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Kandidatur um SPD-Parteivorsitz - Hauptsache raus aus der GroKo

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Mehr Soziales, mehr fürs Klima und raus aus der Koalition: Karl Lauterbach und Nina Scheer wollen für den SPD-Vorsitz kandidieren. Sie wären das zweite Duo. Andere könnten folgen.

Nina Scheer und Karl Lauterbach am 18.047.2019 in Berlin
Nina Scheer und Karl Lauterbach
Quelle: dpa

"Unsere Wähler wissen schon seit Jahren nicht mehr, wofür die SPD steht", sagt Karl Lauterbach. Er ist der Gesundheitsexperte seiner Partei und sitzt seit 2005 im Bundestag. Vor anderthalb Jahren war er dafür, wieder in die Große Koalition mit der Union zu gehen. Nina Scheer, seit 2013 Bundestagsabgeordnete der SPD, war schon damals dagegen. "Sie hatte Recht", sagt Lauterbach heute. Und diese Auffassung ist eine Motivation der beiden, sich für den SPD-Vorsitz zu bewerben, der seit dem Rückzug von Andrea Nahles vakant ist.

Zu wenig, zu wenig, zu wenig

Das Zeugnis, das Lauterbach seiner Partei in der Groko-Bilanz ausstellt, bewegt sich im Bereich vier minus bis sechs. "Zu wenig erreicht, zu wenig Perspektive nach vorn, zu wenig Rückhalt in der Bevölkerung und in der Wählerschaft", sagt er. Einzig zusammen mit Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) habe er einige Gesetze durchsetzen können. Aber Forschung zum Beispiel, mehr Lehrkräfte, Verkehr und Umwelt, Verbraucherschutz? "In vielen Bereichen kommen wir in der Groko nicht weiter", sagt Lauterbach. Obwohl man so lange mit der Union regiere, habe man "viele Ungerechtigkeiten" nicht beseitigen können: Kinderarmut, Altersarmut, keine Vermögenssteuer, keine bezahlbare Mieten. Auch über die CO2-Steuer und Tempolimits habe man "viel zu wenig diskutiert". Mit einer sozial-ökonomischen Politik, besseren Klimaschutz und stärkere innere Sicherheit wolle er mit Scheer die Stimmen der SPD-Mitglieder gewinnen. "Wir brauchen wieder eine Gemeinwohlökonomie", sagt Scheer. Und einen anderen Heimatbegriff. "Heimat ist da, wo Rechtsstaatlichkeit ist", sagt Scheer.

Beide Politiker gehören zum linken Flügel der Partei. Auch wenn sie die Koalition mit der Union als Ursache für den derzeitigen desolaten Zustand der SPD verantwortlich machen und inhaltlich mehr Schnittmengen mit Grünen und Linken sehen: Man suche jetzt nicht sofort eine neue Koalition. "Das ist nicht unser Ansatz", sagt Lauterbach. Sie wollen die Bundesregierung eventuell im Herbst, wenn sich die Partei sowieso eine Halbzeitbilanz verordnet hat, verlassen. So soll auch die Erneuerung der Partei möglich werden. Als Teil einer Regierung habe man dafür weder die Zeit noch personell Luft. Jedenfalls seien alle bisherigen Ansätze stecken geblieben. "Wir wollen, dass es wieder Spaß macht, für die Partei zu kämpfen", sagt Lauterbach. Momentan habe man "einen toxischen Umgang in der Partei. Das ist nicht gut." Dabei trete "jede inhaltliche Auseinandersetzung in den Hintergrund".

Nur Roth/Kampmann schon sicher

Noch fehlt dem Duo Scheer/Lauterbach der Rückhalt aus der Partei, um sich offiziell Kandidaten nennen zu dürfen. Dafür müssen sie entweder von einem Landesverband oder von fünf Unterbezirken unterstützt werden. Bislang hat das erst der Unterbezirk Bad Segeberg erklärt, heute könnte noch der Unterbezirk in Lauterbachs Wahlkreis Leverkusen dazukommen. Bis 1. September bleibt ihnen Zeit, weitere einzusammeln. Ebenso geht es dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten Hans Wallow aus Bonn. Auch der 79-Jährige will nach Angaben der Deutschen Presseagentur allein kandidieren, hat aber noch nicht die nötigen Unterstützer zusammen. Was den dreien fehlt, haben andere schon geschafft: Michael Roth, derzeit Staatsminister im Auswärtigen Amt, und die frühere Familienministerin in Nordrhein-Westfalen Christina Kampmann sind seit heute vom Parteivorstand als Kandidaten zugelassen. Sie werden vom SPD-Bezirk Hessen-Nord unterstützt.

Das Duo Roth/Kampmann sind bislang die einzige Kandidaten. Unwahrscheinlich, dass außer möglicherweise Scheer/Lauterbach nicht noch weitere dazu kommen. Von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey wird erwartet, dass sie ihren Hut in den Ring wirft. Vielleicht unabhängig davon, was die Überprüfung ihres Doktortitels ergibt. Auch Außenminister Heiko Maas scheint noch im Rennen. Von Generalsekretär Lars Klingbeil heißt es, er denkt über eine Kandidatur nach. Juso-Chef Kevin Kühnert wird ebenfalls immer wieder genannt, ebenso Niedersachsen Ministerpräsident Stephan Weil. Ein Hin und Her, was der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel kritisiert: Er sehe die Unentschlossenheit seiner Genossen "mit großer Verzweiflung und wachsendem Zorn", sagte er der "Bild am Sonntag". Der Parteivorsitz werde "wie ein infektiöses Kleidungsstück behandelt wird, das sich niemand ins Haus holen will", so Gabriel.

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