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Mehr Verfahren - Immer mehr Terror-Selbstanzeigen von Flüchtlingen

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Deutsche Staatsanwaltschaften beobachten einen Trend: Die Zahl der Ermittlungsverfahren wegen islamistischen Terrors steigt im Vergleich zum Vorjahr rapide an. Der Grund dafür scheint kurios: Es bezichtigen sich immer mehr Asylbewerber selbst, um einer Abschiebung zu entkommen - so die Vermutung.

Seit Beginn der Flüchtlingskrise steht das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge immer wieder in der Kritik. Die Präsidentin des BAMF, Jutta Cordt, warnt im ZDF-Interview vor längeren Asylverfahren, falls weiter Personal abgebaut werde.

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In Hessen sind die Behörden bereits mit der Problematik vertraut: "Es gibt 169 Verfahren, die auf Selbstbezichtigung beruhen, 26 davon haben wir an den Generalbundesanwalt abgegeben", so der hessische Generalstaatsanwalt Helmut Fünfsinn. "Noch wissen wir nicht genau, was hinter diesem relativ neuen Phänomen steckt. Möglicherweise wird diesen Leuten gesagt, wenn du dich beschuldigst, wirst du nicht abgeschoben." Und die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) sieht in dem Phänomen eine außergewöhnliche Herausforderung für den Rechtsstaat: "Wir müssen prüfen: Ist das nur eine Schutzbehauptung oder sind die Menschen gefährlich?"

Auch die Bayern sind mit diesem neuen Phänomen konfrontiert: Dort kam es zwischen Sommer 2016 und April 2017 zu mindestens 150 Fällen der Selbstbezichtigung, so berichtet es die Generalstaatsanwaltschaft. Allein bei der Staatsanwaltschaft München I gingen vom 1. September 2016 bis zum 1. April 2017 40 Strafanzeigen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ein, in denen Asylbewerber bei der persönlichen Anhörung im Asylverfahren selbst angaben, in ihrem Herkunftsland jemanden umgebracht oder dies versucht zu haben. Noch häufiger gaben sie an, vor ihrer Flucht Terrorgruppen wie dem IS angehört oder diese unterstützt zu haben.

Beschuldigte sind aus Somalia und Afghanistan

Ein ähnliches Bild zeichnet sich in Hamburg ab: Bei der Generalstaatsanwaltschaft sind bisher 22 Ermittlungsverfahren gegen somalische Staatsangehörige anhängig, die angegeben haben, unter Zwang für die ausländische terroristische Organisation Al-Shabab tätig gewesen zu sein. Weitere 98 Verfahren sind bislang in der Abteilung für Staatsschutzstrafsachen anhängig gewesen. Bei den Beschuldigten handelt es sich um afghanische und somalische Staatsangehörige, die nach eigenen Angaben überwiegend für die terroristischen Vereinigungen Taliban und Al-Shabab tätig gewesen sein sollen. Von ebenfalls 100 Ermittlungsverfahren spricht Stuttgarts Generalstaatsanwalt, schon jetzt 19 mehr als noch 2016.

Möglicher Grund: der subsidiäre Schutz

Nun soll geprüft werden, ob Asylbewerber mithilfe einer Selbstbezichtigung gezielt auf den sogenannten subsidiären Schutz spekulieren. Dieser tritt in Kraft wenn Asylbewerbern weder der Flüchtlingsschutz noch die Asylberechtigung gewährt werden können, ihnen in ihrem Herkunftsland aber ein ernsthafter Schaden droht - was durch die vorgebrachten Straftaten der Fall wäre. Konkret geht es um Menschenrechtsverletzungen wie etwa der Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe, Folter oder eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung.
Subsidiär Schutzberechtigten wird die Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr erteilt. Sie kann von der Ausländerbehörde verlängert werden. Nach sieben Jahren im Land kann eine unbefristete Niederlassungserlaubnis erteilt werden, sofern weitere Voraussetzungen wie beispielsweise die Sicherung des Lebensunterhalts und ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache erfüllt sind.

Pro Asyl: Behörden sind vorsichtiger geworden

Pro Asyl hinterfragt den von den Generalstaatsanwaltschaften beobachteten Trend der Selbstbezichtigungen. Nach Ansicht von Pressesprecher Bernd Mesovic sei mehr Recherche nötig, um wirklich von einem Trend sprechen zu können. Aus seiner Sicht gibt es einen möglichen Grund für das verstärkte Auftreten solcher Ermittlungsverfahren: "Es könnte sein, dass der Fokus des BAMF auch durch die innenpolitische Debatte um die Sicherheit vor Terror auf dieser Frage liegt und sich damit das Anzeigeverhalten von Seiten der Behörde verändert hat." Laut Mesovic habe gerade der Fall Franco A. dazu geführt, dass sich die Behörden kein sicherheitspolitisches Versäumnis nachsagen lassen wollen.
Sicherheitsbedenken hat Mesovic keine. "Wer einen Anschlag in Deutschland plant, der wird sich selbst kaum der Mitgliedschaft in einer Terrororganisation vor deutschen Behörden bezichtigen", sagt er. Der Pressesprecher berichtet von seiner Erfahrung mit Flüchtlingen. In der Regel sei die Erleichterung der Menschen, die ein Leben an der Waffe geführt haben, über den Frieden hierzulande sehr tiefgreifend.

Verwaltungsgerichte vor dem Kollaps

Während die Strafgerichte durch auf Selbstbezichtigung beruhende Verfahren stark belastet sind, droht der Kollaps bei den Verwaltungsgerichten. "Die Lage ist dramatisch, wir stoßen derzeit komplett an unsere Grenzen", so äußerte sich der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller, gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Aktuell seien vor deutschen Gerichten Klagen von 250.000 Asylbewerbern anhängig. Nach Angaben des BAMF wurden von den knapp 696.000 Asylentscheidungen aus dem vergangenen Jahr 24,8 Prozent beklagt.
Es fehle an Richtern und Personal, teilweise auch an Räumen und IT-Kapazitäten. Laut Seegmüller seien die Verwaltungen zwar gewillt aufzustocken, das dringend benötigte Personal sei aber schwer zu finden.

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