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Verseuchte Eier - Lehre aus Fipronil-Skandal: Schnellere Infos für Bürger

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Nach dem Fipronil-Skandal geloben die EU-Länder für künftige Fälle engere Zusammenarbeit und schnellere Informationen für die Bürger. In allen EU-Ländern solle es "Beauftragte für Lebensmittelsicherheit" geben, sagte EU-Kommissar Andriukaitis nach einem Agrarminister-Treffen.

Diese Frage stellen sich mittlerweile acht betroffene Länder. Vor allem belgische und holländische Behörden sehen sich mit dem Vorwurf konfrontiert, sie hätten geschlafen. Die zeigen sich nun entschlossen, melden Razzien und Festnahmen.

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Es war ein Sondertreffen der EU-Agrarminister, das im August auf dem Höhepunkt der Fipronil-Krise einberufen wurde. Angekündigt wurde damals: Mit zeitlichem Abstand und mehr Untersuchungsergebnissen wolle man Lehren ziehen.

Fest steht, dass bisherige Schnellwarnsystem hatte in diesem Fall seinen Namen nicht verdient. "Das Schnellwarnsystem ist hier nicht das Kernproblem, sondern was im Vorfeld passierte, ist ein Skandal. Belgien und die Niederlande haben Informationen nicht weitergegeben. Das darf nicht mehr passieren", kritisiert Martin Häusling, der für Bündnis90/Die Grünen im Landwirtschaftsausschuss des EU-Parlaments sitzt und fordert, die EU-Kommission müsse hier scharf durchgreifen.

Sanktionen gegen Belgien und Niederlande gefordert

Das findet auch Friedrich-Otto Ripke, Präsident der Deutschen Geflügelwirtschaft. "Wir haben in diesem Fall ein Zielkonflikt gehabt, einen Widerspruch zwischen Strafrecht und Verbraucherschutzrecht. Die belgischen Strafermittlungsbehörden wollten gegen das Unternehmen ermitteln und haben deswegen gesagt, damit sie keine Beweise beiseitebringen können, informieren wir die Verbraucher nicht. Dieser Zielkonflikt muss aufgelöst werden."

Er vertraue auf das Schnellwarnsystem, mahnt aber: "Es muss konsequent angewendet werden. Schnell und unverzüglich müssen alle Datenzugriffe haben und wer es nicht anwendet, muss auch sanktioniert werden. Meine Forderung deshalb: Belgien und die Niederlande müssen sanktioniert werden. Die EU-Kommission hätte längst ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten müssen."

Maßnahmenkatalog vorgelegt

Doch davon will die EU-Kommission nichts wissen. Nach dem Treffen mit Vertretern aller 28 Mitgliedsländer beschwichtigt der für Lebensmittelsicherheit zuständige EU-Kommissar Vytenis Andriukaitis, jedes Land würde im Rahmen seiner rechtlichen Möglichkeiten agieren. Er erwarte bis Ende des Jahres einen Bericht aus Belgien und den Niederlanden. "Aber es ist klar, die Kommunikation im Krisenfall muss verbessert werden. Die Öffentlichkeit muss künftig schneller informiert werden."

Einen ganzen Maßnahmenkatalog legt er vor: Man will das Informationssystem besser mit dem Schnellwarnsystem vernetzten, damit keine Informationen verloren gehen. Jedes Land solle eine Koordinationsstelle mit einem Lebensmittelsicherheitsbeamten schaffen, damit es Ansprechpartner gibt, die bei Problemen schnell auskunftsfähig sind. Außerdem sollen gemeinsame Schulungen und Krisenübungen dafür sorgen, dass alle Länder auf dem gleichen Wissensstand sind.

Was war passiert?

Anfang Juni meldet ein Geflügelzuchtbetrieb aus dem belgischen St. Niklaas das Insektizid Fipronil in Eiern. Die Agentur für Sicherheit der Lebensmittelkette, FAVV, informiert die Staatsanwaltschaft und man ermittelt erstmal. Belgische Tests ergeben, dass die Konzentration von Fipronil unter den für den Menschen gefährlichen Werten liegt.

Darum werden zunächst keine Eier aus dem Handel genommen, auch keine Betriebe blockiert und die Öffentlichkeit wird schon gar nicht informiert. Dabei hatten die Belgier schnell die niederländische Reinigungsfirma Chickfriend in Verdacht, mit Fipronil hunderte Hühnerställe gereinigt zu haben. Im Juni forderten sie dreimal vergeblich die Kundenliste von den niederländischen Behörden. Am 6. Juli gaben sie ihre Anfrage offiziell über die AAC-Informationsplattform ein. Erst am 20. Juli informierten die Belgier über das Schnellwarnsystem ihre europäischen Partner.

Inzwischen weiß man: Die niederländischen Behörden hatten schon im November 2016 einen anonymen Tipp bekommen, dass mit Fipronil Ställe gereinigt wurden. Diese Warnungen wurden aber nicht ernst genug genommen und auch da schon wurde das Schnellwarnsystem nicht aktiviert.

Betroffen sind nach Angaben der EU-Kommission inzwischen 26 Mitgliedstaaten sowie 19 weitere Länder weltweit, die teils Einfuhrverbote für Eier und Ei-Produkte aus der EU oder einzelnen Mitgliedstaaten verhängt haben. Auf dem nächsten Treffen der Agrarminister Anfang Oktober wird weiter diskutiert, wie die geplanten Maßnahmen so schnell wie möglich umgesetzt werden können.

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