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Abtrünniger General Haftar - Libyen: USA fordern Stopp der Offensive

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Die USA fordern von den abtrünnigen Militärs in Libyen, ihre Offensive zu stoppen. Offenbar kommen die diplomatischen Bemühungen um ein Ende der Eskalation aber nicht recht voran.

Regierungs-Anhänger in Libyen haben eine Gegenoffensive gegen die Truppen des einflussreichen Generals Haftar begonnen. Dessen Einheiten versuchen seit Tagen nach Tripolis vorzurücken.

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Die USA fordern den libyschen General Chalifa Haftar auf, die militärische Offensive auf die Hauptstadt Tripolis unverzüglich zu stoppen. Außenminister Mike Pompeo erklärte, sein Land sei wegen der Kämpfe sehr besorgt. Alle beteiligten Parteien seien dafür verantwortlich, die Lage dringend zu deeskalieren, wie der UN-Sicherheitsrat und die G7-Minister am 5. April betont hätten. "Diese einseitige Militäraktion gegen Tripolis gefährdet Zivilisten und untergräbt die Aussichten auf eine bessere Zukunft für alle Libyer", erklärte Pompeo. Für den Konflikt gebe es keine militärische Lösung. Eine politische Lösung sei der einzige Weg, um das Land zu vereinen. Die USA zogen nach eigenen Angaben ein Kontingent von heimischen Soldaten aus Libyen zurück und verwiesen auf Sicherheitsgründe.

Die EU wendet sich dagegen nicht nur an General Haftar, sondern ruft alle verfeindeten Kriegsparteien in Libyen zu einem Waffenstillstand auf. Der sei dringend nötig, um die humanitäre Situation in dem Land zu verbessern, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini vor einem heutigen Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg. Mogherini hat dabei auch Hilfe für Libyen angeboten. In dem Land müssten Ressourcen, Macht und Verantwortung geteilt werden. Die verschiedenen Gruppen und Anführer sollten ihre "vielleicht persönlichen Interessen" überwinden und dem Volk dienen, das eine Lösung wolle. "Wir werden da sein, um zu unterstützen", sagte Mogherini.

Libyen steuert auf neuen Bürgerkrieg zu

Wie die Agentur AFP berichtet, hat Russland im UN-Sicherheitsrat eine Libyen-Erklärung blockiert. Darin sollte ein Ende des Haftar-Vormarsches gefordert werden. Demnach pochte Moskau Diplomaten zufolge darauf, dass alle Konfliktparteien zu einem Ende der Kämpfe aufgerufen werden. Die USA lehnten eine solche Änderung am Text aber ab. Der UN-Sicherheitsrat hatte Haftars Truppen am Freitag in einer Presseerklärung aufgefordert, "sämtliche Truppenbewegungen einzustellen". Großbritannien legte dann einen formaleren Text vor. Darin werden Haftars Einheiten aufgefordert, jegliche militärische Aktivität einzustellen. Alle Konfliktparteien werden zu einer Deeskalation aufgerufen. Dieser Text sei dann aber am Widerstand Moskaus gescheitert, hieß es. Russland steht, ebenso wie Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate, hinter dem abtrünnigen General.

Libyen steuert trotz internationaler Aufrufe weiter auf einen neuen Bürgerkrieg zu. Haftars sogenannte Libysche Nationale Armee (LNA) rückt seit Donnerstag auf die Hauptstadt Tripolis vor, in der die Einheitsregierung von Ministerpräsident Fajes al-Sarradsch ihren Sitz hat. Der General will die Hauptstadt einnehmen und das ölreiche Krisenland unter seine Führung bringen. Ungeachtet internationaler Appelle dauern die Kämpfe um Tripolis an.

Gegenoffensive angekündet

Anhänger der international anerkannten Regierung in Tripolis hatten am Sonntag eine Gegenoffensive gegen die Truppen des mächtigen Generals Haftar angekündigt. Die international anerkannte Sarradsch-Regierung konkurriert seit langem mit einer zweiten Regierung in Ostlibyen, die mit dem 75 Jahre alten Haftar verbunden ist.

Die Kämpfe südlich von Tripolis haben nach Angaben der Vereinten Nationen binnen Tagen mindestens 2.200 Menschen in die Flucht getrieben. Viele weitere seien in dem Gebiet eingeschlossen und könnten es wegen der andauernden Kämpfe nicht verlassen, erklärte das UN-Büro für Menschenrechte am Montag. Auch könnten sie von Hilfsmannschaften nicht erreicht werden.

Das Land wird seit dem mit westlicher Hilfe erreichten Sturz des Langzeitherrschers Muammar al-Gaddafi 2011 von Krisen erschüttert. Seit Jahren kämpfen in dem nordafrikanischen Staat etliche Milizen um Macht und Pfründe. Mehrere UN-Vermittler scheiterten damit, eine Lösung zu finden. Die Vereinten Nationen pochen darauf, dass trotz der Gefechte eine seit langem geplante nationale Konferenz wie vorgesehen stattfindet. Auf ihr soll ein Plan vereinbart werden, der Wahlen in dem nordafrikanischen Land vorbereiten soll.

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