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Flüchtlingsquote und Sanktionen - Gipfel der zwiespältigen Signale

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Streit in der Flüchtlingspolitik, aber auch Einigkeit bei den Russland-Sanktionen - der letzte EU-Gipfel 2017 ist ein Treffen der Widersprüche.

Beim EU-Gipfeltreffen in Brüssel brach der Streit über die EU-Flüchtlingspolitik und die Verteilungsquote offen zu Tage. EU-Ratspräsident Tusk hatte die vereinbarte Flüchtlingsquote für nicht praktikabel erklärt. Das fand Kritik und Zustimmung.

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Die Europäische Union verlängert ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland um ein halbes Jahr, weil der Friedensprozess in der Ukraine nicht vorankommt. Darauf einigten sich die Staats- und Regierungschefs am Donnerstagabend bei ihrem Gipfel in Brüssel. Die EU hatte die Sanktionen in der Ukrainekrise 2014 eingeleitet und trotz Milliardenverlusten für heimische Unternehmen immer wieder verlängert, zuletzt im Sommer bis 31. Januar 2018. Nun sollen sie mindestens bis Ende Juli 2018 in Kraft bleiben.

Die Gipfelteilnehmer distanzierten sich zudem von der Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. EU-Ratspräsident Donald Tusk teilte am späten Abend auf Twitter mit, dass die EU-Position dazu unverändert bleibe. Demnach soll der Status Jerusalems durch Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern geklärt werden. Einigkeit demonstrierten die Staats- und Regierungschefs auch mit dem feierlichen Start der gemeinsamen Verteidigungspolitik - kurz Pesco genannt.

Streit über Flüchtlingspolitik

Hauptthema des zweitägigen Jahresabschlussgipfels war aber der Streit über die Flüchtlingspolitik. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beharrte zum Auftakt darauf, dass im Krisenfall alle EU-Staaten Flüchtlinge aufnehmen.

EU-Gipfelchef Tusk hat "den Ärger losgetreten", berichtet ZDF-Korrespondentin Gellinek aus Brüssel. In dem er erklärt habe, die Flüchtlingsquoten hätten nicht funktioniert. Verhandlungen über "eine flexible Solidarität" seien nun gestört.

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Tusk hatte eine Grundsatzdebatte angesetzt, weil die 28 Staaten seit Jahren keine gemeinsame Linie finden. Mehrere östliche Staaten wie Polen, Ungarn und Tschechien weigern sich, Asylsuchende aus den Mittelmeerländern Italien und Griechenland aufzunehmen. Als Tusk vor dem Gipfel nahelegte, das Prinzip der Umverteilung von Flüchtlingen aufzugeben, stach er in ein Wespennest.

"Nicht nur Solidarität nach innen"

Merkel ging auf Distanz und stufte Tusks Vorschläge als unzureichend ein. Es gehe in Europa nicht nur um den Schutz der Außengrenzen. "Wir brauchen auch Solidarität nach innen", sagte die CDU-Chefin. Auch Österreichs Kanzler Christian Kern sagte: "Ich bin über die Formulierung von Tusk wirklich unglücklich." Wenn man sich innerhalb der EU nur an Beschlüsse halte, wenn sie für das jeweilige Land vorteilhaft seien, werde die Zusammenarbeit nicht funktionieren.

Die sogenannten Visegrad-Länder - Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn - versuchten kurz vor dem Gipfel, die Wogen mit einer Finanzzusage zu glätten: Sie versprachen rund 35 Millionen Euro für ein von Italien geleitetes Projekt zur Grenzsicherung in Zusammenarbeit mit Libyen, das Flüchtlinge aus Afrika auf dem Weg nach Europa aufhalten soll.

"Wir tun das, weil wir an die Einigkeit der Europäischen Union glauben", sagte Ungarns rechtskonservativer Ministerpräsident Viktor Orban. Man habe in der Flüchtlingspolitik ein Feld gefunden, auf dem man kooperieren könne. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker würdigte die Geste als "Nachweis, dass die Visegrad-Vier voll dabei sind, wenn es um Solidarität mit Italien und anderen geht".

"Man kann sich nicht freikaufen"

Merkel und Kern machten aber deutlich, dass dieses Engagement Aufnahmeländern wie Deutschland und Österreich nicht reicht. "Man kann sich mit 36 Millionen Euro nicht aus einem europäischen Beschluss freikaufen", sagte Kern.

Ratspräsident Tusk äußerte sich zu seinem umstrittenen Vorstoß nicht mehr im Detail, mahnte aber zur Geschlossenheit auch in der EU-Frage. Denn die jüngsten Erfolge bei den Brexit-Verhandlungen und beim Aufbau einer Verteidigungsunion zeigten, dass die EU sehr erfolgreich sei, wenn sie geschlossen auftrete.

Die kürzlich gestartete Verteidigungs-Zusammenarbeit wurde auf dem Gipfel als großer Fortschritt gefeiert. Merkel und die Chefs der übrigen 24 teilnehmenden Länder würdigten den Schritt bei einer kurzen Zeremonie. Tusk sprach von einem Traum, der Wirklichkeit geworden sei.

Sanktionen an Minsker Prozess gekoppelt

Später einigte sich der Gipfel wie erwartet auf die Verlängerung der Russland-Sanktionen. Die Strafmaßnahmen sind an den Minsker Friedensprozess gekoppelt. Da es seit langem keine echten Fortschritte dabei gibt, bleiben sie bestehen.

Mit der Koppelung wollen die EU-Staaten den russischen Präsidenten Wladimir Putin dazu bewegen, seinen Einfluss auf die prorussischen Separatisten in der Ostukraine stärker für eine Beilegung des Konfliktes zu nutzen. Moskau hält die Strafmaßnahmen für ungerechtfertigt und hat im Gegenzug Einfuhrverbote für westliche Agrarprodukte wie Obst und Fleisch verhängt.

Zweite Phase des Brexit

Am Freitag steht beim Gipfel eine Debatte über Reformen der Wirtschafts- und Währungsunion an. Entscheidungen sind allerdings nicht vorgesehen, bevor Deutschland eine neue Regierung hat. Ebenfalls am Freitag wollen die 27 bleibenden EU-Länder die zweite Phase der Brexit-Verhandlungen einläuten.

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