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Proteste im Libanon - Der Frust über korrupte Eliten

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Hunderttausende Libanesen fordern den Rücktritt der Regierung. Der Frust ist nicht neu: Zu viel Müll, zu wenig Elektrizität und ein Premier, der einem Model Millionen überweist.

Libanon Proteste
Demonstranten in der libanesischen Hauptstadt Beirut am Sonntag
Quelle: Reuters/Ali Hashisho

Es ist der gleiche Ort, an dem sich Libanesen immer versammeln, wenn es um die Zukunft der Nation geht: der Märtyrer-Platz im Zentrum der libanesischen Hauptstadt Beirut. Auch am fünften Tag in Folge demonstrieren Hunderttausende. Und auch in anderen Städten, Tripolis im Norden oder Tyrus im Süden, gehen Menschen auf die Straße. Es sind die größten Proteste seit mehr als einem Jahrzehnt.

Libanesen aus allen gesellschaftlichen und religiösen Gruppen beteiligen sich. Das ist bemerkenswert, da Libanon trotz seiner geringen Größe und Bevölkerung – sechs Millionen Menschen auf einer Fläche halb so groß wie Hessen – eines der komplexesten, vielfältigsten und auch zerstrittensten demokratischen Parteisysteme weltweit besitzt. Dieses Parteisystem gleicht einer nie endenden politischen Seifenoper mit spontanen Gewaltausbrüchen.

Überfordert mit Waldbränden und Staatsschulden

Über Jahrzehnte haben Politiker den Mittelmeerstaat als Selbstbedienungsladen betrachtet. Korruption wird im großen Stil betrieben - politische Ämter an Verwandte übergeben, Staatsaufträge überteuert an die Firmen der Politiker vergeben. "Seit den 90ern hatten wir keine Reformen mehr. Das Meer ist verschmutzt, es gibt kein fließendes Wasser und keine Arbeit", beklagt der Journalist und Aktivist Hussein Baydoun. "Wir verlangen jetzt nur Dinge, die eigentlich schon vor Jahrzehnten hätten gemacht werden müssen."

Symptomatisch für die Probleme des Landes war der hilflose Umgang mit den heftigen Waldbränden vor wenigen Wochen im Schuf-Gebirge südlich der Hauptstadt. "Die Regierung unternahm gar nichts. Drei Helikopter hatten sie 2009 gekauft und konnten sie jetzt nicht nutzen, weil sie sich nicht um die Instandhaltung gekümmert hatten", beschreibt Baydoun die Misswirtschaft.

Die Staatsverschuldung liegt bei über 150 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, viele öffentliche Dienstleistungen wie Stromversorgung oder Müllentsorgung funktionieren nicht. Und das, obwohl der Libanon trotz Dauerkonflikt eines der wohlhabendsten Länder der Region ist.

16 Millionen Dollar zahlte der Premier einem Model

Die einflussreichsten Familien der diversen Religionsgruppen wie Christen, Sunniten oder Schiiten haben sich im Bürgerkrieg zwischen 1975 und 1990 gegenseitig brutal bekämpft. Und doch schieben sie sich jetzt gegenseitig die wichtigsten Ämter im Staat zu. "All diese Familien, ganz gleich ob sie Dschumblat oder Franjieh heißen, sind Teil des Problems", so Baydoun. Auch der große Bankensektor des Landes hat sich darauf spezialisiert, Geld im Verborgenen zu bewegen – vorbei an den leeren Staatskassen.

Premierminister Saad Hariri will jetzt neue Steuern erheben, darunter eine monatliche Abgabe für die Nutzung digitaler Kommunikationsdienste wie WhatsApp. Hariri ist ein denkbar schlechter Überbringer ökonomischer Schreckensnachrichten: Ende September wurde bekannt, dass er einem südafrikanischen Model, deren Vater im Immobiliengeschäft aktiv ist, 16 Millionen US-Dollar überwiesen haben soll. "Ich liebe dich, mein Saad" plus ihre Kontodaten schrieb sie dem 1,5 Milliarden US-Dollar reichen libanesischen Premier in einer E-Mail, so die „New York Times“.

Für etwa eine Million syrische Bürgerkriegsflüchtlinge ist das kleine Nachbarland seit vielen Jahren ein provisorisches Zuhause. Doch jetzt ergreift die Regierung in Beirut Maßnahmen, die den Syrern das Leben offenbar schwerer machen sollen.

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Regierung erlässt Reformpaket

Einen ersten Erfolg kann Premierminister Hariri am Montag vermelden: Seine Regierungskoalition mit ihren 30 Ministern aus 11 verschiedenen Parteien trägt ein wirtschaftliches Reformpaket. In einem ersten Schritt sollen die Gehälter aller Minister halbiert werden. Damit scheint der Zerfall der Regierung vorerst abgewendet. Am Wochenende hatte die christliche Partei Lebanese Forces noch ihre Minister abgezogen. Hassan Nasrallah, Generalsekretär der schiitischen Hisbollah, die ebenfalls an der Regierung beteiligt ist, sprach sich hingegen für den Fortbestand der Koalition aus.

Den Demonstranten sind diese Zugeständnisse nicht genug: "Wir wollen das Geld zurück, das sie uns gestohlen haben. Das Ziel ist eine technokratische Regierung ohne Bindung an diese alten Strukturen", beschreibt Hussein Baydoun die Forderungen der Demonstranten. In den kommenden Tagen werden sie weiterhin Straßen blockieren und sich am Märtyrerplatz versammeln.

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