Lieferung an Saudi-Arabien: Altmaier verteidigt Rüstungsexport
Lieferung an Saudi-Arabien -
Altmaier verteidigt Rüstungsexport
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Deutschland hat wieder eine Rüstungslieferung nach Saudi-Arabien genehmigt, trotz eines Exportstopps. Doch der gilt nur noch bedingt.
Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Archivbild Quelle: Christian Charisius/dpa
Nach der Genehmigung einer Rüstungslieferung für Saudi-Arabien hat Wirtschaftsminister Peter Altmaier das Vorgehen verteidigt. Deutschland habe "gegenüber Frankreich und Großbritannien Verpflichtungen, wenn es um sogenannte Gemeinschaftsprojekte geht", sagte der CDU-Politiker der "Passauer Neuen Presse".
"Hier müssen wir vertragstreu sein, und versprochene Komponenten liefern", sagte Altmaier. Für Gemeinschaftsprojekte war der Exportstopp für Saudi-Arabien Ende März gelockert worden.
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