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Frankreichs Finanzminister warnt - EU-Reformen - "Wir können nicht mehr warten"

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Der französische Finanzminister Bruno Le Maire hat die Bundesregierung aufgefordert, die Reformpläne für die Europäische Union weiter voran zu treiben.

Archiv: Bruno Le Maire, Finanzminister von Frankreich aufgenommen am 31.08.2018
Bruno Le Maire, Finanzminister von Frankreich fordert rasche Reformen für die Eurozone. (Archivbild)
Quelle: Reuters

Le Maire warnte davor, bereits abgesprochene Reformen weiter aufzuschieben. Die innenpolitische Situation in Deutschland dürfe nicht "zum Vorwand genommen werden, dringende europapolitische Entscheidungen hinauszuzögern", sagte der Minister aus Paris der "Süddeutschen Zeitung". Die Entscheidungen drängten - "wir können nicht mehr warten".

Le Maire bezog sich auf zwei Vorhaben, die Berlin und Paris im Grundsatz vereinbart hatten: die umstrittene EU-Digitalsteuer und ein Euro-Zonen-Budget. Die Steuer, die Internetkonzerne treffen würde, müsse bis Ende 2018 beschlossen werden, forderte er in dem Interview.

Währungsunion vor Krisen rüsten

Mit Blick auf den Euro-Zonen-Haushalt warnte Le Maire sogar vor einem Ende der Währungsunion: "Es wird ein Euro-Zonen-Budget geben - oder es gibt irgendwann keine Euro-Zone mehr." Das Instrument sei wichtig, um künftigen Krisen begegnen zu können. Die Größenordnung des Haushalts sei für's Erste nicht so wichtig.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte vor einem Jahr in einer Grundsatzrede vor der Pariser Sorbonne eine tief greifende Reform der EU gefordert, die zu einer "Neugründung Europas" führen solle. Die Unterstützung in Deutschland fiel dafür allenfalls zurückhaltend aus. Einige Vorschläge liegen ganz auf Eis, andere kommen nur schleppend voran.

Über den Euro-Zonen-Haushalt hatte Macron im Juni mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Einigung erzielt. Mindestens acht andere EU-Länder lehnen dieses Vorhaben aber ab.

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