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EU-Einstimmigkeitsprinzip überholt

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Leiter der Sicherheitskonferenz - EU-Einstimmigkeitsprinzip überholt

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Sobald einer der 27 Mitgliedsstaaten ein Veto einlegt, kann die EU außenpolitisch nicht handeln. Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz fordert eine Reform.

Wolfgang Ischinger von der Münchner Sicherheitskonferenz. Archiv
Wolfgang Ischinger von der Münchner Sicherheitskonferenz. Archiv
Quelle: Sven Hoppe/dpa

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat sich für eine Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip in der EU ausgesprochen. "Wenn wir nicht schneller, klarer und mutiger bei außenpolitischen Entscheidungen werden, dürfen wir uns nicht wundern, dass wir bei Konflikten in unserer Nachbarschaft machtlos aussehen", sagte Ischinger dem "Tagesspiegel am Sonntag". Als Beispiele nannte er Syrien und Libyen.

Auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) forderte eine entsprechende Reform der EU.

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