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Kandidat für SPD-Vorsitz - Lauterbach: Für Vermögenssteuer Koalition verlassen

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Die SPD hat Eckpunkte für eine Vermögenssteuer beschlossen. Einer der Kandidaten für den Parteivorsitz, Karl Lauterbach, will raus aus der GroKo, um die Steuer umzusetzen.

Karl Lauterbach (SPD), aufgenommen am 28.11.2018 in der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag
Karl Lauterbach (SPD, Archivfoto)
Quelle: picture alliance/Bernd von Jutrczenka/dpa


Einer der Kandidaten für den SPD-Vorsitz, Karl Lauterbach, hat den Ausstieg seiner Partei aus der Großen Koalition gefordert, um die Vermögenssteuer auf den Weg zu bringen. "Das ist ein sehr wichtiges Konzept. (...). Wir müssen die Große Koalition beenden, um es mit einem links-grünen Bündnis durchzusetzen", sagte Lauterbach der "Passauer Neuen Presse".

Die SPD werde darüber auf den Regionalkonferenzen bei der Entscheidung über den Parteivorsitz sprechen. "Hier geht es nicht um Neid, hier geht es um Gerechtigkeit", sagte der Vize der SPD-Bundestagsfraktion. Die Union ist strikt gegen die Vermögenssteuer, Grüne und Linke finden sie grundsätzlich richtig. Lauterbach zufolge würden durch die Vermögenssteuer mehr als zehn Milliarden Euro jährlich eingenommen werden.

Nicht nur im Hinblick auf die Vermögenssteuer sprach sich Lauterbach für ein Ende der Großen Koalition aus. "Alles, was wir jetzt dringend umsetzen müssen, ist mit der Union nicht mehr zu machen." Eine schnelle, wirksame Energiewende, die Einführung einer Vermögenssteuer und größere Steuergerechtigkeit, eine Bürgerversicherung im Gesundheitswesen und massive Investitionen ins Bildungssystem - all das lasse sich mit CDU und CSU nicht umsetzen. Daher kämpfe er mit Nina Scheer, mit der er für den SPD-Vorsitz kandidiert, für ein links-grünes Bündnis.

SPD-Präsidium beschließt Eckpunkte für Konzept

Die Sozialdemokraten hatten am Montag kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg ein Konzept für eine Steuer auf große Vermögen beschlossen. Das SPD-Präsidium sprach sich für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer aus und beschloss Eckpunkte. Der kommissarische SPD-Co-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel sagte, die SPD wolle Verteilungs- und Gerechtigkeitsfragen wieder stärker in den Mittelpunkt stellen. Die endgültige Entscheidung werde auf dem SPD-Parteitag im Dezember fallen.

Die Sozialdemokraten möchten die Vermögenssteuer wieder einführen. Demnach sollen Personen mit einem Vermögen über mehrere Millionen Euro bis zu 1,5 Prozent ihres Vermögens an den Staat zahlen.

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Schäfer-Gümbel machte deutlich, dass die SPD relativ hohe Freibeträge anstrebe, damit wirklich nur Multimillionäre und Milliardäre zur Kasse gebeten würden. "Wir wollen die Vermögenssteuer auf die besonders reichen Teile der Gesellschaft konzentrieren."

Die genaue Höhe der Freibeträge ist offiziell noch offen. Als Orientierungspunkte gelten mindestens zwei Millionen Euro für Alleinstehende und mindestens vier Millionen Euro für Paare. Der Steuersatz könnte 1 Prozent betragen, bei sehr großen Vermögen auch bis zu 1,5 Prozent. Betroffen seien Grundbesitz, Immobilien, Unternehmensanteile sowie Bargeld.

Olaf Scholz, Bundesfinanzminister und Kandidat für den SPD-Vorsitz, hatte sich am schon Wochenende hinter die Pläne gestellt.

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