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CDU sucht Kurs - Laschet gegen "Rechtsruck" der Union

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Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) spricht sich gegen einen Rechtsruck seiner Partei aus. Es bringe nichts, nationalistischen oder eurokritischen Positionen hinterherzulaufen, sagte Laschet in der ZDF-Sendung "Berlin direkt".

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) spricht sich gegen einen Rechtsruck seiner Partei aus. Es bringe nichts, nationalistischen oder eurokritischen Positionen hinterherzulaufen, sagte Laschet im ZDF.

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Es war ein historisch schlechtes Ergebnis für die Union. Gerade einmal 32,9 Prozent, so schlecht wie seit 1949 nicht mehr. Vier Wochen nach der Bundestagswahl stehen CDU und CSU noch ganz am Anfang der Aufarbeitung dieses Ergebnisses. Doch eines dürfe nicht passieren, um jene wiederzugewinnen, die aus Protest AfD gewählt hätten: "Die erreichen Sie nicht mit einem Rechtsruck der CDU, sondern die erreichen Sie nur, wenn sie die Probleme beseitigen", sagte Armin Laschet in der ZDF-Sendung "Berlin direkt".

Dominik Rzepka
Dominik Rzepka ist Redakteur im ZDF-Hauptstadtstudio Quelle: Koch/ZDF

Konkret müsse man gegen No Go Areas vorgehen oder Arbeitsplätze schaffen. "Das sind Methoden, wie man die Probleme der Menschen ernst nimmt", so der nordrhein-westfälische Ministerpräsident. Eine theoretische Diskussion um einen rechteren, konservativeren Kurs helfe nicht. Damit positioniert sich Laschet gegen Forderungen der Schwesterpartei CSU, die zuletzt in einem Zehn-Punkte-Plan gefordert hatte, die rechte Flanke wieder zu schließen. "Wir werden keinen Deut auf die zugehen, die weniger Europa wollen, die nationalistisch daher reden, die den Euro abschaffen wollen", so Laschet. Hier müsse man Kurs und seine Grundüberzeugungen aufrecht halten.

Özdemir kritisiert Steuersenkungspläne der FDP

Auch in einem anderen Punkt positioniert sich Laschet gegen die CSU: In der Flüchtlingspolitik. Scheinbar beiläufig erwähnt er, dass es keine Obergrenze für politisch Verfolgte gebe."Ansonsten muss man alles tun, damit die Flüchtlingszahlen weiter sinken. Durch einen besseren Schutz der Außengrenzen und durch Hilfe in den Herkunftsländern", sagt Laschet. Er könne sich gut vorstellen, in dieser Frage auch mit FDP und Grünen zusammen zu kommen. Schwierigkeiten sehe er bei wirtschaftspolitischen Fragen. Etwa wenn es darum gehe, den Industriestandort Deutschland zu sichern.

Eine Einschätzung, die auch Grünen-Chef Cem Özdemir teilt - wobei er dafür vor allem die Position der FDP verantwortlich macht. Er sehe nicht, warum es, wie von der FDP vorgeschlagen, Steuersenkungen geben solle, gerade "bei Leuten, denen es wirtschaftlich gut gehe". Schließlich müsste die Situation von Pflegern, Erziehern oder Hebammen verbessert werden oder Geld in den Breitbandausbau investiert werden. "Da sehe ich nicht, wie das funktionieren soll. Ich glaube, da müssen einige noch ein bisschen in der Wirklichkeit ankommen", sagt Özdemir dem ZDF.

Laschet fordert Verjüngung des neuen Kabinetts

Am Dienstag kommen die Vertreter von CDU, CSU, FDP und Grünen erneut zu Gesprächen über ein mögliches Jamaika-Bündnis zusammen. Und in Interviews formulieren alle Beteiligten bereits ihre Forderungen, mit denen sie in die Verhandlungen gehen. Der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff pocht beispielsweise auf die finanzielle Entlastung der Bürger. "Der Soli muss weg, die Funklöcher im Handy-Netz müssen geschlossen, die Einwanderung gesetzlich kontrolliert und die Schulen renoviert werden", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Die FDP werde in eine neue Regierung nur eintreten, wenn sie diesmal ihre Versprechen erfüllen könne.

Längst werden in Berlin auch Namen genannt, die für mögliche Ministerämter infrage kommen könnten. Neben den FDP-Männern Christian Lindner oder Wolfgang Kubicki, die als Anwärter für das Finanzministerium gelten, wird auch der Name Julia Klöckner genannt. Die CDU-Frau aus Rheinland-Pfalz wird als mögliche neue Ministerin gehandelt. "Natürlich muss die nächste Bundesregierung verjüngt werden", sagt Armin Laschet und fordert neue Gesichter in der neuen Bundesregierung. "Erneuerung gehört zu jeder Volkspartei", sagt er. Aber auch, dass vor dem Personal erst einmal die Einigung auf Inhalte komme. Und das dürfte noch schwer genug werden.

Dem Autor auf Twitter folgen: @dominikrzepka

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