Sie sind hier:

Jamaika-Sondierungen - "Zweimal schlafen, dann wissen wir Bescheid"

Datum:

Die Jamaika-Sondierungen kommen nicht zum Durchbruch. In fast allen Themenfeldern sind noch wesentliche Punkt offen. Vieles läuft auf Entscheidungen in letzter Minute hinaus.

Wolken über dem Reichtagsgebäude
Wolken über dem Reichtagsgebäude Quelle: epa

Kohleausstieg, Agrarwende, Migration, Innere Sicherheit: Die Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen betonen immer wieder die Fortschritte bei ihren Sondierungen. Doch in fast allen Themenfeldern sind noch wesentliche Punkt offen. Und über allem schwebt der Finanzierungsvorbehalt, der erst zum Schluss geklärt werden soll. Die Union sah beim Streitpunkt Familiennachzug für hier lebende Flüchtlinge noch am Dienstag "keinen Spielraum".

Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte der Passauer Neuen Presse: "Für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus sehe ich keine Möglichkeit, den Familiennachzug wieder zuzulassen." Für diese Flüchtlinge ist der Nachzug von Angehörigen bis März gestoppt. Die Grünen wollen danach den Nachzug wieder ermöglichen. Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Joachim Stamp, der für die FDP mitverhandelt, schlug im Streit um eine Obergrenze vor, "statt einer fixen Zahl einen Zielkorridor zu vereinbaren, der sich an den Zugangszahlen des Jahres 2017 orientiert und zwischen 150.000 und 250.000 Zugängen liegt".

Zwei Tage noch soll in Berlin sondiert werden. ZDF-Hauptstadtkorrespondent Thomas Walde über mögliche Kompromisse in Streitthemen wie der Flüchtlingspolitik.

Beitragslänge:
1 min
Datum:

Thema Migration und Flüchtlinge: "Noch zweimal schlafen, dann wissen wir Bescheid."

Die Union strebt einen Zielwert von maximal 200.000 Flüchtlingen pro Jahr an. Stamp zeigte sich zuversichtlich, dass bei der Einwanderung qualifizierter Arbeitskräfte eine Verständigung möglich ist. Einig sei man sich auch, dass es für das Grundrecht auf Asyl keine Obergrenze geben solle, sagte er.

Das Thema Migration und Flüchtlinge sollte ursprünglich am Dienstagabend wieder auf der Tagesordnung stehen. Doch wegen der schwierigen Verhandlungen um die künftige Verkehrspolitik vertagten die Sondierer die Zuwanderungsgespräche auf den Mittwoch. Es wird erwartet, dass der Bereich in der Nacht von diesem Donnerstag zum Freitag erneut aufgerufen werden muss. CSU-Chef Horst Seehofer sagte: "Noch zweimal schlafen, dann wissen wir Bescheid."

Ein Klick für den Datenschutz

Erst wenn Sie hier klicken, werden Bilder und andere Daten von Drittanbietern nachgeladen. Ihre IP-Adresse wird dabei an externe Server (Facebook, Google, Instagram, Twitter, etc.) übertragen. Über den Datenschutz dieser Anbieter können Sie sich auf den jeweiligen Seiten informieren. Um Ihre künftigen Besuche zu erleichtern, speichern wir Ihre Zustimmung in einem 'ZDF-Cookie'. Diese Zustimmung können Sie in den Einstellungen unter 'Mein ZDF' jederzeit widerrufen. Näheres dazu erfahren Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Streitpunkt Vorratsdatenspeicherung

Die Innenexperten von Union, FDP und Grünen liegen bei der Vorratsdatenspeicherung trotz eines Kompromissangebots der Union weiter über Kreuz. Auch in einer Sitzung der Unterhändler sei hier keine Einigung gefunden worden, so verlautete aus Verhandlerkreisen in Berlin. FDP und Grüne bestehen demnach darauf, das Prinzip der anlasslosen Datenspeicherung durch ein anlassbezogenes Vorgehen zu ersetzen. Eine Entscheidung müssen nun voraussichtlich die Parteichefs fällen.

Bei der Landwirtschaft ist vor allem strittig, wie mit der Finanzierung und den Subventionen umgegangen werden soll. Beim Tierwohl gibt es dagegen inhaltlich kaum mehr Differenzen. Aber auch hier sind die Finanzen ungeklärt. Beim Einsatz von Unkrautvernichtungsmitteln erhofft man sich durch neue Technologien massive Einsparungen. In Sachen Verbraucherschutz sind sich die Koalitionäre einig, dass Sammelklagen (Musterfeststellungsklagen) zugelassen werden sollen.

Umweltministerium legt Kompromissvorschlag für Kohlestrom vor

Im Streit der Jamaika-Parteien über Klimaschutz und Kohlestrom legte das Umweltbundesamt einen Kompromissvorschlag vor. Die Behörde, die zum bislang noch SPD-geführten Umweltministerium gehört, regte an, mindestens fünf Gigawatt der ältesten und ineffizientesten Braunkohlekraftwerke stillzulegen - das wäre in der Größenordnung von etwa zehn Kraftwerksblöcken.

Zusätzlich solle die Stromproduktion von Kohlekraftwerken, die älter als 20 Jahre sind, gedrosselt und der Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigt werden. Der Behörde zufolge ließe sich der Rückstand auf die deutschen Klimaziele bis 2020 damit größtenteils beheben, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden. 50 bis 65 Tonnen CO2 pro Jahr würden damit eingespart. Am Mittwochabend wollten sich die Verhandlungsführer mit den Fachpolitikern dazu austauschen. Die Grünen fordern, 20 Kraftwerksblöcke schnell abzuschalten, um das Klimaziel 2020 noch zu schaffen.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) warnte in einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) davor, "die Versorgungssicherheit in Deutschland auf Basis interessengeleiteter Gutachten zu riskieren." Er bezog sich auf die Denkfabrik Agora Energiewende, die in ihren Berechnungen zur Versorgungssicherheit von zu optimistischen Grundannahmen ausgehe, heißt es in dem Schreiben. Ein Aus für die Braunkohle würde Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt treffen.

Grundschüler sollen Rechtsanspruch für Ganztagsbetreuung bekommen

Die Energie-Gewerkschaft IG BCE warnte vor einem "Geschachere" um Kohlekraftwerke zu Lasten der Beschäftigten. Dies hätte den Widerstand der Gewerkschaft zur Folge, sagte Gewerkschaftschef Michael Vassiliadis. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter pochte in der Neuen Osnabrücker Zeitung auf eine "Verkehrswende" und den Umstieg auf emissionsfreie Mobilität als elementare Position. CSU-Vize Manfred Weber warf den Grünen im Südwestrundfunk erneut unrealistische Positionen vor.

Die Unterhändler einigten sich im Grundsatz darauf, Grundschülern einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung einzuräumen. Ungeklärt ist die Finanzierung. FDP-Chef Christian Lindner sagte an die Adresse der Länder, wer bezahle, müsse auch bei der Umsetzung mitbestimmen können. In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung plädierte er für die Abschaffung des seit 2006 im Grundgesetz verankerten Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern in der Bildung. Diese Aufgabenteilung "ist nicht mehr Teil der Lösung, sondern längst zum Problem geworden".

Um unser Web-Angebot optimal zu präsentieren und zu verbessern, verwendet das ZDF Cookies. Durch die weitere Nutzung des Web-Angebots stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Näheres dazu erfahren Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.