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Krise im Libanon - Hariris politische Zukunft bleibt offen

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Spätestens zum Unabhängigkeitstag will der libanesische Ministerpräsident Hariri wieder in Beirut sein. Die politische Krise schwelt aber weiter - auch nach einem Besuch in Paris.

Saad Hariri,  libanesischer Ministerpräsident
Saad Hariri, libanesischer Ministerpräsident Quelle: ap

Der libanesische Ministerpräsident Saad Hariri will in den kommenden Tagen in sein Heimatland zurückkehren. Dort werde er sich auch ausführlich zu seiner Rücktrittserklärung äußern, sagte Hariri am Samstag nach einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

Hariri hatte am 4. November von Saudi-Arabien aus überraschend seinen Rücktritt verkündet. Seinen Rücktritt begründete Hariri mit der Angst vor einem Attentat. Einem solchen war schon sein Vater - ebenfalls Ministerpräsident im Libanon - 2005 in der Hauptstadt Beirut durch einen Anschlag auf seinen schwer gesicherten Fahrzeugkonvoi zum Opfer gefallen. Die Vereinten Nationen sahen eine Beteiligung der Hisbollah als erwiesen an und erließen mehrere Haftbefehle. Hisbollah hat die Verdächtigen aber nie ausgeliefert. Einige befürchteten, dass Hariri von Saudi-Arabien zum Rücktritt gedrängt worden sein könnte. Der libanesische Präsident Michel Aoun wollte den Rücktritt nicht annehmen. Aoun - ein Christ - wird von der Hisbollah gestützt. Er warf den Saudi-Arabern vor, den Regierungschef gegen seinen Willen festzuhalten. Hariri bestand darauf, dass er keine Geisel Saudi-Arabiens sei.

Die Situation im Libanon ist weiterhin sehr fragil. Es sei nicht mehr zu durchdringen, wer mit wem zusammenarbeitet, so Uli Gack aus Beirut.

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Entspannter Auftritt Hariris in Paris

Bei seinem Auftritt in Paris wirkte Hariri gelassen. Mit seiner Frau und seinem ältesten Sohn posierte er für die Fotografen. Seine zwei jüngeren Söhne und seine Tochter blieben in Saudi-Arabien, weil sie am Sonntag in die Schule müssen, sagte ein Mitglied von Hariris Parlamentsfraktion, Okab Sakr.

"Wie Sie wissen, habe ich meinen Rücktritt erklärt, und wir werden über diese Angelegenheit im Libanon sprechen", sagte Hariri und dankte Macron für den freundlichen Empfang. Der Élysée-Palast verkündete, Hariri wolle zur Feier der Unabhängigkeit des Libanon am Mittwoch wieder in Beirut sein. Zu dieser sind üblicherweise Präsident, Ministerpräsident und der Parlamentsvorsitzende und damit die Vertreter der drei großen Religionsgruppen im Libanon anwesend. Was Hariris konkrete nächsten Schritte sind, ist unklar.

Macron will vermitteln

Seinen Rücktritt hatte Hariri auch mit der Einmischung des schiitischen Iran und der mit ihm verbündeten libanesischen Hisbollah in arabischen Staaten begründet, besonders in Saudi-Arabien. Dessen Regierung forderte seine Bürger am Samstag zum zweiten Mal auf, den Libanon zu verlassen. Die Arabische Liga will sich am Sonntag mit der Krise im Libanon und dem Iran befassen.

Macron hatte Hariri eingeladen, um die Krise im Libanon zu entschärfen und zu verhindern, dass der Libanon das nächste Opfer im Stellvertreterkonflikt zwischen Saudi-Arabien und Iran werden könnte. Der Élysée-Palast erklärte, die Strategie Frankreichs sei es, mit allen Parteien zu sprechen, um eine Lösung zu finden.

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