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US-Strafzölle auf EU-Produkte - Kriegserklärung mit Ansage

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Alle Verhandlungen waren umsonst: Ab Freitag treten US-Strafzölle in Kraft. Die EU wehrt sich - obwohl gerade Deutschland Angst hat, dass der Präsident nochmal nachlegen könnte.

Die US-Strafzölle auf Stahl- und Aluminium-Einfuhren aus der EU kommen am Freitag. Die jüngsten Verhandlungen konnten daran nichts ändern. Die EU will zügig mit Vergeltungsmaßnahmen antworten. Die Zölle seien "nicht rechtmäßig", so Außenminister Maas.

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In Brüssel ahnten sie schon seit Tagen, was heute offiziell wurde: Ab morgen früh erheben die USA Strafzölle auf Stahl (25 Prozent) und Aluminium (zehn Prozent) aus der EU. Die Verhandlungen mit den USA waren aus Sicht der Europäer eine Show, das Ergebnis stand für Donald Trump von Beginn an fest: Keine weiteren Ausnahmen für die EU. Die neuen Zölle gelten ab Freitag früh 00:00 Uhr. Der EU-USA-Handelskrieg ist damit eröffnet.

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"Man hört nicht zu"

"Die USA lassen uns keine andere Wahl", kommentiert Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Ankündigung aus Washington. "Das ist ein schlechter Tag für den Welthandel". Auch die Bundesregierung nennt die Entscheidung "rechtswidrig" und warnt vor einer Eskalation.

Die Wut der Europäer entspringt nicht allein der Entscheidung von Donald Trump, sondern vor allem, wie sie zustande kam. Im Interview lässt Juncker seinem Frust freien Lauf: "Mich macht wütend, besorgt, verdrießlich, dass wir uns über Monate mit den Amerikanern im Gespräch befinden. Frau Malmström, die Handelskommissarin hatte 15, 16 Gespräche mit dem amerikanischen Handelsminister. Man hört nicht zu! Man denkt, man kann die Europäer klein reden und klein machen." So gehe man nicht um unter Verbündeten. "Und wenn man so mit uns umspringt, müssen wir adäquat, proportional, vernünftig und intelligent reagieren."

Zäsur für die Handelsbeziehungen

Mit der Ausrufung von immer neuen Tiefpunkten im transatlantischen Verhältnis ist man vorsichtig geworden in Brüssel seit Donald Trump. Aber kein Zweifel: dieser Tag ist eine Zäsur für die Handelsbeziehungen zweier einstiger Partner. Seit Monaten hatten Brüssel und Washington miteinander verhandelt, die EU vor allem mit der Devise: nicht erpressen lassen. "Mit einem Revolver an der Schläfe verhandeln wir nicht", hatte Frankreichs Emmanuel Macron ausgerufen. Nun ist der Revolver abgedrückt.

Die EU steckt im Dilemma: in eine Spirale von immer neuen Maßnahmen und Gegenmaßnahmen will sie sich genauso wenig begeben wie einfach hinnehmen, was der US-Präsident im Brachial-Stil und einseitig dekretiert. Die Liste der Gegenmaßnahmen hält man in Brüssel für angemessen, manche halten selbst die gelisteten Produkte schon für zu viel der Revanche. Vor allem in Deutschland fürchtet man die Eskalation. Die Stahl- und Aluminiumzölle werden der Wirtschaft wohl noch keinen allzu großen Schaden zufügen. Aber die nächste Eskalationsstufe hätte es in sich: Sollte Trump seine Drohung ernst machen, die deutsche Automobilbranche zu bezollen, ginge es ans Eingemachte.

"Wahrlich kein Erfolg"

Mitte Juli kommt Trump nach Brüssel. Anlass ist der NATO-Gipfel, doch beim letzten Mal verband der US-Präsident das mit Gesprächen mit dem Kommissions- und dem Ratspräsidenten. Ob es dieses Mal wieder ein Treffen zustande kommt, ist offen. "Wir haben uns grad nicht viel zu sagen", sagt ein Brüsseler Diplomat. Und der letzte Gipfel sei nun wahrlich kein Erfolg gewesen. Spätestens dieser Tag liefert den Beweis dafür.

Wie die EU auf Strafzölle reagieren kann:

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