Sie sind hier:

SPD-Generalsekretär Klingbeil - Topverdiener sollen Grundrente und Co. bezahlen

Datum:

Die SPD will den Sozialstaat reformieren - aber wer soll das bezahlen? Die Topverdiener, sagt Generalsekretär Klingbeil im ZDF. Es geht um Spitzensteuersatz und Vermögenssteuer.

Laut SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil habe man nun Vorschläge gemacht, wie ein Sozialstaat "auf der Höhe der Zeit" aussehen könnte. Die Finanzierung der Pläne sei "eine politische Entscheidung".

Beitragslänge:
5 min
Datum:

Einen "Sozialstaat auf Höhe der Zeit" nennt Lars Klingbeil das Konzept der SPD. Aber wie sollen Grundrente, Bürgergeld und Kindergrundsicherung finanziert werden? Der SPD-Generalsekretär verweist im ZDF-Morgenmagazin auf die sprudelnden Steuereinnahmen. Und er will die Topverdiener zur Kasse bitten. Superreiche müssten zur Verantwortung gezogen werden. Ein höherer Spitzensteuersatz sei ein Thema, ebenso denke die SPD über eine Vermögenssteuer nach.

"Frage der politischen Entscheidung"

Die CDU, unter anderem Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, liebäugelt indes damit, den Solidaritätszuschlag komplett abzuschaffen - und zweifelt an der Finanzierbarkeit der SPD-Pläne. Die Kritik der Union weist Klingbeil zurück: "Wenn Herr Altmaier wieder fordert, zwölf Milliarden für die Spitzenverdiener in diesem Land mit der Soli-Abstimmung, da ist das Geld da", sagte Klingbeil. "Mir ist lieber, dass wir das Geld ausgeben für eine Rentnergeneration, die etwas geleistet hat, aber momentan nicht von diesem Geld im Alter vernünftig leben kann, als dass wir es für die Superreichen in diesem Land durch die Absenkung des Solidaritätsbeitrags ausgeben." Das sei eine "Frage der politischen Entscheidung".

Das Entscheidende sei, dass Finanzminister Olaf Scholz (SPD), "der wirklich nicht im Verdacht steht, das Geld rauszuschmeißen, sagt, eine Grundrente, auch die Neuaufstellung des Sozialstaats ist finanzierbar." Das Sozialstaatskonzept sei kein Vorwand, aus der Großen Koalition auszusteigen. "Wir wollen regieren", sagte Klingbeil. "Aber wir wollen auch mit Ideen regieren, die auf der Höhe der Zeit sind."

Der SPD-Vorstand hatte auf einer Klausur am Sonntag das Sozialstaatskonzept einstimmig beschlossen. Heute wird die Tagung mit dem Schwerpunktthema Europa fortgesetzt. Gut drei Monate vor den Europawahlen am 26. Mai wollten sich dazu die SPD-Spitzenkandidaten Katarina Barley und Udo Bullmann äußern. Als Gast wurde zudem der französische EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici erwartet.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Die Website verwendet Cookies, um Ihnen ein bestmögliches Angebot zu präsentieren. Nähere Informationen und die Möglichkeit, die Verwendung von Cookies einzuschränken finden Sie hier.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, können Sie jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigen Sie Ihr Ausweisdokument.

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.