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Regierung vor Neustart - Kabinett, letzte Runde

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Auf der Tagesordnung stehen mehrere Bundeswehrmandate. Dann war es das fürs amtierende Kabinett. Kommende Woche werden die Neuen vereidigt.

Kabinettssitzung im Bundeskanzleramt, aufgenommen am 07.03.2018 in Berlin
Kabinettssitzung im Bundeskanzleramt Quelle: reuters

Für die einen geht es zu Ende, für die anderen um den Neuanfang: An diesem Mittwochmorgen tagt voraussichtlich letztmalig das geschäftsführende Bundeskabinett, am Nachmittag bereiten die Spitzen von Union und SPD dann den Start ihrer neuen Koalition vor. Die künftige Regierung soll genau eine Woche später mit der Wiederwahl von Kanzlerin Angela Merkel ihre Arbeit aufnehmen - knapp ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl.

Adieu sagen nun drei Minister und zwei Ministerinnen, zusammen kommen sie auf mehr als 30 Amtsjahre an der Spitze eines Ressorts. Die einen müssen wohl oder übel gehen, weil für sie kein Platz im künftigen GroKo-Kabinett ist, das womöglich schon am kommenden Mittwoch zu seiner ersten Sitzung zusammentritt. Die anderen strebten sowieso keine weitere Regierungszeit mehr an. Und dann sind da noch zwei Wackelkandidaten, ministerielle Zukunft immer noch ungewiss.

Die scheidenden Minister

Bundeswehreinsätze werden debattiert

Zunächst entscheidet das Kabinett über die Verlängerung von sechs Bundeswehreinsätzen, an denen derzeit zusammen rund 2.600 Soldaten teilnehmen. Darunter sind die drei wichtigsten Missionen der deutschen Streitkräfte in Mali, in Afghanistan und im Kampf gegen den IS im Irak und in Syrien. Die Afghanistan-Truppe soll wegen der miserablen Sicherheitslage in dem Land von maximal 980 Soldaten auf bis zu 1.300 aufgestockt werden. Im westafrikanischen Mali sollen sich statt bisher höchstens 1.000 künftig bis zu 1.100 Soldaten an der UN-Mission zur Stabilisierung des Krisenlandes beteiligen. Der Ausbildungseinsatz im Irak zur Unterstützung des Kampfes gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) soll von der Kurdenregion im Norden auf das ganze Land ausgeweitet werden. Die von Jordanien aus startenden Aufklärungsflüge deutscher "Tornado"-Flieger gegen den IS werden fortgesetzt.

Die wichtigsten Bundeswehreinsätze im Ausland

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin warnte vor einem neuen Mandat für diese Aufklärungsflüge. Damit laufe Deutschland Gefahr, quasi an der Seite der Türkei deren verheerenden Angriff auf Afrin zu unterstützen, sagte er der "Rheinischen Post". Dem Einsatz fehle auch ein UN-Mandat. Deutschland lasse sich auf die "brandgefährliche Situation" ein, in Syrien einzugreifen, wo Russland, Iran, die Türkei, die USA und andere NATO-Mitgliedsländer "haarscharf aneinander vorbeischrammen".

Treffen im Kanzleramt

Am frühen Nachmittag treffen sich dann die Partei- und Fraktionschefs im Kanzleramt. Die Runde bei der Kanzlerin und CDU-Vorsitzenden Merkel tagt vertraulich. Die Unterzeichnung des Koalitionsvertrags ist für diesen Montag geplant. An der Zeremonie im Paul-Löbe-Haus des Bundestages sollen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) neben den Partei- und Fraktionschefs auch die Generalsekretäre von CDU, CSU und SPD teilnehmen. Das 177 Seiten starke Vertragswerk war nach dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen lediglich vorläufig von Merkel, dem damaligen SPD-Chef Martin Schulz und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer abgezeichnet worden.

Die SPD-Mitglieder hatten mit ihrer Zustimmung zum Koalitionsvertrag am Sonntag den Weg freigemacht für eine neue schwarz-rote Regierung. Die erneute Wahl Merkels zur Bundeskanzlerin im Bundestag und die Vereidigung des neuen Kabinetts sind für den 14. März vorgesehen.

Unklar ist noch die Besetzung der SPD-Ministerposten. Als relativ sicher gilt aber, dass der bisherige Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz Vizekanzler und Finanzminister wird, die Minister Heiko Maas und Katarina Barley im Kabinett bleiben und Außenminister Sigmar Gabriel gehen muss. Besetzen kann die Partei neben dem Finanz- und dem Außenministerium die Ressorts Arbeit/Soziales, Justiz, Familie und Umwelt. CDU und CSU haben ihre Besetzungen bereits bekanntgegeben.

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