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Halbzeit im Parlament - Laut, aggressiv, geladen: Der Ton im Bundestag

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Nach gut der Hälfte dieser Legislaturperiode steckt der Bundestag weiter mitten in der Bewährungsprobe. Der Ton im Parlament ist rauer geworden, die Stimmung gereizt.

"Alimentierte Messermänner und andere andere Taugenichtse" - seit die AfD so stark im Bundestag vertreten ist, fallen Worte, die hier noch nie zu hören waren.

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"Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste...". Kerzengerade steht Amira Mohamed Ali im Büro. In der Hand hält sie ein paar Zettel - ihre erste Rede im Bundestag. Die Büroleiterin nimmt die Zeit und gibt Tipps. Hier ein bisschen weniger Pathos, dort ein bisschen mehr Nachdruck. Mohamed Ali - gerade gestern zur Co-Fraktionschefin ihrer Partei Die Linke gewählt - ist neu im Parlament.

Sie hat nicht erlebt, wie vergleichsweise gesittet und ruhig es früher im Bundestag zuging. Dafür erlebt sie jetzt hautnah diese ganz besondere Legislaturperiode. Laut, aggressiv, geladen. Der Bundestag, mitten in seiner Bewährungsprobe. Zur AfD-Fraktion will Amira Mohamed Ali bei ihrer ersten Rede gar nicht schauen - "dann will ich einfach nur zurückpöbeln und das geht ja auch nicht, da muss ich mich zusammenreißen".

Neuer Ton im Parlament

Den veränderten Tonfall im Parlament kann man messen. Die Bundestags-Stenografen notieren jedes Wort, jeden Zwischenruf und auch jedes Lachen. Gemeint ist dabei nicht etwa Heiterkeit, sondern Spott und Hohn.

Dieses Verlachen war - wie eine Datenanalyse für das ZDF und phoenix ergab in den ersten zwei Jahren der letzten Wahlperiode 591 Mal zu hören. Im gleichen Zeitraum der jetzigen Wahlperiode mehr als dreimal so oft, nämlich 1.960 Mal. Am häufigsten höhnte die AfD (34,4 Prozent), gefolgt von der SPD (17,4 Prozent) und den Grünen (16,6 Prozent).

Zwischenfragen unerwünscht

Es wird mehr übereinander geschimpft, dafür weniger miteinander verhandelt. Redet ein Abgeordneter am Pult, haben alle anderen die Möglichkeit, Zwischenfragen anzumelden. Manchmal geht es ums Verständnis oder Präzisierungen, oft geht es einfach ums Dagegenhalten. Die Bitten um Zwischenfragen haben im Parlament deutlich zugenommen. Allerdings werden sie jetzt auch wesentlich häufiger abgelehnt.

In den ersten zwei Jahren der vergangenen Wahlperiode durften noch über 80 Prozent der gewünschten Zwischenfragen dann auch gestellt werden. Seit 2017 wird nur noch etwas mehr als die Hälfte der Zwischenfragen vom Redner zugelassen. An die Stelle von konstruktivem Meinungsstreit treten jetzt häufiger Vorsicht und Argwohn.

Kleine Anfragen boomen

Und noch eine Zahl charakterisiert diesen Bundestag. Die so genannten Kleinen Anfragen haben sich fast verdreifacht (2013 bis 2015: 1.889; seit 2017: 5.360). Jeder Abgeordnete kann der Regierung schriftlich Fragen stellen - mit Unterstützung seiner Fraktion. Das Ziel: Missstände aufdecken, Widersprüche herausarbeiten, Aufmerksamkeit erzeugen. Die Regierung muss im Normalfall innerhalb von 14 Tagen antworten. Die Ergebnisse sorgen häufiger für Aufsehen und Medienberichte, bringen die Regierungsparteien manchmal in Erklärungsnot und bewirken ab und an sogar einen Kurswechsel.

Kleine Anfragen gehören zu den wirkungsvollsten Werkzeugen der Oppositionsparteien. Und aktuell werden sie besonders häufig genutzt. Natürlich schwanken Qualitäts- und Dringlichkeitsgrad der Fragen. Alles in allem aber lässt sich festhalten: Die Opposition ist insgesamt aktiver und selbstbewusster geworden.

Doku: Zwei Jahre aus Müller-Perspektive

Normale Abgeordnete durch diesen bewegten Bundestag begleiten: Das war das Ziel eines Langzeitprojekts, getragen von phoenix und dem ZDF. Gemeinsames Erkennungsmerkmal der Protagonisten - ihr Nachname: Müller. Außerdem dabei ist die neue Co-Fraktionschefin der Linken Amira Mohamed Ali. Ebenfalls ein weit verbreiteter Name, nur anderswo.

Mehr zum neuen Ton im Parlament, zum Streiten mit- und Schimpfen übereinander und zur politischen Arbeit in aufgeregten Zeiten gibt es in der Dokumentation "Die Müllers und Das Hohe Haus - zwei Jahre im Deutschen Bundestag" - hier in voller Länge (oder am 14. November um 0:35 Uhr im ZDF):

Bernd Benthin ist Korrespondent im ZDF-Hauptstadtstudio.

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