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Europaparlament entscheidet - Die Knackpunkte der Urheberrechtsreform

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Die Reform des europäischen Urheberrechts soll am Dienstag im Europaparlament verabschiedet werden. Sie soll das Urheberrecht für das Internet fitmachen. Was sind die Streitpunkte?

Urheberrecht

Quelle: imago

Worum geht es?

Die geplante neue EU-Richtlinie regelt beispielsweise, wie Lehrer urheberrechtlich geschützte Werke im Internet für ihren Unterricht nutzen oder Museen digitale Kopien ihrer Exponate anfertigen dürfen. Die größten Knackpunkte sind aber das Leistungsschutzrecht für Verleger in Artikel 11 des Entwurfs und mögliche sogenannte Uploadfilter in Artikel 13.

Wer sind die Hauptakteure?

Vorgeschlagen wurde die Reform von der EU-Kommission, bei der damals der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger fürs Digitale zuständig war. Den Vorschlag bearbeiteten dann das Europaparlament sowie der Rat, der die Regierungen der 28 Mitgliedstaaten vertritt. Im Parlament ist der CDU-Abgeordnete Axel Voss Berichterstatter. Seine größte Gegenspielerin ist die EU-Abgeordnete Julia Reda von der Piratenpartei.

Was ist der aktuelle Stand?

Mitte Februar haben sich die Unterhändler von Rat und Parlament auf einen Text geeinigt. Darin sieht Artikel 11 ein Leistungsschutzrecht für Verleger vor. Es zielt auf Dienste wie Google ab, die mit Texten oder Fotos anderer Urheber Geld verdienen. Sie zeigen beispielsweise bei der Eingabe eines Suchworts wie "Asylstreit" Auszüge aktueller Zeitungsartikel zum Thema an. Das Recht soll die Verleger in eine starke Verhandlungsposition versetzen, um dabei nicht leer auszugehen. Berichterstatter Voss meint: "Dieses Recht ist für die Presseverleger wichtig, da ihre Artikel zurzeit oftmals verwendet werden, ohne dass ihnen hierfür etwas vergütet wird."

Gilt das Recht unbeschränkt?

Nein, ausgenommen sind Links sowie "sehr kurze Ausschnitte eines Presseerzeugnisses", wie es in dem von Reda auf ihrer Website veröffentlichten, noch nicht offiziellen Text nachlesbar ist. In diesen Fällen hätten Verleger also kein Recht, Entlohnung zu fordern. Davon abgesehen sollen individuelle Nutzer ohne kommerzielle Absichten oder beim privaten Gebrauch ganz ausgenommen werden - sie könnten also nicht zum Zahlen gezwungen werden.

Warum berufen sich beide Seiten auf die Meinungsfreiheit?

Befürworter argumentieren: Wenn die Presse ein Stück vom Kuchen der Erlöse abbekommt, die mit ihren Erzeugnissen gemacht werden, könne sie gedeihen. Das fördere die Meinungsfreiheit. Reda hält dem entgegen: Firmen wie Google oder Facebook würden dann eben Ausschnitte von Texten, die vom Leistungsschutzrecht gedeckt sind, überhaupt nicht mehr anzeigen. Kleinere Medien seien aber darauf angewiesen, weil sie zumeist über diese großen Seiten angesteuert würden.

Was soll mit Blick auf Artikel 13 beschlossen werden?

Demo gegen Uploadfilter in Berlin
Demo gegen Uploadfilter in Berlin
Quelle: dpa

Artikel 13 bezieht sich eher auf Plattformen wie Youtube. Auch hier geht es um die Vergütung zum Beispiel für Musikstücke, die dort hochgeladen werden. Laut Text sollen die Internetplattformen eine Erlaubnis von den Rechteinhabern etwa in Form einer Lizenz einholen. Gelingt das nicht, sollen sie dafür sorgen, dass die Werke bei ihnen nicht verfügbar sind. Die Haftung für Verstöße läge bei den Plattformen statt bei den Nutzern. Kritiker befürchten jedoch, dass zur Erkennung der urheberrechtlich geschützten Werke "Uploadfilter" eingesetzt werden müssen, die zu einer Zensur des Netzes führen. Es sei zudem vor allem für kleinere Plattformen unmöglich, Lizenzen von allen Rechteinhabern einzuholen.

Was passiert jetzt?

Am Dienstag könnte das Europaparlament das Gesetz in Straßburg endgültig verabschieden. Die Botschafter der Mitgliedstaaten haben der Einigung bereits zugestimmt. Formell ist das Gesetz aber erst durch, wenn es auf Ministerebene bestätigt wird, was erst nach dem Parlamentsvotum stattfinden kann. Danach muss es im Amtsblatt veröffentlicht werden, bevor eine zweijährige Umsetzungsfrist beginnt.

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