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Libanons Premier Hariri kündigt Rücktritt an

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Nach Massenprotesten - Libanons Premier Hariri kündigt Rücktritt an

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Seit fast zwei Wochen lähmen Massenproteste das öffentliche Leben im Libanon. Jetzt kündigt Ministerpräsident Hariri seinen Rücktritt an - er sei "in einer Sackgasse gefangen".

Saad Hariri kündigt seinen Rücktritt an
Der libanesische Ministerpräsident Saad al-Hariri kündigt seinen Rücktritt an.
Quelle: dpa

Im Libanon hat Ministerpräsident Saad al-Hariri nach tagelangen Protesten seinen Rücktritt angekündigt. Er sei in einer Sackgasse gefangen, sagte der Regierungschef und erklärte, er werde dem Präsidenten Michel Aoun sein Rücktrittsgesuch übergeben.

"Ich begebe mich in den Baabda-Palast, um dem Präsidenten der Republik den Rücktritt meiner Regierung anzubieten", sagte Hariri in einer Fernsehansprache. Er ist seit 2016 im Amt. Von den Demonstranten, die den Auftritt live im Fernsehen verfolgten, wurde die Ankündigung mit Jubel aufgenommen.

Proteste lähmen das Land

Seit Mitte Oktober gibt es landesweite Proteste, das öffentliche Leben ist weitgehend zum Erliegen gekommen. Am Dienstag blieben Banken und Schulen am zehnten Tag in Folge geschlossen. Die Demonstranten protestieren gegen die schlechte wirtschaftliche Lage und die verbreitete Korruption, für die sie die Regierung verantwortlich machen.

Karte Libanon
Karte des Libanon

In der Hauptstadt Beirut kam es am Dienstag wieder zu Zusammenstößen, mindestens sechs Demonstranten sollen verletzt worden sein. Die libanesische Polizei und Armee gingen mit Tränengas gegen Demonstrationen auf dem Märtyrerplatz sowie dem Riad-al-Solh-Platz in der Beiruter Innenstadt vor.

Augenzeugen berichteten, Anhänger der schiitischen Amal-Bewegung sowie der Hisbollah hätten Demonstranten angegriffen und Zelte der Demonstranten auf dem Märtyrerplatz niedergerissen.

Massive Umweltkrise und große Verschuldung

Der libanesische Staat ist hochverschuldet. Zudem kämpft das Land seit Jahren mit einer massiven Müll- und Umweltkrise sowie permanenter Stromknappheit.

Im politischen System des Libanon sind die Spitzenposten unter den wichtigsten Religionsgruppen aufgeteilt. So ist der Präsident ein Christ, der Regierungschef ein Sunnit und der Parlamentspräsident ein Schiit.

Hariri steht einer Koalitionsregierung vor, die auch von der schiitischen Hisbollah-Bewegung mitgetragen wird. Der Unternehmer und Milliardär ist der Sohn des ermordeten Politikers Rafik Hariri und war bereits von 2009 bis 2011 Ministerpräsident.

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