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Bundestag zum Familiennachzug - Lindner: "Ein Kontingent ist keine Haltung"

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Der Bundestag entscheidet gerade über den Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus. Zuvor hat FDP-Chef Linder Kritik an dem neuen Konzept geäußert.

"1.000 ist keine Haltung wie die GroKo das will Das ist die Methode Merkel: irgendein Kompromiss gefunden", sagt Christian Lindner. Außerdem sagt der FDP-Vorsitzende über den neuen Bundestag: "Man macht die AfD durch Sachthemen klein."

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Der Bundestag entscheidet am Vormittag über eine Verlängerung des 2016 für zwei Jahre ausgesetzten Familiennachzugs bis Ende Juli. Union und SPD haben sich in ihren Koalitionsverhandlungen darauf verständigt, dass auch Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus ab August wieder Angehörige nach Deutschland nachholen dürfen - aber nur 1.000 pro Monat. Hinzu kommen Härtefälle nach einer im Grunde bereits existierenden Sonderregelung, bei der bisher aber unklar gewesen war, ob sie weiter gelten soll.

Lindner: "Ein Kontingent ist keine Haltung"

FDP-Chef Christian Lindner hat den Kompromiss von Union und SPD kritisiert. "Ein Kontingent ist keine Haltung, damit kann man auch Menschen nicht überzeugen und begeistern", sagte Lindner am Donnerstag im ZDF morgenmagazin. 

Der FDP-Vorsitzende plädierte dafür, durchweg die Einzelfallprüfung anzuwenden und den Nachzug bei Härtefällen immer zu ermöglichen. "1.000, wie die GroKo das will, das ist keine Haltung. Warum nicht 500, warum nicht 2.000? Das ist einfach die Methode Merkel, einfach irgendeinen Kompromiss gefunden", so Lindner.

SPD-Vize Schwesig: "Schmerzhaften Kompromiss"

SPD-Vize Manuela Schwesig hat die vereinbarte Regelung zum Familiennachzug als "schmerzhaften Kompromiss" bezeichnet. Sie würde nicht von einem Erfolg sprechen, "das wäre total übertrieben", sagte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern im ZDF morgenmagazin. Sie verteidigte zugleich die Einigung und warnte vor erneutem Streit darüber.

"Ich rate allen Beteiligten, nicht noch Tage und Wochen über den Familiennachzug zu streiten", sagte Schwesig. Sonst hätten die Bürger den Eindruck, dass sich die Parteien mit nichts anderem beschäftigten. Die SPD-Politikerin betonte, sie werde diesen Kompromiss nicht noch einmal aufmachen und neue Forderungen stellen. So könne nicht miteinander verhandelt werden, sagte sie mit Blick auf die laufenden Gespräche über eine mögliche große Koalition aus Union und SPD.

"Ich würde beim Familiennachzug nicht von einem Erfolg sprechen", sagt Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommern.

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Die verhandelte Regelung wurde von Teilen der SPD als nicht ausreichend kritisiert. Der Familiennachzug gehörte zu den Knackpunkten der Koalitionsverhandlungen, in denen die SPD vor Beginn der Gespräche Nachbesserungen gefordert hatte. Zu den Streitthemen gehören zudem noch die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen und die Gesundheitspolitik. Die Parteien streben an, die Koalitionsverhandlungen möglichst am Wochenende abzuschließen.

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