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FDP-Dreikönigstreffen - Mit diesen Themen will Lindner überzeugen

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Enttäuschte SPD-Wähler und Facharbeiter: Beim Dreikönigstreffen der FDP wirbt Parteichef Lindner um neue Zielgruppen - und prangert den politischen Stillstand in Berlin an.

Christian Lindner spricht während des Dreikönigstreffens der FDP im Stuttgarter Opernhaus.
Die Rede des FDP-Vorsitzenden ist der Höhepunkt des Dreikönigsteffens der Partei.
Quelle: DPA

Es gehört zu den festen Ritualen der Politik: Wenn Weihrauch das vornehm-klassizistische Foyer des Stuttgarter Staatstheaters durchweht und Spitzenpolitiker demütig den Segen vielfarbig verkleideter Sternsinger erwarten, dann versammelt sich die FDP zu ihrem Dreikönigstreffen. Für die Freien Demokraten markiert die Kundgebung im Opernhaus den Beginn des politischen Kalenders. Als Höhepunkt gilt von jeher die große, programmatische Rede des FDP-Bundesvorsitzenden.

Christian Lindner warb in diesem Jahr unter anderem um enttäuschte SPD-Wähler und Facharbeiter. Außerdem kritisierte er den politischen Stillstand in Deutschland und die Reaktionen der Regierung auf den Konflikt im Nahen Osten.

Kritik an der SPD

Die SPD habe sich "völlig abgekoppelt von den Interessen und Bedürfnissen der Mitte unseres Landes", sagte Lindner. Die FDP habe zwar weiterhin "großen Respekt vor denjenigen, die es im Leben bereits geschafft haben", sagte er. Aber:

Unser Herz und unsere Leidenschaft gehören aber jenen, die es mit Fleiß, Einsatzbereitschaft und Sparsamkeit im Leben zu etwas bringen wollen.
Christian Lindner, FDP-Vorsitzender

FDP will Facharbeiter werben

Außerdem müsse die FDP verhindern, dass unzufriedene Wähler zur AfD abwandern, so Lindner. Er sehe es "als Teil unserer staatspolitischen Verantwortung, dass wir politisch Heimatlosen eine Alternative zur AfD bieten." Seine Partei wolle dabei gezielt um Facharbeiter werben - um Menschen also, "die vorankommen wollen und die Chancen wollen zum Beispiel auf Eigentumserwerb". Lindner sagte: "Wenn diese Menschen eine politische Heimat suchen, dann laden wir die ein."

Am 30. April, also unmittelbar vor dem Tag der Arbeit, wolle die FDP in einem "Aktionstag" vor die Werktore ziehen, um im direkten Gespräch um Wähler dort zu werben. Es sei ein "Irrtum zu denken, dass alle Arbeiterinnen und Arbeiter eine linke Politik wollen", sagte Lindner. Der FDP gehe es um "eine breite Mitte von Menschen, die gegenwärtig auf der Suche sind".

Lindner warnt vor politischem Stillstand

"Deutschland braucht bei diesem Wechsel der Jahrzehnte eine Regierung, die durchstartet. Bloßes Absitzen bis 2021 reicht nicht mehr", sagte Linder und warnte vor einem politischen Stillstand in Deutschland in einer Zeit wichtiger Weichenstellungen.

Die SPD werde in den kommenden Monaten zum Zweck der Profilierung versuchen, "die Union zu erpressen, um Zugeständnisse zu machen oder einen Exit aus dieser Regierungskoalition zu finden". Die CDU/CSU sollte sich nicht von der SPD "zu irgendeiner törichten Schuldenpolitik erpressen lassen", warnte Lindner. "Es gibt im Parlament Alternativen."

Zwar seien die Menschen an Stabilität interessiert und hielten am regulären Wahltermin 2021 fest. Angesichts der Lage der SPD und angesichts des Umstands, dass inzwischen auch die Unionsparteien von diesem Erosionsprozess angesteckt würden, könne man nur sagen: "Es ist alles besser als dieser Status quo, auch eine zeitweilige Minderheitsregierung oder auch Neuwahlen in diesem Land, denn wir haben keine Zeit zu verlieren." Lindner betonte: "Wir sind bereit zur Übernahme von Verantwortung, wenn die politischen Inhalte stimmen."

Kritik an Maas und Merkel

Nach der jüngsten Eskalation zwischen dem Iran und den USA forderte der FDP-Vorsitzende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, eine aktivere Rolle einzunehmen. Er würde sich wünschen, dass die Kanzlerin "in der Außenpolitik stärker erkennbar wäre", sagte er. Es sei ja gut, wenn die Kanzlerin nach Moskau zu Kremlchef Wladimir Putin fahren wolle. "Noch viel besser wäre es aber, wenn Frau Merkel ebenfalls nach Washington fahren würde, um mit Herrn Trump zu sprechen, denn dessen Motive bleiben noch rätselhaft."

Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff sagte, er sei sehr enttäuscht darüber, dass Außenminister Heiko Maas (SPD) es nicht zustande bringe, eine Sondersitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen einzuberufen - in einer Phase, in der Deutschland im Sicherheitsrat sitze. Laut Lambsdorff ist nicht auszuschließen, dass es zu einer "Vergeltungseskalation" auch außerhalb der Region kommt. Bund und Länder müssten daher den Schutz jüdischer, israelischer und amerikanischer Einrichtungen in Deutschland verstärken. "Denn wir müssen ausschließen, dass es zu Anschlägen gerade auf diese besonders verwundbaren Einrichtungen kommt."

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