Lauterbach: "Pflege-Eigenanteil deckeln"

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SPD-Pläne - Lauterbach: "Pflege-Eigenanteil deckeln"

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Die SPD will den Eigenanteil an den Pflegekosten begrenzen. Die Betroffenen seien finanziell an der Grenze, sagt der Gesundheitsexperte der Partei, Karl Lauterbach.

Bei der Finanzierung der Pflege sieht SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen am Limit. "Wir können die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen nicht stärker belasten", sagte er am Montag im ZDF-Morgenmagazin. Deshalb wolle die SPD den Eigenanteil bei den Pflegekosten einfrieren und künftige Kostensteigerungen von der Pflegeversicherung bezahlen lassen.

In der Pflege fielen in den kommenden Jahren zusätzliche Milliardenkosten an, sagte der Gesundheitsexperte. Angesichts der Personalnot müssten insbesondere Altenpflegekräfte besser bezahlt werden. Zur Finanzierung forderte Lauterbach Steuerzuschüsse und die Einführung einer einheitlichen Bürgerversicherung in der Pflege, in die auch Gutverdienende und Beamte einzahlen sollen. Es sei nicht einzusehen, dass sie die gleichen Leistungen erhielten, aber deutlich weniger in die Privaten Krankenversicherungen einzahlten als gesetzlich Versicherte, sagte er. Es müsse auch darüber nachgedacht werden, die hohen Rücklagen der privaten Versicherungen zur Finanzierung der Pflege einzusetzen.

Patientenschützer: Reine Pflegekosten soll Versicherung tragen

Die Reform der Pflegekosten ist Teil des neuen Sozialstaatskonzepts der SPD. Am Montag soll der Parteivorstand die Pläne beschließen. Die Partei will die Kosten für Heimbewohner grundlegend anders aufteilen: Der Eigenanteil, den Bedürftige oder Angehörige leisten müssen, soll begrenzt werden. Hintergrund: Pflegebedürftige oder Angehörige müssen einen Eigenanteil leisten, weil die Pflegeversicherung - anders als die Krankenversicherung - nur einen Teil der Kosten trägt. Selbst bezahlt werden müssen neben einem Anteil für die Pflege an sich zum Beispiel auch Unterkunft und Verpflegung. Bisher ist der Eigenanteil nach oben offen, der von der Pflegeversicherung finanzierte Anteil dagegen festgelegt.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz begrüßte die Pläne im Grundsatz. "Es ist richtig, die Bezahlbarkeit der Pflege für die Betroffenen zukunftssicher zu regeln", sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch. Allerdings müsse die SPD präzisieren, welcher Anteil der Kosten bei ambulanter wie stationärer Pflege begrenzt werden solle. Brysch schlug vor, dass die Pflegeversicherung die reinen Pflegekosten für die Bedürftigen komplett übernimmt. Den Rest - also etwa im Heim den Aufwand für Unterbringung, Verpflegung und Investitionen - "zahlt dann jeder selbst, je nachdem welcher besondere Komfort gewünscht wird".

"Ambulant geht vor stationär"

Brysch erläuterte: "Die Heimkosten bestehen nicht nur aus dem Pflegesatz." Vielmehr kämen Unterbringung, Verpflegung und Investitionen noch hinzu. Wenn also die Begrenzung des Eigenanteils im Heim diskutiert werde, müsse zunächst klar werden, von welchen Kosten die Rede sei. Dasselbe gelte für die ambulante Pflege zuhause. Würden die reinen Pflegekosten sowohl bei der stationären als auch bei der ambulanten Pflege komplett übernommen, könnten die Pflegebedürftigen weiterhin selbst entscheiden, welche Form der Pflege sie in Anspruch nehmen möchten. Zudem sei so die Pflegephilosophie "ambulant geht vor stationär" weiter gewährleistet.

Gesundheitsminister Jens Spahn hatte jüngst darauf hingewiesen, dass Pflegebedürftige längerfristig mehr als heute für Heimplätze bezahlen müssten. Für zusätzlich benötigte Pflegekräfte würden künftig Mehrkosten anfallen. Zu sagen, davon komme nichts bei den Eigenanteilen an, wäre unrealistisch. Hamburg und andere Länder unternahmen bereits einen Vorstoß für eine Deckelung des Eigenanteils. Als Höchstbetrag schlagen sie den bundesdurchschnittlichen Eigenanteil im Heim vor - derzeit 618 Euro. Zur Finanzierung soll es einen Bundeszuschuss geben.

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