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Reformen gegen Rechts gefordert

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Leutheusser-Schnarrenberger - Reformen gegen Rechts gefordert

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Der Anschlag von Hanau rückt den Rechtsextremismus verstärkt in die öffentliche Wahrnehmung. Nun legt auch Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ein Konzept gegen Rechts vor.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).
Quelle: Wolfgang Kumm/dpa/Archivbild

Ex-FDP-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat in den deutschen Sicherheitsbehörden Spezialabteilungen und Task-Forces zur Überwachung von Rechtsextremisten gefordert. Die Meldestellen für antiislamische und antisemitische Vorfälle müssten ausgebaut werden, erklärte sie in einem "Konzeptpapier Rechtsextremismus".

Zudem brauche es flächendeckend Zuständigkeiten in den Staatsanwaltschaften. In der Ausbildung für Polizisten und Staatsanwälte sei ein verstärkter Fokus auf Rechtsextremismus notwendig.

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