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Unruhen im Libanon - #AlleHeißtAlle!

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Seit fast zwei Wochen wird im Libanon gegen die Regierung protestiert, jetzt ist Ministerpräsident Saad Hariri zurückgetreten. Trotzdem gehen die Menschen weiter auf die Straße.

Die Massenproteste im Libanon haben zum Sturz der Regierung geführt. Ministerpräsident Hariri kündigte seinen Rücktritt an. Der Libanon zählt zu den am höchsten verschuldeten Ländern der Welt und ist massiv von Vetternwirtschaft geplagt.

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Mustafa al-Khatib findet klare Worte in einem Land, in dem man eigentlich eher zurückhaltend ist, wenn es um Kritik an der politischen Elite geht: "Die sind korrupt. Die ganze Regierung! Sie stehlen unser Geld seit Jahrzehnten!"

Alltagsverdruss

Das Wasser, das Mustafa benutzt, um Kaffee zu kochen, kommt nicht aus dem Wasserhahn. Sondern aus einem Trinkwasserspender. Das sei überlebenswichtig, sagt er. Denn die Brühe, die aus dem Hahn komme, sei verseucht. Es gebe keine Filtrierung, die Gesundheit der Libanesen habe für die Regierung keine Priorität. "Dann zahlen wir eben zweimal - für das staatliche Wasser und das Gekaufte."

Die Infrastruktur im Libanon, nicht nur die Wasser-, auch die Stromversorgung, die Straßen und Brücken, all das ist in desolatem Zustand. Jeden Tag fällt der Strom aus. "Für mehrere Stunden", sagt Mustafa al-Khatib. Auch dafür müssen er und seine Eltern in die Tasche greifen - das Notstromaggregat, was für Licht in dunklen Stunden sorgt, muss schließlich bezahlt werden.

Libanon
Wut im Libanon: Aufruf zur Revolution in Berut.
Quelle: Axel Storm

86 Milliarden Dollar Schulden

All das sind Symptome einer Ursache: Der Libanon strauchelt. Wirtschaftlich schon seit Jahren. Die Staatsschulden sind so hoch wie in fast keinem anderem Land der Welt - rund 86 Milliarden US-Dollar, das sind 150 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.

Die Wirtschaft lahmt, die Arbeitslosigkeit unter jungen Leuten ist hoch. Und die Regierung? Bekommt die Probleme nicht in den Griff. Das zumindest sind die Vorwürfe der Demonstranten.

Zerrissen, zerstört, zerstritten

Mit dem Abkommen von Taif 1998 endete das blutige Kapitel des Bürgerkriegs im Libanon. In dessen Folge wurde eine Machtverteilung installiert, die alle relevanten Kräfte an der Staatsführung beteiligen sollte. 18 Religionsgemeinschaften, die einflussreichsten sind maronitische Christen, Schiiten, Sunniten und Drusen. Mit am Kabinettstisch sitzen seitdem Vertreter all dieser Gruppen, aber auch die schiitische Hisbollah-Miliz, die von Teheran aus finanziert wird, und deren Erzfeind Israel in direkter Nachbarschaft liegt.

Libanon
Nach 13 Tagen Protest hat der erste politische Führer seinen Rücktritt angeboten.
Quelle: Axel Storm

Was paritätisch und fair sein sollte, verkam zu einem System der Klüngelei. Vor den Kameras der Welt standen die Kabinettsmitglieder in politischer Konkurrenz, unter dem Tisch, das ist der Hauptvorwurf der Demonstranten, habe man sich gemeinsam die Taschen auf Kosten des Volkes voll gemacht.

WhatsApp und die Folgen

Als vor wenigen Wochen die Zedernwälder rund um Beirut lichterloh brannten und die staatlichen Löschhubschrauber nicht aufsteigen konnten, weil sie nicht gewartet worden waren, als die Regierung offen über eine Besteuerung von Telefonaten über Kurznachrichtendienste nachdachte, als der Libanon von internationalen Finanzinstitutionen wiederholt auf sein gravierendes Staatsdefizit hingewiesen worden war, da platzte den Menschen im Land der Kragen.

Diese Regierung interessiert sich nicht für uns. Wir sind ihnen egal. Wir sind verzweifelt. Es gibt zu wenig Bildung, schlechte medizinische Versorgung, keine Hilfe für die Alten.
Rana Zarif, Protestlerin aus Beirut

"Wir sind ein so reiches Land. Wir sollten gar nicht solche Schuldenberge haben!" sagt Rana Zarif. Sie ist seit Tag eins der Proteste auf der Straße und kann nicht fassen, in welche Lage ihr Heimatland hineinmanövriert worden ist. "Diese Regierung interessiert sich nicht für uns. Wir sind ihnen egal. Wir sind verzweifelt. Es gibt zu wenig Bildung, schlechte medizinische Versorgung, keine Hilfe für die Alten. Dabei ist unser Land reich - wir sollten gar nicht so hohe Staatsschulden haben!"

Ungewisser Ausgang

Die Demonstranten sind in ihren Forderungen unmissverständlich. "Alle von ihnen heißt alle von ihnen!" ("Kullun iani kullun") ist der Slogan, den sie sich selbst gegeben haben. Sie meinen damit: Die gesamte Regierung, Staatspräsident Michael Aoun, Premier Saad Hariri, Parlamentspräsident Nabih Berri und das gesamte Kabinett sollen zurücktreten. Sie fordern den Einsatz einer Übergangsregierung und freie Wahlen.

Ein Anfang ist nun gemacht: unter dem Druck der Proteste kündigte Premier Hariri am Dienstag seinen Rücktritt an. Seit Beginn der Proteste war er nur selten vor die Kameras getreten. Er versuchte, in wohlgewählten Worten und mit konkreten Reform-Angeboten (Kürzung von Beamtengehältern, ausgeglichener Haushalt 2020, Privatisierung des Kommunikationsnetzes und die Reparatur des Elektrizitätsnetzes) zu deeskalieren. Seine Vorschläge aber blieben ungehört. Für die Protestierenden ist sein Rücktritt aber nur ein erster Teilerfolg.

Auch Hassan Nazrallah, der Generalsekretär der schiitischen Hisbollah, hat sich bislang nur selten zu Wort gemeldete. Auch er zeigte Verständnis für die Sorgen und Nöte der Menschen auf der Straße, warnte aber auch davor, dass die Proteste unterwandert werden könnten, sprach über "ausländische Mächte" und einen drohenden Bürgerkrieg.

Beats und Barrikaden

Der Libanon ist ein komplexes Land. Vieles hier ist anders als im Rest der arabischen Welt. Und so erinnern die Demonstrationen am Märtyrerplatz in Beirut zwar durchaus auch an die auf dem Tahrir-Platz 2011 in Kairo. Aber sie hören sich anders an. Sie fühlen sich anders an. Sie sind lebenslustiger. Im Libanon wird gefeiert, auch wenn demonstriert wird.

So war das zumindest bis gestern Abend: ein regierungsnaher Mob aus Anhängern der schiitischen Gruppen Hisbollah und der Amal-Bewegung versucht den Protest mit Gewalt zu beenden. Doch auch eine Stunde nach der Attacke ist der Märtyrerplatz wieder voll, der Protest hält an.

Die drängendsten Fragen sind wohl derzeit, ob es nun wieder friedlich weitergehen wird und ob sich die Demonstranten weiter unter einer Flagge, überkonfessionell und ohne Rivalität zusammenfinden.

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