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Regierungskrise - Letzte Chance für Italiens Populisten

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Fünf Sterne und Lega verhandeln weiter. Womöglich sind die Neuwahlen in Italien doch noch zu vermeiden. Luigi di Maio hat hierzu einen neuen Vorschlag ins Spiel gebracht.

Quirinalspalast in Rom
Derzeit ohne echten Hausherren: Der Quirinalspalast in Rom
Quelle: dpa

Präsident Sergio Mattarella ließ die populistische Fünf-Sterne-Bewegung zunächst ohne Frist weiter mit der fremdenfeindlichen Lega verhandeln. Sollte der erneute Annäherungsversuch scheitern, steht Carlo Cottarelli als designierter Ministerpräsident für eine Übergangsregierung bereit. Zumindest gab es mit dessen Ministerliste keine Probleme mehr, wie aus dem Präsidentenpalast verlautete.

Di Maio mit neuem Vorschlag

Sterne-Chef Luigi Di Maio schlug vor, eine Person "mit gleichem Format" wie Savona für das Finanzministerium zu finden und den Ökonomen auf einen anderen Posten zu setzen. Man habe den Vorschlag Di Maios "mit großer Aufmerksamkeit" zur Kenntnis genommen, hieß es auf Anfrage aus dem Quirinalspalast, dem Sitz des Staatspräsidenten. "Es hängt nicht von uns ab...", schrieb Di Maio auf Facebook. "Es hängt ab von der anderen politischen Kraft, die Teil dieses Regierungsvertrags ist."

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Die Regierungsbildung der beiden europakritischen Parteien war am Sonntag auf den letzten Metern geplatzt. Mattarella hatte ein Veto gegen den Euro- und Deutschlandkritiker Paolo Savona eingelegt, den die Parteien als Finanzminister einsetzen wollten. In der Folge hatte Mattarella den Finanzexperten Cottarelli mit der Bildung einer Übergangsregierung beauftragt. Im Parlament dürfte diese keine Unterstützung bekommen.

Auch Salvini weiter verhandlungsbereit

Es ist fraglich, ob sich Lega-Anführer Matteo Salvini auf den Deal einlässt. Seine Partei hat seit der Wahl am 4. März weiter zugelegt, weshalb sie von einer baldigen Neuwahl profitieren könnte. Die Sterne dagegen wären derzeit die stärkere Partei in einem möglichen Bündnis und haben somit ein größeres Interesse daran zu regieren.

Zwar pochte Salvini am Mittwoch weiter auf die Regierungsmannschaft, wie sie Mattarella präsentiert wurde. Er zeigte sich aber auch verhandlungsbereit: "Ich habe die Tür nie verschlossen", zitierte ihn die Nachrichtenagentur Ansa.

Experten befürchten längere Unsicherheit

Italien braucht dringend politische Stabilität. Das Land lebt mit einem riesigen Schuldenberg, in absoluten Zahlen mit fast 2,3 Billionen Euro dem höchsten aller Euroländer. Das entspricht fast 132 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. Erlaubt sind nach dem EU-Regelwerk für die Währungsunion eigentlich nur 60 Prozent.

Das Szenario einer Neuwahl hatte die Märkte am Dienstag auf Talfahrt geschickt. Am Mittwoch schnauften die Anleger zwar durch. Doch Experten sind sicher, dass die Unsicherheit noch für einige Zeit hoch bleiben wird - vor allem, wenn sich die Krise nicht alsbald löst.

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