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SPD entschärft Leitantrag zur GroKo

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Keine Zahlen, keine Bedingungen - SPD entschärft Leitantrag zur GroKo

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Die Revolution ist endgültig abgeblasen. Statt der Union beim Parteitag harte Bedingungen zu stellen, will die SPD nun "sprechen". So steht es im Leitantrag, der dem ZDF vorliegt.

Am Freitag beginnt der SPD-Bundesparteitag unter dem neuen Führungsduo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Die SPD-Linke will dann mit einem Initiativantrag eine Abstimmung über den Ausstieg aus der Regierungskoalition mit der Union erzwingen.

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Noch vor einigen Wochen hatte Saskia Esken im TV-Sender Phoenix harte Bedingungen gestellt: Ohne einen höheren Mindestlohn, ohne ein Investitionsprogramm werde sie dem SPD-Parteitag empfehlen, die Große Koalition zu verlassen. Jetzt ist Esken mit Norbert Walter-Borjans zusammen designierte Parteivorsitzende und hat mit dem erweiterten Präsidium einen Leitantrag für den Parteitag am kommenden Freitag beraten. Der liegt jetzt dem ZDF vor und soll morgen endgültigen beschlossen werden. Zwar sind Änderungen noch möglich. Klar ist aber schon jetzt: Von Koalitionsbruch, von harten Bedingungen, von konkreten Zahlen steht dort nichts.

Forderungen eher fürs nächste Wahlprogramm

Der Kernsatz ist auf Seite neun des zwölfseitigen Entwurfes zum Leitantrag zu finden: "Daher werden wir auf Basis der Revisionsklausel über diese vier Punkte mit der CDU/CSU sprechen." Um diese geht es:

Punkt eins Investitionsprogramm: Die SPD will mehr öffentliche Investitionen. Diese dürften "nicht an dogmatischen Positionen wie Schäubles schwarze Null scheitern". Um gleichwertige Lebensverhältnisse zu erreichen, müsste mehr in den sozialen Wohnungsbau, mehr in strukturschwache Gebiete investiert oder die Mittel für das Gute-Kita-Programm erhöht werden. Von den jährlich 45 bis 50 Milliarden Investitionen in den nächsten zehn Jahren, die Esken und Walter-Borjans gefordert hatten, steht dort nichts.

Der Bundeshaushalt, Ausgaben und Investitionen - die Schuldenfrage spaltet die zukünftige SPD-Spitze und Koalitionspolitiker. Mehr neue Schulden – für CDU-Haushaltspolitiker ist das ein „rotes Tuch“.

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Punkt zwei Klimapolitik: Die SPD ist mittlerweile unzufrieden mit dem Klimapaket der Bundesregierung, vor allem sei der Einstieg in die CO2-Bepreisung mit zehn Euro pro Tonne zu niedrig. In dem Leitantrag wird nun ein "wirksamer CO2-Preis" gefordert, ohne aber eine konkrete Zahl zu nennen. Drei Forderungen in diesem Bereich könnten das angestrebte Gespräch mit der Union allerdings recht kurz machen. Denn einen früheren Kohleausstieg schon ab 2035, eine Änderung der gerade vereinbarten Abstandsregelung von 1.000 Metern zwischen Windrad und nächstem Gebäude, Tempolimit von 130 km/h auf der Autobahn hatte die Union bislang immer abgelehnt.

Punkt drei Mindestlohn: "Wir wollen Schritte zu einem Mindestlohn, der existenzsichernd ist und es erlaubt, im Alter oberhalb der Grundsicherung eine Rente in Würde zu beziehen", heißt es. Bislang hatten Esken und Walter-Borjans eine Anhebung auf zwölf Euro Mindestlohn gefordert, diese Zahl fehlt bisher. Streitpotenzial mit der Union könnte es bei der Forderung nach Reformen bei der Hartz-IV-Regelung geben. Auch die hatte die Union trotz des Bundesverfassungsgericht-Urteils, wonach der Selbstbehalt höher sein muss, grundsätzlich abgelehnt.

Punkt vier Arbeitsbedingungen: Die SPD möchte in Branchen, in denen es durch die Digitalisierung Entlassungen geben könnte, ein "Transformationskurzarbeitergeld". Außerdem sollen die Arbeitnehmerrechte bei Plattformen wie Uber oder Lieferdiensten gestärkt werden. Dieser Punkt stand so bislang nicht im Koalitionsvertrag.

Das SPD-Präsidium versteht die Forderung auch im Blick auf die nächsten Wahlen. Der Parteitag solle der "Startpunkt zur Weiterentwicklung des Wahlprogramms" sein. Allerdings solle es auch um das "Hier und Jetzt" gehen. "Weder der Verbleib in einer Koalition noch der Austritt aus ihr sind ein Selbstzweck". Entscheidend sei nicht, ob die GroKo weitergeführt werde, sondern "ob wir jetzt mit CDU und CSU die Weichen richtig stellen können – oder eben nicht". Dazu sollten mit der Union "Gespräche über die neuen Vorhaben" geführt werden.

Zwei Unbekannte bleiben

Zwei Unbekannte bleiben, sollte der Leitantrag in dieser Form den 600 Delegierten am Freitag zur Diskussion gestellt werden. Erstens: Wie reagiert der Teil der Delegierten, die Esken und Walter-Borjans gewählt haben, eben weil sie eher für den Austritt aus der Koalition plädiert hatten? Den jetzt aufgestellten Forderungen hätten sich vermutlich auch die unterlegenen Kandidaten, Olaf Scholz und Klara Geywitz, nicht entgegengestellt. Zweitens: Die Union lehnt bislang Nachverhandlungen kategorisch ab, vor allem beim Thema schwarze Null. Zugeständnisse beim Klimaschutz sollen aber vorstellbar sein.

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Alles nicht gut für die Stimmung in der SPD. Wie gereizt sie ist, zeigt ein Tweet von Kevin Kühnert, Juso-Chef und Unterstützer der neuen Parteivorsitzenden. Er hatte in einem Interview mit der "Rheinischen Post" vom Mittwoch gesagt: "Wer eine Koalition verlässt, gibt einen Teil der Kontrolle aus der Hand." Das hatten viele offenbar als Umfallen des GroKo-Gegners verstanden. Stunden später sah sich Kühnert zur Klarstellung via Twitter genötigt: Als Empfehlung für die Delegierten, als Umfallen vom GroKo-Aus, will er seine Bemerkung nicht verstanden wissen. "Ich maße mir nicht an, dem Parteitag Empfehlungen zu geben", so Kühnert. Angst, mit der SPD in einen Wahlkampf zu ziehen, habe er aber auch nicht.

Und noch jemand hat etwas klar zu stellen: Lars Klingbeil will beim Parteitag wieder als Generalsekretär kandidieren. Der Niedersachse hat das Amt bereits seit zwei Jahren inne. Er habe, so Klingbeil via Twitter, in den vergangen Tagen viel mit Esken und Walter-Borjans gesprochen. "Das passt zusammen", so Klingbeil. Auch die Jusos hatten ihn aufgefordert, sich wieder um das Amt zu bewerben.

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