel geben wird. Der sogenannte Backstop stößt aber auf heftigen Widerstand bei den Brexit-Hardlinern in Mays Konservativer Partei und der nordirischen DUP, auf deren Stimmen Mays Minderheitsregierung im Parlament angewiesen ist.

EU-Chefunterhändler: "Meilenstein"

EU-Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier würdigte gleich nach dem Statement Mays die Zustimmung der britischen Regierung zum Entwurf für den Ausstiegsvertrag mit der EU als "Meilenstein". Das Abkommen sei der entscheidende Schritt hin zu einer erfolgreichen Beendigung der Verhandlungen, sagte Barnier.

"Wir haben einen großen Schritt auf einen geordneten Rückzug (Großbritanniens) hin gemacht", sagte Barnier. Das Abkommen bringe auch die notwendige Rechtssicherheit für alle Beteiligten über die Konsequenzen des Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union. Barnier gab bekannt, dass die Übergangsphase bis zur vollen Wirksamkeit des Brexits "für einen begrenzte Zeitraum" verlängert werden kann.

"Die EU und Brüssel", so ZDF-Korrespondentin Anne Gellinek in Brüssel, sei jetzt "Zuschauer". "Das war heute ein lakonisches Ende so vieler Monate hitziger und strittiger Verhandlungen." Michel Barnier habe sichtlich Wert darauf gelegt, dass es "nicht nach Siegerpose aussieht, sondern ganz geschäftsmäßig". Es seien gute Vereinbarurgen getroffen worden. Man habe "lange an diesem Deal gearbeitet, nun müssen alle ihre Verantwortung übernehmen".

Juncker: Brexit-Verhandlungen fast am Ziel

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sieht die Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien fast am Ziel. Er sehe genügend Fortschritt, um die Verhandlungen nun zu beenden, schrieb Juncker im Kurznachrichtendienst Twitter.

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Weitergehende Bestimmungen vorgesehen

Der nun getroffene Kompromiss sieht Berichten zufolge vor, dass Großbritannien im Notfall zunächst als Ganzes in der Europäischen Zollunion bleibt. Trotzdem scheinen für Nordirland einige weitergehende Bestimmungen vorgesehen zu sein. Das dürfte vor allem die DUP auf die Barrikaden bringen, die sich gegen jegliche Sonderbehandlung Nordirlands sträubt. Zudem fordern die Brexit-Hardliner in Mays Konservativer Partei, dass der Backstop nur für eine begrenzte Zeit gelten dürfe. Beide drohen damit, das Abkommen durchfallen zu lassen.

Auch von anderer Seite droht May Ungemach. Die Brexit-Gegner im Parlament hoffen, eine Niederlage Mays könnte zu einem zweiten Brexit-Referendum und so zum Verbleib des Landes in der EU führen. Die Labour-Opposition rechnet sich Chancen auf eine Neuwahl aus. Bei einer Fragestunde im Parlament vor der Kabinettssitzung hatte May das Abkommen verteidigt. Es sei ein "guter Deal" für Großbritannien. Mays Parteifreund und Brexit-Hardliner Peter Bone warnte hingegen, sie werde "die Unterstützung vieler konservativer Abgeordneter und Millionen von Wählern verlieren".

Grüne: "Abkommen verhindert das Schlimmste"

Sollte die angekündigte Einigung im Parlament in Westminster keine Mehrheit finden, droht ein Austritt ohne Abkommen - mit schweren Folgen für alle Lebensbereiche. Zuerst wäre es aber wohl das Ende der Regierung May. Nach Ansicht der Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Europaparlament, Ska Keller, verhindert das Abkommen nur das Schlimmste. "Aber es bleibt dabei: Auch dieser Deal ist schlechter für Großbritannien als die volle EU-Mitgliedschaft."

Mehrere britische Medien spekulierten unterdessen unter Verweis auf Informationen aus Kreisen der Konservativen Partei über einen bevorstehenden Misstrauensantrag gegen May. Für einen solchen Antrag wären entsprechende Briefe von 48 Tory-Parlamentariern notwendig. Es gilt jedoch als unwahrscheinlich, dass May ein Misstrauensvotum verlieren würde.

Flaggen der EU und des Vereinigten Königreiches

Nachrichten - Entwurf des Brexit-Abkommens (585 Seiten)

Die EU-Kommisison hat den Text der Vereinbarung auf Englisch veröffentlicht.

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